Vorschau auf die Sitzungswoche in Straßburg : Darüber debattiert das Europäische Parlament kommende Woche

Am Montag kommt das Europäische Parlament in Straßburg zu seiner ersten Plenarwoche nach der Sommerpause zusammen. Die Geopolitik dürfte im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union, darin wird sie sich auch der Kritik der Abgeordneten am Handelsdeal mit den USA stellen müssen. Am Dienstag ist die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, zu Gast im Europäischen Parlament. Kurz vor den Parlamentswahlen am 28. September wird sie sich um Unterstützung angesichts hybrider Attacken aus Russland bemühen. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Seit 2010 halten die EU-Kommissionspräsidenten im September traditionell eine Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament. Dabei geht es darum, die großen Linien für die kommenden zwölf Monate zu zeichnen, Schwerpunkte zu setzen und neue Initiativen anzukündigen. Weil diese Rede im Jahr der Europawahlen ausfällt, wird von der Leyen erst jetzt die erste Ansprache zur Lage der Union in ihrer zweiten Amtszeit halten. 

Sie wird darüber sprechen müssen, wie sich Europa behaupten kann in einer Welt, in der von der Nachkriegsordnung wenig übrig bleibt. Akteure wie die USA, Russland und China verfolgen ihre eigenen Interessen. Und sie ihren Handels-Deal mit den USA verteidigen. Er hat eine starke Schlagseite: Während die EU bei Industriegütern den Zoll auf null Prozent senken wollen, verlangen die USA einen Satz von 15 Prozent, bei Gütern, in denen Stahl verbaut ist, sogar 50 Prozent, wie Trump im Nachhinein angekündigt hat. 

Ihr Schwenk weg von der Klimapolitik hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastung von Unternehmen dürfte in der Rede ebenfalls anklingen. In der Vergangenheit hat von der Leyen in ihren Reden zur Lage der Union immer wieder mit Ankündigungen überrascht. So stellte sie 2023 eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent in Aussicht, von denen die zuständigen Beamten nichts wussten. 

Debatten über Lage in Gaza und russische Einflussnahme in Moldau am Dienstag

Am Dienstagmorgen wird die Hohe Vertreterin für Auswärtiges, Kaja Kallas, zur dramatischen Situation in Gaza sprechen. Sie wird darstellen, was die EU gegen die Hungersnot unternimmt, und die Freilassung der israelischen Geiseln fordern. 

Direkt im Anschluss kommt die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zu Wort. Vor den Parlamentswahlen am 28. September häufen sich Anzeichen einer russischen Desinformationskampagne, im Land ist von hybrider Kriegsführung die Rede. Ende August war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Präsidenten Frankreichs und Polens nach Moldau gereist, um den EU-Beitritt des Landes zu unterstützen. Am Dienstagabend werden die Abgeordneten debattieren, wie sich Moldau besser gegen die russische Bedrohung schützen kann. 

Abstimmung über Reduzierung von Abfall und Recycling von Pkw

Am Dienstag stimmen die Europa-Abgeordneten außerdem über den Kompromiss ab, den sie mit den Mitgliedstaaten zur Reduzierung von Abfall erzielt haben. Danach sollen die EU-Staaten ihren Abfall bis 2030 bei der Lebensmittelverarbeitung um zehn Prozent senken und um 30 Prozent pro Kopf in Restaurants und Haushalten. Textilhändler müssen künftig getragene Kleidung zum Recycling zurücknehmen und die Kosten dafür übernehmen.

Am selben Tag werden die Abgeordneten auch über die Vorgaben zur Wiederverwertbarkeit von Pkw und die Verschrottung von Altautos abstimmen. Bereits bestehende Vorgaben sollen reformiert werden, damit ein höherer Anteil von Autoteilen recycelt werden kann. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass mittelfristig 25 Prozent des verarbeiteten Kunststoffes in Autos recycelt sein soll. Das Europa-Parlament will die Quote auf 20 Prozent senken. Den Anteil daran, der aus Autos stammen soll, will das Parlament auf 15 Prozent reduzieren. Die EU-Kommission hatte 25 Prozent vorgeschlagen. 

Im Anschluss werden die Abgeordneten über zwei neue Mitglieder im EU-Rechnungshof abstimmen. Der Niederländer Stef Blok und die Luxemburgerin Joelle Elvinger sollen dorthin wechseln.

Kommission und Rat nehmen Mittwoch Stellung zum Handelsdeal mit den USA

Am Mittwochnachmittag werden sich Kommission und Rat zum Handelsdeal mit den USA äußern. Vor allem die Sozialdemokraten kritisieren die Vereinbarungen stark. Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses, moniert, dass der Deal nicht rechtlich bindend sei und daher nicht die Planbarkeit bringe, die von der Leyen verspreche. 

Die Sozialdemokraten stören sich auch daran, dass die Abmachungen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen, obwohl sich die EU als Hüterin des Multilateralismus versteht. Auch Grüne und Liberale sehen den Deal kritisch.