Industrielle Transformation : Gesetz zum Wasserstoffhochlauf beschlossen
Die Koalition will den Ausbau von Wasserstoff-Kapazitäten deutlich beschleunigen. Die Opposition warnt vor hohen Kosten und fossilen Abhängigkeiten.
Der Bundestag hat den schnellen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmte er am Donnerstag für das von der Bundesregierung vorgelegte Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz in geänderter Form. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten gegen das Vorhaben.
Das nun verabschiedete Gesetz gilt für die Planung, Genehmigung, Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung sowie den Import und Transport von Wasserstoff inklusive der zugehörigen Leitungen und Nebenanlagen. Beispielsweise sollen Anlagen wie Elektrolyseure, Speicher, Importterminals, Umwandlungsanlagen, Wasserstoffleitungen und Direktstromleitungen schneller genehmigt und gebaut werden.
CDU: Deutschland soll Industrieland mit starker Wasserstoffwirtschaft sein
Die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen werden bis 2045 als "überragendes öffentliches Interesse" festgelegt. Das bedeutet, dass sie in behördlichen Abwägungen grundsätzlich Vorrang haben, außer es stehen gleichrangige Belange wie die öffentliche Wasserversorgung entgegen. Begründet wird der Vorschlag damit, dass Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung zukomme, insbesondere in Wirtschaftsbereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich sei, wie etwa in der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie.
„Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können.“
Fabian Gramling (CDU) verdeutlichte, worum es den Koalitionsfraktionen bei der Gesetzgebung zur Energiepolitik geht: "Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, deshalb brauchen wir auch eine starke Wasserstoffwirtschaft", sagte er. Mit dem vorliegenden Gesetz solle "Tempo bei den Genehmigungen, bei der Vergabe und beim Ausbau der Infrastruktur gemacht werden".
Ein wichtiger Punkt sei zudem die Technologieoffenheit des Gesetzes. Damit werde ein pragmatischer Weg mit klaren Leitplanken für die Branche geebnet, ohne die Festlegung auf bestimmte Verfahren. “Das hebt sich im Vergleich zu der Vergangenheit bei der Wasserstoffpolitik deutlich ab.”
Auftragsvergaben sollen schneller und digitaler werden
Mahmut Özdemir (SPD) stellte dar, mit welchen Mitteln der Wasserstoffhochlauf erreicht werden soll: "Wir wollen die gesetzgeberische Entscheidung, Wasserstoff zu fördern, als Abwägungsbelang gesetzgeberisch festschreiben." Bei Auftragsvergaben solle Sorge dafür getragen werden, dass bei wirtschaftlichen, technischen oder zeitlichen Gründen auch mehrere Lose zusammengefasst werden könnten. "Das ist ein wegweisender, ein guter Grundsatz, mit dem wir Beschleunigungsgesetze schaffen, die den Namen auch verdienen", betonte Özdemir. Das Gesetz solle dazu beitragen, "dass Deutschland sowohl Entwicklungsstandort als auch Leitmarkt für Wasserstofftechnologien wird".
Laut Raimond Scheirich (AfD) werde Wasserstoff die Energieprobleme Deutschlands nicht lösen. "Ganz im Gegenteil, Wasserstoff ist viel zu teuer und wird in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt werden", sagte er. Trotz Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro habe der Stahlkonzern Arcelor Mittal sein Wasserstoffprojekt zur Herstellung von grünem Stahl gestoppt. Bayern pumpe Steuergelder in Wasserstoff-Tankstellen, die jedoch keine Kunden hätten. Scheirich forderte "eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik" und schlug vor, Kernkraftwerke wieder zu aktivieren und Kohlekraftwerke nicht stillzulegen.
Weiter abhängig von fossilen Brennstoffen
Katrin Uhlig (Grüne) nannte das Gesetz "das nächste Geschenk an die Gasindustrie" nach dem geplanten Heizungsgesetz. Mit der Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellten, werde weiter auf Erdgas gesetzt. "Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können", warnte Uhlig.
"Die Energiewende wird ausgebremst", sagte Jörg Cezanne (Die Linke): Die Genehmigung für blauen Wasserstoff sei beschlossen. Der werde aus fossilem Erdgas hergestellt und gelte nur deshalb als CO2-frei, wenn das CO2 mit einem aufwendigen Verfahren abgeschieden und danach unter die Nordsee verpresst werde. "Ich bitte Sie, was ist denn das für ein Irrsinn?", fragte er.
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