Gastkommentare : Ist der Tankrabatt richtig? Ein Pro und Contra
Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.
Pro
Der Tankrabatt ist das richtige Mittel - mit Abstrichen
Der Tankrabatt ist ökonomisch vermutlich nicht die beste Lösung. Politisch und psychologisch ist die Hilfe für jene, die unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden, jedoch gerechtfertigt. Politisch betrachtet verschafft die Absenkung der Energiesteuer der Koalition etwas mehr Zeit, sich auf die wesentlichen Reformen zu konzentrieren. Der anhaltende Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um den besten Weg in dieser Frage wäre sonst wohl zu einer echten Gefahr für die Koalition geworden. Der angesichts der zu lösenden Aufgaben notwendigen Kompromissfähigkeit wäre dies alles andere als zuträglich.
Psychologisch zeigt die Entscheidung für einen Tankrabatt, dass Bürger und Unternehmen mit der zusätzlichen Belastung nicht alleine gelassen werden. Die Regierung beweist Handlungsfähigkeit. Die beiden Pluspunkte überwiegen die Nachteile der Steuersenkung. Davon gibt es einige. Die Unterstützung wird auch jenen gewährt, die sich hohe Spritpreise problemlos leisten können. Auch setzt sie keine Anreize, weniger zu fahren und so den Verbrauch zu senken. Und es besteht die Gefahr, dass die mögliche Preissenkung um 17 Cent wie beim ersten Tankrabatt im Sommer 2022 von den Mineralölkonzernen nur zum Teil an die Kunden weitergegeben wird.
Zumindest die ersten beiden Kritikpunkte sind kaum zu entkräften. Anders sieht es beim Umgang mit den Unternehmen am Kraftstoffmarkt aus. Hier steht das Bundeskartellamt in der Pflicht einer stärkeren Marktkontrolle. Die neue Begründungspflicht der Unternehmen bei ungewöhnlichen Preissprüngen muss unabhängig vom aktuellen Geschehen mit Leben gefüllt werden. Das wird angesichts des volatilen Marktes eine Daueraufgabe.
Contra
Die Koalition hätte auf gezielte Mobilitätshilfen für bedürftige Menschen setzen sollen
Mit der zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent wirft der Staat leichtfertig 1,6 Milliarden Euro Steuermittel zum Fenster hinaus. Es wird mit der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und nun auch die USA in absehbarer Zeit keine Entspannung beim Ölpreis geben. Den Mineralölkonzernen bietet sich damit ein Standardargument, die Spritpreise eben nicht um 17 Cent zu senken, sondern mindestens einen Teil als "Windfall Profits" einzustreichen. Ihnen Missbrauch ihrer Marktmacht nachzuweisen, wird dem Kartellamt weiterhin schwerfallen. Da nützt auch die weitere Verschärfung des Kartellrechts nichts.
Und ist es vorstellbar, dass die Regierung ausgerechnet vor den Sommerferien dafür verantwortlich sein will, dass die Spritpreise sprunghaft steigen, wenn die Zwei-Monats-Frist endet? Nein! Schwarz-Rot dürfte die Regelung verlängern. Mit der Entscheidung für den auch sozial- und klimapolitisch fragwürdigen Tankrabatt hat die Koalition etwas in Gang gesetzt, das sich kaum wieder stoppen lässt. Gerade auch vor den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD ante portas steht. Gezielte Mobilitätshilfen - als Direktauszahlung oder Gutschein - nur an bedürftige Menschen wären das richtige Mittel gewesen. Doch dazu scheint die Regierung kurzfristig weiterhin nicht in der Lage zu sein.
Statt Milliarden mit dem Tankrabatt zu vergeuden, hätte Schwarz-Rot zudem noch mehr in die E-Auto-Förderung und neue Ladesäulen investieren können. Denn die Antwort auf die Zuspitzung im Persischen Golf muss doch sein, den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Schwarz-Rot aber will lieber auch noch das europäische Verbrenner-Aus bis zur Unkenntlichkeit aufweichen. Das fossile Zeitalter geht schneller zu Ende als gedacht, aber die antiquierte Koalition hört die Signale nicht. Traurig.
Angesichts der hohen Spritpreise hat der Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sollen folgen.
In "Die Milliarden-Lobby" analysieren Susanne Götze und Annika Joeres, wer die deutsche Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert und die Energiewende ausbremst.
Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Aus gekippt. Christian Grimm sieht darin eine überfällige Korrektur, Wolfgang Mulke verlorene Zeit: ein Pro und Contra.