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17 Milliarden Euro Loch im Etat 2024 Koalition sucht nach Antworten auf die Haushaltskrise

Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt ringt die Ampel um gemeinsame Lösungen in der Haushaltspolitik. Aus der Opposition kommen erste Rufe nach Neuwahlen.

30.11.2023
2024-01-17T15:39:08.3600Z
5 Min
Foto: picture alliance/dpa

Nachdenkliche Mienen: Finanzminister Lindner (FDP, von links), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD) stehen in der Haushaltspolitik vor großen Herausforderungen.

Rund zweieinhalb Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind wesentliche Fragen zur künftigen Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel-Koalition weiterhin offen. Wann etwa der Bundeshaushalt 2024 das Parlament passieren soll, ließen die Koalitionäre in dieser Wochen sowohl im Bundestag als auch nach einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt ebenso offen wie die Frage, wie die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeräumte Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro im Etat des kommenden Jahres gestopft werden soll. Auch Lösungen für das 60 Milliarden Euro Loch, das der Karlsruher Urteilsspruch in den Klima- und Transformationsfonds gerissen hat, sind noch nicht bekannt.

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Priorität hat für die Koalition zunächst ohnehin die Schadenbegrenzung. Am Freitag debattierte der Bundestag einen von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit sollen die Milliardenzahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Strom- und Gaspreisbremse sowie aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe (WSF) von 2021 auf verfassungsrechtlich sichere Beine gestellt werden. Dafür soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden.

Erste Konsequenzen aus dem Urteil werden auch in den Ländern gezogen. In Mecklenburg-Vorpommern kündigte die Landesregierung an, den sogenannten MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise vorzeitig aufzulösen. Bereits in der Woche zuvor hatte der Landtag in Schleswig-Holstein für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt, um weiter mit Notkrediten planen zu können. In Sachsen-Anhalt soll das auch geschehen.

Bundeskanzler Scholz spricht nach dem Urteil von einer "neuen Realität"

Auf die weitreichenden Folgen des Urteils wies auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Dienstag hin. Das Urteil schaffe eine "neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern", sagte der Regierungschef. Diese Realität mache es schwieriger, "wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen". Der Sozialdemokrat sprach angesichts der Krisen der vergangenen beiden Jahre von Herausforderungen, "wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".

Der Kanzler stellte klar: An den großen Prioritäten der Koalition, etwa der Modernisierung des Landes, wolle er festhalten. "Diese Modernisierung ist nötig und richtig. Sie schafft die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft, damit das Fundament unseres künftigen Wohlstands gesichert bleibt", sagte Scholz. Konkrete Ideen zur Finanzierung stellt Scholz aber nicht ins Schaufenster. Er verwies auf die noch laufenden Beratungen innerhalb der Koalition.

Ideen gibt es viele: Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen, Schuldenbremse modifizieren 

Dabei fliegen schon zahlreiche Ideen durch den Raum: Kürzungen bei Sozialausgaben etwa, Steuererhöhungen, das Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund auch für 2024 oder die Modifizierung der Schuldenbremse. Innerhalb der Koalition besteht darüber allerdings keine Einigkeit. So sprach sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte dafür aus, "Verteilungsfragen" zu adressieren und über "unverdienten Reichtum" zu reden. Auch die Notlage für 2024 würde Mützenich gern erklärt wissen: "Wenn es keine normalen Zeiten gibt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben."


Portraiit von Rolf Mützenich
Foto: Phototek
„Wenn es keine normalen Zeiten gibt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben.“
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender

Mützenich und die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sprachen sich zudem für die Überarbeitung der Schuldenbremse aus. Diese führe dazu, "dass wir Schulden in der sinnlosesten aller Formen machen", sagte Dröge. Wer künftigen Generationen kaputte Autobahnen hinterlasse, hinterlasse ihnen auch Schulden, argumentierte die Grünen-Abgeordnete.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr räumte ein, dass die Schuldenbremse "im politischen Raum unter Druck geraten ist" und auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu bestünden. Sie sei bei den Menschen in Deutschland aber "nach wie vor richtigerweise beliebt". Reformwille klang bei dem Liberalen nicht an.

AfD sieht "Dauerkrise" und fordert Neuwahlen

Den Mangel an Konkretem nutzte die Opposition für eine Generalabrechnung. Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, forderte Neuwahlen. "Keine zwei Jahre Ampel und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fehlte angesichts des Urteils die Demut in den Reihen der Koalition und beim Kanzler. Die Regierung sei "völlig unvorbereitet" gewesen. Nun habe man "mindestens eine veritable Regierungskrise", so Bartsch.

Scharfe Worte kamen auch von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er sprach Scholz die Eignung als Kanzler ab. "Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll", sagte Merz.

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Einer Reform der Schuldenbremse erteilte der Christdemokrat eine Absage, auch wenn das einige Ministerpräsidenten seiner Partei anders sehen, was auch Dröge Merz vorhielt. "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", ließ Merz etwa seinen Parteifreund und Berliner Bürgermeister Kai Wegner pointiert wissen, der eine Reform der Schuldenregel gefordert hatte. Der Ampel werde es nicht gelingen, einen Keil in die Union zu treiben. Das Machtwort des Parteichefs verfehlte allerdings seine Wirkung: Wegner hält an seiner Forderung fest. Merz will nun das Gespräch mit seinem Parteifreund suchen.