Unionsvorschläge gegen Insolvenzwelle : "Altes und abgenutztes Konzept"
Die Pläne der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stoßen auf Kritik im Bundestag. Doch auch die Ex-Ampel-Koalition wird hart angegangen.
Heftiger Gegenwind ist der CDU/CSU-Fraktion am Freitag bei der ersten Beratung ihres Antrags zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen entgegengeschlagen. Der Antrag wurde nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft überwiesen.
Im Kern fordert die Union zahlreiche Maßnahmen, um die Insolvenzwelle zu stoppen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Die Wirtschaftskrise verunsichert und führt zur Zurückhaltung bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines E-Autos.
In ihrem Antrag werfen die Abgeordneten der Regierung vor, die steigende Zahl an Konkursen lange heruntergespielt und darauf verwiesen zu haben, dass ein Großteil des Anstiegs auf eine Normalisierung nach der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Mittlerweile sei jedoch das Vor-Corona-Niveau überschritten worden, so dass von einer Normalisierung keine Rede mehr sein könne.
Union will “Belastungsmoratorium” für Unternehmen
Zur Verbesserung der Lage von Unternehmen wird die Bundesregierung aufgefordert, den unter großem wirtschaftlichem Druck stehenden Unternehmenssektor zu entlasten und zunächst ein "Belastungsmoratorium" in Kraft zu setzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll nach Vorstellung der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, Energiekosten sollen gesenkt und Anreize zur Arbeitsaufnahme gestärkt werden, indem das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird.
Klaus Wiener (CDU) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. In den vergangenen drei Jahren sei die Wirtschaft immer weiter geschrumpft. "Die Bundesregierung hat darauf nicht die richtigen Antworten gegeben", sagte Wiener. Es sei zwar richtig, dass alte Geschäftsmodelle weichen und neue entstehen. "Das ist seit jeher Teil des Wirtschaftslebens", sagte Wiener. Problematisch sei allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren gehe. Diesen Punkt habe Deutschland nun leider erreicht. Um die Wirtschaft wieder flott zu machen, brauche es andere Rezepte als Steuererhöhungen und die weitere Heraufsetzung des Mindestlohns.
„Friedrich Merz hat eine Tür für die Grünen geöffnet, und zwar sehr, sehr deutlich.“
Dem widersprach Lena Werner (SPD): "Kostensparen ist wieder Ziel der CDU, das alte, abgenutzte Konzept". Seit drei Jahren lege die Union solche Pläne vor. Werner wies den Vorwurf zurück, die Ampel habe die Lage der Wirtschaft zu verantworten. Die Abhängigkeit von russischem Gas "hat eine CDU-Regierung maßgeblich zu verantworten". Die Union habe die Chance, einer Entlastung für Unternehmen zuzustimmen, indem sie für die Reform der Netznutzungsentgelte stimme. Steuererleichterungen für Unternehmen gingen bei der Union stets zu Lasten von Arbeitnehmern, das sei mit der SPD nicht zu machen.
FDP besorgt wegen möglicher Lockerung der Schuldenbremse
Auch von Rainer Houben (FDP) kam Kritik . Er fürchte, dass die Union, sobald sie wieder die Regierung führe, "alle hier vorgelegten Positionen verändert". Erste Anzeichen dafür seien die Bemerkungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Schuldenbremse infrage stelle. Zudem habe Merz nicht ausgeschlossen, dass Robert Habeck (Grüne) in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleibe. "Friedrich Merz hat eine Tür für die Grünen geöffnet, und zwar sehr, sehr deutlich".
Katharina Beck (Grüne) verteidigte die Wirtschaftspolitik der Ampel. Die wirtschaftliche Lage sei zwar "nicht gerade rosig", doch die außenpolitischen Rahmenbedingen seien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine schwierig. Die Vorhaben im Unionsantrag würden dazu führen, dass alles, was in der Transformation der Wirtschaft mittlerweile vorangekommen sei, wieder rückgängig gemacht werden würde.
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"Die Wirtschaftskrise hat unter der Merkel-Ägide begonnen", warf Enrico Komning (AfD) der Union vor. Damals seien Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und das Lieferkettengesetz beschlossen worden. Die AfD-Fraktion stelle "seit Jahren" Anträge, um beides rückgängig zu machen, doch dafür habe es auch vonseiten der Union keine Mehrheiten gegeben.
Nach Ansicht von Jörg Cezanne (Die Linke) "kann die Wirtschaft nicht so lange warten, bis eine neue Regierung steht". Die CDU habe auf die aktuelle Lage nur Vorschläge wie "Menschen länger arbeiten zu lassen, das Bürgergeld zu kürzen". Damit werde sich "nichts verbessern". Die Schuldenbremse müsse gelockert werden, damit Investitionen getätigt werden könnten.