Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes : Umbau der Gasnetze sorgt für Streit

In Deutschland soll das Gasleitungsnetz umgebaut und die Infrastruktur für Wasserstoff neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Der Bundestag debattierte den Vorschlag am Donnerstag in erster Lesung.

Der Gesetzentwurf schreibt ausdrücklich keine Pflicht zum Rückbau von Gasnetzen vor. Stattdessen sollen bestehende Leitungen weiter genutzt oder auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Nur wenn eine Nutzung dauerhaft entfällt und keine andere Verwendung möglich ist, sollen Leitungen rückgebaut werden. Außerdem sieht die Reform eine stärkere Verantwortung der Kommunen für die Netzplanung vor. Die Verteilernetzentwicklungspläne müssen von den Ländern oder der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden. So soll sichergestellt werden, dass die Netzplanung stärker als bisher mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird.

Union: Gasnetz wird weiter gebraucht

Die CDU/CSU-Fraktion meldete Veränderungsbedarf an. Saskia Ludwig (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Energiepolitik, die auf Realität, auf Technologieoffenheit und auf Vernunft setzt." Das Gasnetz in Deutschland werde auch in Zukunft für die Versorgung gebraucht. Ludwig warnte davor, Gasnetze stillzulegen, weil das auch die Kosten für das Gas stark verteuern würde, was am Ende die Verbraucher zu zahlen hätten.

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„Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen.“

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Steffen Kotré (AfD) erteilte den Plänen, sich schrittweise vom Gas zu verabschieden und auf Wasserstoff umzuschwenken, eine Absage. "Wasserstoff ist etwa dreimal so teuer wie Erdgas, bei nur etwa 20 Prozent Nutzungsgrad in der Prozesskette", rechnete er vor. Wasserstoff zur Energiegewinnung gebe es mit der Brennstoffzelle schon seit 180 Jahren, und seitdem habe sich Wasserstoff als Energieträger nicht durchgesetzt.

SPD für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Nina Scheer (SPD) zeigte auf, wie problematisch die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen sei, das zeige gerade einmal wieder die allgemeine politische Lage. "Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen", sagte sie. Wenn weniger Gas genutzt werde, sei auch die Finanzierbarkeit betroffen, eine Umwidmung auf Wasserstoff müsse möglich sein. "Es wäre völlig sinnwidrig, wenn man neben einem bestehenden Gasnetz dann noch mal eine Wasserstoffinfrastruktur legt", sagte Scheer.

Diesen Weg schlug auch Julia Verlinden (Grüne) vor. Die Abhängigkeit von fossiler Energie sei nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem, sondern sie sei eine "Kostenfalle". Aus dem Grund sei es richtig, dass "die allermeisten Gasnetze früher oder später stillgelegt werden, und zwar in ganz Europa". Es komme nun darauf an, diesen Prozess rechtssicher zu ermöglichen. "Und dieser Stilllegungsprozess, der soll strukturiert, gerecht und so planungssicher wie möglich gestaltet werden", sagte sie.

Linke befürchten Nachteile für Mieter 

Jörg Cezanne (Linke) kritisierte die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kündigungsfristen von zehn Jahren für bestehende Gasanschlüsse. "Das erschwert den zügigen Gasausstieg", sagte er. Außerdem drohten stark steigende Preise, weil immer weniger Gaskunden die Kosten tragen müssten. "Insbesondere Mieterinnen die gar keinen Einfluss auf ihre Energieversorgung haben, müssen vor dieser Kostenfalle geschützt werden".

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.