Vorschau auf die Plenarwoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

In dieser Plenarwoche ehren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg Persönlichkeiten, die sich um Europa verdient gemacht haben. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Abstimmungen zu geoökonomischen Themen, wie die Einigung zum Schutz der europäischen Stahlmärkte und zu einem Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen. Über zwei andere wichtige Themen - den EU-Binnenmarkt und Biokraftstoffe - wird lediglich debattiert.

Merkel und Selenskyj werden für Verdienste um die europäische Integration geehrt

So viel Prominenz auf einmal ist im EP selten: Am Dienstag erhalten Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa den Europäischen Verdienstorden. Er soll Verdienste um die europäische Integration und die Verteidigung von europäischen Werten würdigen und wird zum ersten Mal vergeben. 

Ebenfalls ausgezeichnet werden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der irische Sänger Bono. Beide werden live zugeschaltet. 

Neue Verordnung soll strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen schützen

Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über die Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ab. Mit ihr werden bestehende Regeln zum Screening von Investitionen aus Drittländern verschärft. In allen Mitgliedstaaten soll eine solche Überprüfung künftig nach denselben Grundsätzen stattfinden und der Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten verbessert werden. Erstmals sollen Investitionen von europäischen Unternehmen, die sich in ausländischem Besitz befinden, mit einbezogen werden. 

Die EU will mit dieser Verordnung strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen schützen, vor allem in den Bereichen Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Halbleiter und kritische Rohstoffe. „Die EU heißt Investoren aus aller Welt willkommen“, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Gleichzeitig dürfen solche Investitionen nicht die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU gefährden.“

Dienstag: Abgeordnete stimmen über Schutz der europäischen Stahlindustrie ab

Ebenfalls am Dienstag entscheiden die Europaabgeordneten über die Verordnung zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. Sie soll dafür sorgen, dass Überkapazitäten in anderen Regionen der Welt, vor allem in China, nicht mehr die Preise in Europa drücken. Die Einfuhrquoten werden reduziert auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr und der Zoll für Importe jenseits der festgelegten Menge wird von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt. 

Der Sektor steht unter Druck, weil China seinen Stahl nach Europa umleitet, nachdem die USA Zölle verhängt haben. In Europa sind in der Branche seit 2008 insgesamt 100.000 Jobs verloren gegangen. Die neue Regelung tritt am 1. Juli in Kraft. Bereits in sechs Monaten soll die EU-Kommission überprüfen, ob weitere Anpassungen notwendig sind.

Standards im europäischen Bahnverkehr sollen vereinheitlicht werden

Am Dienstag ist auch die Abstimmung über den europäischen Bahnraum angesetzt. Bisher ist der Bahnverkehr in der EU geprägt von uneinheitlichen Standards. In Zukunft soll die Infrastrukturplanung besser koordiniert werden, außerdem soll in den grenzüberschreitenden Bahnverkehr mehr investiert werden. Die Schritte sollen die Pünktlichkeit auf der Schiene erhöhen.  

Stärkung des Binnenmarkts: Abstimmung über Abbau von Handelshemmnissen am Mittwoch

Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten über den EU-Binnenmarkt, den die EU-Kommission stärken will. Vor einem Jahr hatte sie dazu eine Strategie vorgelegt. Der Internationale Währungsfonds hat in einer oft zitierten Studie errechnet, dass Handelshindernisse innerhalb der EU wie ein Zoll von 44 Prozent auf Güter wirken. Im Dienstleistungssektor addieren sich die Hemmnisse sogar auf einen Zoll von 110 Prozent.

Der Abbau der Hindernisse ist aus Sicht der Wirtschaft dringend nötig. Die EU-Mitgliedstaaten tun sich allerdings schwer, auf nationale Sonderregelungen zu verzichten. Die Fraktionen sind sich einig über das Potenzial des Binnenmarktes, setzen jedoch sehr unterschiedliche Schwerpunkte. 

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„Es braucht jetzt mehr politischen Willen und Ambition auf Ebene der Mitgliedstaaten.“

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Der CDU-Europa-Abgeordnete Andreas Schwab fordert „mehr politischen Willen und Ambition“ von den Mitgliedstaaten. Die SPD warnt dagegen vor Deregulierung. 

Die Linke warnt vor einem „Frontalangriff auf soziale Standards“, wenn etwa eine einheitliche Rechtsform für Start-Ups geschaffen werden soll. Die konservative EKR-Fraktion fordert mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Unternehmen. Die liberale Renew-Fraktion dringt darauf, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten konsequent verklagt, wenn sie EU-Gesetze nicht umsetzen und Hindernisse aufstellen.

Parlament debattiert am Donnerstag über Rechtsrahmen für nachhaltige Biokraftstoffe

Nachdem die EU-Kommission gerade erst nachhaltige Biokraftstoffe als zentralen Baustein für die Dekarbonisierung benannt hat und damit auch die Versorgung sichern will, debattieren die Europaabgeordneten am Donnerstag, wie der Rechtsrahmen angepasst werden muss, um dieses Ziel zu erreichen. 

Konkret werden die Richtlinien für Erneuerbare Energien und Kraftstoffqualität überarbeitet werden müssen. „E20 in Kombination mit Bio-Naphtha oder anderen nachhaltigen Komponenten kann den CO2-Ausstoss von Bestandsfahrzeugen um knapp 40 Prozent senken“, sagt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion.