Mehrjähriger Finanzrahmen : Alle Jahre wieder streiten die EU-Institutionen ums Geld
Diese Woche stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Welche Konflikte sich dabei abzeichnen.
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Seit 1988 arbeitet die Europäische Union mit mittelfristigen Finanzplänen, seit 1993 wurde jeweils für einen Zeitraum von sieben Jahren ein Zahlenwerk aufgestellt. Der MFR für den Zeitraum 2028 bis 2034, der an diesem Mittwoch vorgestellt wird, ist der sechste in der Geschichte der EU.
Der längere Zeitrahmen soll Planungssicherheit geben. Allerdings haben in den vergangenen Jahren unerwartete Ereignisse die Planung an ihre Grenze gebracht. Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU außerhalb des klassischen Haushalts die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) eingerichtet, für die 300 Milliarden Euro Schulden aufgenommen wurden.
Um wie viel Geld geht es und wofür wird es ausgegeben?
Der aktuelle MFR von 2021 bis 2027 hat ein Volumen von 1,2 Billion Euro. Diese Größenordnung bleibt, gleichzeitig herrscht aber die Erwartung, dass die EU mehr Ressourcen als bisher in bestimmte Bereiche lenkt, etwa in Verteidigung und Migration. Die EU-Kommission hatte sich verpflichtet, 30 Prozent der Ausgaben für den Klimaschutz zu reservieren. Die zuständige Kommissarin Teresa Ribera pocht darauf, dass dies weiter respektiert wird. Bisher haben Regionalpolitik und Agrarausgaben rund zwei Drittel der Ausgaben ausgemacht. Die Landwirte wollen verhindern, dass bei ihnen gespart wird. „Ich habe einen Traktor und bin bereit“, droht Europas oberster Bauernvertreter Massimiliano Giansanti.
Woher kommt das Geld?
Den größten Teil machen bisher nationale Beiträge aus, die proportional zum Bruttonationalprodukt errechnet werden. Außerdem erhält die EU 75 Prozent der Zölle, 0,3 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen und einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Die EU-Kommission will künftig die Abgaben für nicht-recycelte Plastikabfälle erhöhen und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse bitten. Auch auf einen Teil der Tabaksteuereinnahmen hat sie ein Auge geworfen. Die Kommission schlägt auch eine Abgabe auf Elektroschrott vor.
Warum kommt es zu so heftigen Auseinandersetzungen bei den Verhandlungen?
Beim Geld gab es noch jedes Mal Streit. Bei ihrem ersten EU-Gipfel 2005 musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin auftreten in Verhandlungen, die so hitzig verliefen, dass es dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entfuhr: „Europa wird sich umbringen, wenn wir so weiter machen.“ Das Problem: Regierungen wollen ihren Beitrag niedrig halten und gleichzeitig die Rückflüsse aus Brüssel maximieren. Ob das Geld sinnvoll ausgegeben wird, gerät dabei in den Hintergrund.
Warum werden die Verhandlungen dieses Mal besonders schwierig?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen und so für mehr Flexibilität sorgen. Sie will Fonds in einem großen Wettbewerbsfähigkeitsfonds bündeln. EU-Geld soll künftig von nationalen Reformen abhängen. Dagegen formiert sich in den Regionen Widerstand. Zusätzlich brisant: Ab Ende 2027 muss der Corona-Fonds RRF getilgt werden. Da die Zinsen stärker als erwartet gestiegen sind, ist die Last für die Mitgliedsstaaten höher als geplant.
Bis wann ist eine Einigung zu erwarten?
Erfahrungsgemäß kommt es erst auf den letzten Metern zu einem Durchbruch, weil alle Regierungen signalisieren wollen, dass sie hart gekämpft haben. Die Gespräche werden gegen Ende 2026 in die heiße Phase gehen.
Welche Rolle spielt des Europäische Parlament bei den Verhandlungen?
Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig über den MFR entscheiden. Allerdings können Sie das erst tun, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat. Die Europa-Abgeordneten haben also einen gewissen Einfluss. Die Mitgliedstaaten empfinden es als logisch, dass sie das letzte Wort haben, weil die Mittel zum Großteil von ihnen stammen. Sie beklagen traditionell, dass die Europa-Abgeordneten spendierfreudig seien, weil sie fremdes Geld ausgeben wollen. Die Abgeordneten argumentieren dagegen, dass sie stärker das europäische Wohl im Auge behalten würden.
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