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Die georgische Oppositionspolitikerin Elene Khoshtaria über ihre Gründe für den Boykott der Kommunalwahlen und die Versuche des Regimes, den Widerstand zu brechen.
Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren ab 2028 ausgeben. In einer Anhörung des Europaausschusses kam das bei Experten im Grundsatz gut an.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu soll nun als neuer Regierungschef die Blockade in Frankreich auflösen. Falls er scheitert, drohen Neuwahlen.
Frankreich-Expertin Ronja Kempin erwartet keine schnelle Lösung im Haushaltsstreit. Niemand wolle seine Chancen auf die Präsidentschaft schmälern.
Auf der Tagesordnung stehen neben dem Handelsdeal mit den USA auch die Lage in Gaza und Moldau. Die Kommissionspräsidentin hält ihre Rede zur Lage der EU.
Nach der manipulierten Parlamentswahl vor knapp einem Jahr stehen in Georgien Kommunalwahlen an. Der Umgang damit spaltet die ohnehin zerstrittene Opposition weiter.
EU-Parlamentarier wie Bernd Lange kritisieren den geschlossenen Zolldeal mit den USA. Auch einige Mitgliedstaaten zeigen sich enttäuscht über die 15 Prozent US-Zoll.
Mit einem milliardenschweren Infrastrukturplan will Dänemark bis 2035 Stadt und Land neu verbinden. Ein historisches Projekt - wenn es denn so umgesetzt wird.
Die EU-Kommissionschefin will das EU-Budget „größer, smarter und zielgenauer" machen. Aus vielen Ecken kommt Protest - auch aus dem Europäischen Parlament.
Mitte Juli stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Welche Konflikte sich dabei abzeichnen.
