EVP-Abgeordneter Michael Gahler im Interview : "Die Regierungen müssen Verteidigung stärker europäisch denken"
Der konservative Europaabgeordnete Michael Gahler ruft zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion auf. Europa könne sich auf die USA nicht mehr verlassen.
Herr Gahler, US-Präsident Donald Trump will Tausende US-Soldaten aus Deutschland abziehen und entgegen früheren Vereinbarungen keine amerikanischen Mittelstreckenraketen liefern. Was bedeutet das für Europas Sicherheit?
Michael Gahler: Wenn die Truppen weiter im Osten der Nato stationiert würden, was wir gegenwärtig nicht wissen, könnte das militärisch sogar sinnvoll sein. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Standorte jedenfalls bitter, und ein Abzug aus Europa würde das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verringern, was Putin freuen würde. Eine Nichtstationierung der Tomahawks hielte ich für dramatisch. Damit würde das Ungleichgewicht zwischen europäischen Nato-Staaten und Russland aufrechterhalten. Russland hat in seiner Enklave Kaliningrad schon vor Jahren Mittelstreckenraketen stationiert, die bis nach Mitteleuropa reichen.
Hat Europa keine Alternativen?
Michael Gahler: Im Augenblick nicht. Die Fähigkeiten, die wir bislang in Europa haben und produzieren, sind kein Ersatz. Die Ukraine soll, höre ich, solche Raketen entwickeln. Doch das dauert. Bis dahin haben wir eine Sicherheitslücke.
Zusammen mit rund 30 Außenexperten im Europaparlament haben Sie diese Woche zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion aufgerufen. Eine Reaktion auf die Ankündigungen aus Washington?
Michael Gahler: Auch, aber es geht ja nicht nur darum anzuerkennen, dass wir uns auf den Beistand der USA nicht mehr verlassen können. Es ist Putin, der uns bedroht. Im Ernstfall müssen wir schnell handeln können. Dafür brauchen wir robuste europäische Strukturen: eine gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, gemeinsame Produktion und Beschaffung und einheitliche technische Standards, damit bei gemeinsamen Übungen alle das gleiche Gerät haben. Ansätze dafür gibt es in allen Bereichen, aber sie sind nach wie vor zu wenig ausgereift, weil wir die Nato weiter als Rückgrat unserer kollektiven Verteidigung betrachten.
Schafft eine Verteidigungsunion nicht unnötige Doppelstrukturen zur Nato?
Michael Gahler: Nein, die Verteidigungsunion soll die Nato nicht ersetzen, sondern durch eine starke europäische Säule sinnvoll ergänzen. In diesem Sinne soll unsere Initiative ein Weckruf für die Regierungen sein, damit sie weniger zögerlich handeln und Verteidigung stärker europäisch denken.
„Die Ukrainer werden sich für uns nicht in den Graben werfen, wenn wir nicht für ihre Sicherheit einstehen.“
Die Verhandlungen über den neuen, langfristigen EU-Haushalt beginnen gerade, die Kommission will die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung verfünffachen und dafür Agrarsubventionen einsparen. Werden die Mitgliedstaaten da mitmachen?
Michael Gahler: Als überzeugter Europäer hoffe ich das. Mir ist bewusst, wie groß die wirtschaftlichen Herausforderungen - auch in Deutschland - sind. Mehr Mittel für den EU-Haushalt sind immer unpopulär, Kürzungen bei Subventionen erst recht. Aber wir können es uns nicht länger leisten, Besitzstände zu wahren. Wir müssen unsere Prioritäten ändern und das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Wir können das nicht über immer neue Schulden finanzieren.
Die Ukraine verteidigt sich im fünften Jahr gegen Russland. Was kann die EU von ihr lernen?
Michael Gahler: Wir würden ungeheuer profitieren, würden wir die Ukraine in unsere Verteidigungsplanung einbeziehen, unabhängig davon, ob sie EU- oder Nato-Mitglied ist. Ohne eine enge Kooperation können wir Russland nicht glaubwürdig abschrecken. Die ukrainische Armee ist kampferfahren, schnell und innovativ - und sie verschafft uns Zeit, indem sie standhält. Diese Zeit müssen wir nutzen, um aufzurüsten und zu verhindern, dass Russland nach einem Ende des Krieges wieder angreift. Klar ist auch: Die Ukrainer werden sich für uns nicht in den Graben werfen, wenn wir nach einem Ende des Krieges nicht für ihre Sicherheit einstehen.
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