Mehr Biokraftstoff im Tank : Für Mineralölkonzerne gelten künftig schärfere Klimavorgaben
Mineralölkonzerne müssen den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe schrittweise bis 2040 um 65 Prozent senken. Dafür können sie nun auch stärker Biokraftstoffe anrechnen.
Der Name ist sperrig und den wenigsten ein Begriff - und doch haben Millionen von Menschen in Deutschland tagtäglich an der Zapfsäule mit ihr zu tun: die Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote. Sie regelt, wie viel klimafreundliche Kraftstoffe wie Biodiesel oder Bioethanol die Mineralölkonzerne ihren herkömmlichen Kraftstoffen Diesel und Benzin beimischen müssen. Aktuell liegt die THG-Quote bei 12,1 Prozent. Doch das wird sich ändern.
Koalition verschärft Treibhausgasminderungsquote auf 65 Prozent bis 2040
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote in der zuvor vom Umweltausschuss nachgeschärften Version beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote wird die Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln wie Raps erhöht.
Damit wird die Quote schrittweise bis 2040 auf 65 Prozent ansteigen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war ursprünglich eine Quote von 59 Prozent bis 2040 vorgesehen. Im kommenden Jahr wird die THG-Quote bereits auf 17,5 Prozentangehoben. Die neuen Regelungen, die die EU-Richtlinie RED III für erneuerbare Energien in deutsches Recht umsetzen sollen, gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.
Auch die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe wird angehoben
Mit dem Beschluss des Bundestags geht ein wochenlanges Ringen in der Koalition zu Ende. Bereits im März hatte der Gesetzentwurf verabschiedet werden sollen, doch Union und SPD waren sich über viele Details uneins, die Abstimmung wurde abgesetzt. "Wir haben intensiv verhandelt und mit unserem Änderungsantrag sehr viel erreicht", lobte Daniel Rinkert (SPD) in der Debatte.
Der gefundene Kompromiss sieht über die Erhöhung der Gesamtquote hinaus diverse Änderungen vor: So wird unter anderem die Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaumasse wie etwa Raps, Weizen oder Zuckerrüben zur Erfüllung der THG-Quote angehoben. Bisher lag der Deckel bei 4,4 Prozent. Nun soll die Obergrenze schrittweise bis 2032 auf 5,8 Prozent steigen.
Das ist die THG-Quote
🌳 Die 2015 eingeführte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ist das wichtigste Instrument für mehr Klimaschutz im Verkehr.
🏭Mineralölunternehmen , die Benzin oder Diesel auf den Markt bringen, sind verpflichtet, den CO2-Aussstoß ihrer Kraftstoffe zu senken.
🔬Sie können dies etwa durch die Beimischung von Biokraftstoffen , durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien oder durch die Bereitstellung von Strom für Elektrofahrzeuge tun.
Auch die Quote für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen wie Stroh und Gülle, sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe, wird angehoben. Mit einer schneller ansteigenden Unterquote für RFNBO (Erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) wird zudem der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, ausgebaut. Besonders gestärkt werden auch Wasserstoff in Straßenfahrzeugen und Ladestrom als Erfüllungsoptionen in der THG-Quote.
AfD: Neuregelung ist realitätsfern
Das Gesetz sorge so für Klimaschutz, setze "wuchtige Investitionsanreize" und unterstütze den Hochlauf von E-Mobilität und grünem Wasserstoff, betonte Rinkert. Gleichzeitig schließe es klimaschädliche Kraftstoffe aus Palmölresten aus. Benedikt Büdenbender (CDU) unterstrich, dass die Anhebung der Obergrenze für Anbaubiomasse Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit gebe. Biokraftstoffe würden zum großen Teil in Deutschland produziert. “Das heißt: Weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe.”
Um zu verhindern, dass bei der Deklaration von Biokraftstoffen "getrickst" werde, stärke das Gesetz zudem die Betrugsprävention, so Büdenbender mit Blick auf Betrugsskandale um angeblich fortschrittliche Biokraftstoffe aus China. Für die Zertifizierung schreibt das Gesetz deshalb nun verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen vor.
Als realitätsfern kritisierte die AfD die Neuregelungen. Es fehle die Grundlage, so Manuel Krauthausen. Es gebe "weder Rohstoffe noch Infrastruktur". Bei Wasserstoff sei Deutschland "massiv importabhängig". Trotzdem beschließe Schwarz-Rot immer höhere Quoten. "Neue Meldestellen, neue Datenbanken, neue Kontrollen" - in Summe führe das Gesetz nur zu mehr Kosten und zu mehr Bürokratie, so der Abgeordnete.
Nahrungsmittel gehören laut Grüne "auf den Teller, nicht in den Tank"
Scharfe Kritik kam auch von den zwei anderen Oppositionsfraktionen: Gerade die Anrechnung von "Agrokraftstoffen" auszuweiten, sei ein Fehler, sagte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Das führe zu mehr klimaschädlichen Kraftstoffen, mehr Flächenverbrauch und mehr Biodiversitätsverlust. Der Einsatz von E-Fuels werde zudem die Spritpreise weiter in die Höhe treiben. Gesenhues forderte, die Anrechenbarkeit von Nahrungs- und Futtermitteln bis 2030 zu beenden. Diese gehörten auf den Teller, nicht in den Tank. Besser wäre stattdessen ein noch höherer Anrechnungsfaktor für Elektromobilität gewesen.
Die THG-Quote setze "falsche Signale" und verlangsame die Verkehrswende, befand auch Violetta Bock (Linke). Mit ihrem "intervetionistischen Eingriff" in den Kraftstoffmarkt verlängere die Koalition fossile Geschäftsmodelle. In der Anhörung habe sie in erster Linie die Wünsche der Wirtschaft aufgegriffen, anstatt sich an der Kritik der Umweltverbände zu orientieren.
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