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Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmann tritt nach 15 Jahren ab. Wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig offen.
In Sachsen-Anhalt soll Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) neuer Regierungschef werden. Amtsinhaber Reiner Haseloff will am 27. Januar zurücktreten.
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Woidke strebt nun ein Bündnis mit der CDU an, Neuwahlen lehnte der Landtag ab.
In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.
Der Landtag in Hannover hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Er übernimmt das Amt von Stephan Weil.