Klima- und Transformationsfonds : Das Sondervermögen speist sich aus CO2-Abgaben
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist der mit Abstand größte Ausgabenposten im KTF. Auf dem zweiten Platz folgt mit großem Abstand die Gasspeicherumlage.
Im Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung" findet sich noch ein Wirtschaftsplan (6092) eines Sondervermögens mit dem Titel "Energie- und Klimafonds (EKF)". Dieses Sondervermögen wurde bereits im Jahr 2010 ins Leben gerufen.
2022 erfuhr der EKF dann die Wandlung zum Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds (KTF)". Dieses speist sich nicht über eigene Schulden. Stattdessen stammen dort die größten Einnahmen aus der nationalen und europäischen Bepreisung des Klimagases CO2, das als Haupttreiber der menschengemachten Erderwärmung gilt. Weitere knapp sechs Milliarden Euro entstammen 2025 der Rücklage, ist also Geld, das in früheren Haushaltsjahren nicht ausgegeben wurde. 2024 waren hier noch 29 Milliarden Euro angesetzt. Außerdem speist sich das Budget des KTF aus neuen Schulden: Zehn Milliarden Euro an Zuweisungen kommen im laufenden Jahr aus dem neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
Insgesamt stehen im KTF so 36,7 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung, die nicht im Kernhaushalt des Bundes abgebildet sind. Dabei werden die einzelnen Ausgabenposten von unterschiedlichen Ministerien bewirtschaftet.
Weitere Sondervermögen jenseits des Kernhaushalts
Der größte Teil fällt dabei in den Bereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Im KTF sind für das laufende Jahr 15,3 Milliarden Euro zur "Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich" vorgesehen. 3,4 Milliarden Euro entfallen auf den Ausgleich der Gasspeicherumlage in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort sind auch die Förderung der Mikroelektronik und Zuschüsse an stromintensiven Unternehmen angesiedelt
Ein weiteres Sondervermögen jenseits des Kernhaushalts ist das 2022 eingerichtete 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr. Hier ist für das Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 24,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für militärische Beschaffungen sind 27,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Die Regierungsfraktionen sehen erste Erfolge durch das Sondervermögen Infrastruktur. Grüne und Linke mahnen den Ausbau der Erneuerbaren Energien an.