Wirtschafts-Etat : Rezepte gegen teuren Strom
Die Regierungsfraktionen sehen erste Erfolge durch das Sondervermögen Infrastruktur. Grüne und Linke mahnen den Ausbau der Erneuerbaren Energien an.
Die Berichterstatter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD waren sich einig, mit dem Einzelplan 09 zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem Sondervermögen Infrastruktur eine Basis für Wirtschaftswachstum gelegt zu haben. In der Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde jedoch auch deutlich, wie umstritten vor allem der energiepolitische Kurs von Ministerin Katherina Reiche (CDU) ist.
In der abschließenden Debatte am Dienstag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Bundeshaushalt in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen.
Strukturkrise: In den vergangenen zwölf Monaten wurden 114.000 Industriearbeitsplätze gestrichen, 51.500 davon in der Autobranche. Die Industrie leidet vor allem unter teurer Energie, Bürokratie und einer schwachen Binnennachfrage.
Ministerin Reiche hatte bereits in der ersten Lesung im Juli tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Kernelemente dafür seien die Senkung der Energiepreise, die Hebung von Wachstumspotenzialen sowie die Förderung von Investitionen. In der abschließenden Aussprache ergriff sie nicht das Wort, verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus.
AfD warf Regierung vor Geld “für das Falsche” auszugeben
Die heftigsten Einwände kamen von den Rednern der AfD-Fraktion. Wolfgang Wiehle (AfD) warf der Bundesregierung vor, sie betreibe "grüne Politik und Planwirtschaft"; damit führe Schwarz-Rot "das Land ins Abseits". Das Geld werde "für das Falsche ausgegeben". Die insgesamt 60 Milliarden Euro, die das Ministerium aus den verschiedenen Töpfen im Jahr zur Verfügung habe, würden für die falschen Ziele verwendet; energiepolitisch werde der falsche Weg fortgesetzt, deswegen würden die Strompreise in Deutschland auch weiterhin "viel zu teuer sein".
„Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.“
Von Seiten der Regierungskoalition hingegen gab es Lob für den Haushalt. Thomas Bareiß (CDU) unterstrich die "Spielräume", die der Etat biete. Vor allem die Energiepreise für die Wirtschaft würden gesenkt. "Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte Bareiß. Der Energiemonitoring-Bericht, den die Ministerin am Vortag vorgestellt habe, zeige, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sei: Mit dem Dreiklang Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz werde es mehr Wirtschaftswachstum geben. Nicht nur die Konzerne, sondern auch der Mittelstand werde vom Einzelplan 09 profitieren.
Grüne verweisen auf die durch Energieabhängigkeit entstehenden Gefahren
Frank Junge (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, "dass die Bundesregierung Anreize für mehr Wirtschaftswachstum generieren muss". Er stellte das "maßgeblich von der SPD vorangebrachte Sondervermögen" heraus. Das seien "Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße". Erste Ergebnisse seien in den Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo und DIW nachzulesen, nun müsse der Investitionsstau gelöst werden. So stünden den Kommunen 15 Milliarden Euro für die Erneuerung kommunaler Wärmenetze zur Verfügung.
Katrin Uhlig (Grüne) wies auf die Gefahren hin, die durch Energieabhängigkeit entstünden. Deutschland habe sich in Sicherheit geglaubt und aus Russland Öl und Gas bezogen. Auch mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Ukrainekrieges importiere die EU weiterhin Öl und Gas aus Russland. Die Abhängigkeit von russischer Energie sei "ein Sicherheitsrisiko". Doch die Bundesregierung komme zu den falschen Schlüssen, sie wolle "weniger erneuerbare Energie und dafür viele neue reine Gaskraftwerke". Uhlig forderte, die zur Verfügung stehenden Mittel in erneuerbare Energie zu investieren, "wie es die Autoren des von Ministerin Reiche beauftragten Institutes empfehlen". Deutschland müsse in eine moderne Energieinfrastruktur investieren, damit Investoren gewonnen würden.
Linke warnen, KTF-Mittel nicht für Konsumtives zu verwenden
Auch Jörg Cezanne (Die Linke) mahnte zur Fortsetzung der Energiewende. Das sei "der richtige Weg, damit die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann". "Die Abschaffung der Gasspeicherumlage teilen wir, jedoch nicht die Finanzierung aus Mitteln des KTF". Diese Mittel stünden bereit, um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen.
Der Haushalt für Wirtschaft und Energie sieht Ausgaben von 9,02 Milliarden Euro vor. Knapp die Hälfte, 4,38 Milliarden Euro, entfällt auf den Bereich "Innovation, Technologie und Mobilität". Darin ist das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie mit 227,50 Millionen enthalten. Für die Mittelstandsförderung sollen 1,13 Milliarden ausgegeben werden. Der Rückgang um zwei Milliarden Euro ist auf den neuen Zuschnitt des Ministeriums zurückzuführen. Anders als in der letzten Wahlperiode ist der Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium nicht mehr zugeordnet.
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Für bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der gleichzeitige Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig, sagt IW-Energieexperte Andreas Fischer.