Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Die erste Sitzungswoche des Jahres 2026 beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, bei der sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach einer von der AfD geforderten Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin berät der Bundestag am Mittwoch auch über eine Novellierung des Jagdrechtes. Die Bundesregierung plant, den Wolf als „jagbare Tierart“ in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Am Donnerstagmorgen wird der Abschied vom Bürgergeldsystem eingeleitet. Die soziale Mindestsicherung soll laut einem in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nicht mehr „Bürgergeld“, sondern „Grundsicherungsgeld“ heißen. Über die von den Grünen geforderte Wärmepumpenoffensive berät das Parlament ebenso in der Kernzeit wie über die Maßnahmen der Bundesregierung für den Bürokratierückbau und die Forderung der AfD-Fraktion nach Aufhebung einer EU-Verordnung für politische Werbung.

Vor der Grünen Woche: Aktuelle Stunde am Donnerstag zur Zukunft der Landwirtschaft

Breiten Raum nimmt am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin, die Landwirtschaftspolitik ein. Abgestimmt wird über die von der Bundesregierung vorgesehene Verschiebung der Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung um zehn Monate auf den 1. Januar 2027. Zuvor gibt es noch eine von Union und SPD auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“ ehe vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik beraten werden. Unter anderem geht es der Fraktion um eine Reform der Düngeverordnung.

Auf die Stärkung des Film- und Kinostandortes Deutschland zielt ein Antrag der Grünen ab, der ebenfalls am Donnerstag beraten wird – gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion, der mit „Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize“ betitelt ist. Wie schon am Vortag wird auch am Donnerstag der Stromausfall in Berlin zu Beginn des Jahres eine Rolle spielen. Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen“ steht auf der Tagesordnung. 

Zum Abschluss des Sitzungstages wird über die Änderung des Chemikaliengesetzes debattiert. Die Bundesregierung will damit eine EU-Vorgabe umsetzen, mit der der Einsatz klimaschädlicher F-Gase, die unter anderem in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Löschmitteln eingesetzt werden, eingeschränkt wird. 

Welche Rolle spielt Deutschland bei der Verteidigung der internationalen Ordnung?

Über die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung wird am Freitagmorgen diskutiert. Zwei dahingehende Regierungsentwürfe werden in erster Lesung beraten. Anschließend stehen mehrere Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen richten. 

Außenpolitische Themen spielen an diesem Sitzungstag ebenfalls eine Rolle. Da ist zum einen ein Antrag der Linksfraktion zur Ausweitung der humanitären Unterstützung für die iranische Zivilbevölkerung. Zudem findet am Freitagnachmittag eine von der Grünen verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“ statt.

Kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben wurde die schon im Sommer 2025 durch das Regierungskabinett verabschiedete Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Durch die Neuregelung sollen Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf werden zwei Oppositionsanträge beraten. Im Antrag der AfD wird die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gefordert – die Linksfraktion will hingegen das Gesetz erhalten und verbessern, um so Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität zu stärken. Die Tagesordnung der Sitzungswoche umfasst aktuell 35 Punkte. 

Umstrittene Wolfsjagd: Regierung will den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen

Lange Zeit galt der Wolf als sakrosankt. Nur in wenigen Einzelfällen war es möglich, sogenannte Problemwölfe, die wiederholt Nutztiere gerissen haben, abzuschießen. Die Folge davon war ein Anstieg der Population. In Deutschland lebten laut einem Regierungsbericht an die EU-Kommission Mitte 2025 ungefähr 1.600 Wölfe in gut 200 Rudeln. In einigen Regionen gebe es erstmals einen „günstigen Erhaltungszustand“ für die Tiere, wurde gemeldet. Nachdem die EU-Kommission nun den Status des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abgesenkt hat, plant die Regierung den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und somit einen einfacheren Abschuss zu ermöglichen. 

Während Tierschützer dagegen Sturm laufen, atmen Nutztierhalter auf. Schließlich würden laut dem am Mittwoch in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf im Jahr 2024 bei etwa 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt. Gleichzeitig hätten sich im Jahr 2024 die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland auf rund 23,4 Millionen Euro belaufen, zuzüglich weiterer rund 780.000 Euro für Ausgleichzahlungen für Nutztierübergriffe, heißt es. 

Ohne Strom und Heizung: Parlament debattiert über linksextremistischen Anschlag in Berlin

Als die Hauptstadt am 3. Januar erwachte, waren mehr als 45.000 Haushalte im Berliner Südwesten von der Stromversorgung abgeschnitten. Bei ihnen gab es kein Licht und keine Heizung. Und das bei Außentemperaturen, die sich auch tagsüber unter dem Nullpunkt befanden. Auslöser des Blackouts war ein Brandanschlag auf Stromleitungen an einer Brücke über den Teltowkanal – nahe dem Gaskraftwerk in Berlin-Lichterfelde. Bekannt zu dem Anschlag hat sich die linksextremistische „Vulkangruppe“. Eben jene Gruppe, die seit 2011 immer wieder mit Anschlägen auf die Infrastruktur aufgefallen ist – zuletzt erst im September 2025, als Brandanschläge auf zwei Strommasten zum Ausfall der Energieversorgung bei mehr als 50.000 Haushalten im Südosten Berlins führten. Seinerzeit konnte der Schaden innerhalb eines Tages behoben werden. Diesmal dauerte es fünf Tage. 

Die AfD hebt die Thematik gleich zweimal auf die Tagesordnung. Bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch geht es der Fraktion um den Umgang mit Linksterrorismus und das mangelhafte Krisenmanagement des Berliner Senats. Bei der Debatte am Donnerstag stehen die aus dem Stromausfall zu ziehenden Lehren für den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Katastrophenschutz im Vordergrund.

Erste Lesung am Donnerstag: Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung

Das von der Ampelkoalition geschaffene Bürgergeld wird es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Darauf hatten sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Nun liegt auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Ganzen einen neuen Namen gibt: Ab dem 1. Juli 2026 soll das Bürgergeld Grundsicherung heißen. Die geplante Reform umfasst aber mehr als nur die Namensänderung. Vorgesehen sind stärkere Mitwirkungspflichten der Grundsicherungs-Empfänger und zugleich eine kürzere Leine beim Verstoß gegen eben jene Pflichten: Sogar ein kompletter Leistungsentzug soll künftig möglich sein.

Schluss sein soll auch mit den recht großzügigen Vermögensfreibeträgen. Sie sollen durch altersabhängige Freibeträge ersetzt werden. Wurden beim Bürgergeld in der Karenzzeit grundsätzlich die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, soll es nun eine Deckelung geben. 

Doch das ist nicht alles. Ein weiterer zur ersten Lesung anstehender Gesetzentwurf betrifft die Bürgergeld-Regelung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie hatten bislang sofort einen Anspruch auf Bürgergeld. Für nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereiste Ukrainer soll es künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, was eine Gleichstellung mit Flüchtlingen aus anderen Ländern bedeutet. 

Massenproteste im Iran: Wie positioniert sich der Bundestag?

Seit dem 28. Dezember protestieren die Menschen im Iran offen gegen die Machthaber im Land. Trotz harter Repressionen, Internetsperren, Tausender Festnahmen und Hunderter Toten halten die Proteste gegen die Mullahs an. Die zeigen sich weitgehend unbeeindruckt und verstärken den Druck auf die Demonstranten. Ob die Proteste das Regime tatsächlich ins Wanken bringen oder - wie in der Vergangenheit - schlussendlich wieder ohne positive Veränderungen abebben, hängt auch vom außenpolitischen Druck ab. US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen – auch für Handelspartner des Irans. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Über allem schwebt die Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA. 

Mit der Situation im Iran befasst sich der Bundestag am Freitagmittag. Grundlage dafür ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten“.

Lieferkettengesetz: Sanktionen nur bei schweren Verstöße gegen Sorgfaltspflichten

Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz? Die Union möchte am liebsten die entsprechende EU-Regelung im Interesse des Abbaus von Bürokratie für die Wirtschaft ganz abschaffen. Zumindest hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz dahingehend auf europäischer Ebene geäußert. Der Koalitionspartner SPD, Mitautor der Regelung während der Zeit der Ampelkoalition, ist aber vom Lieferkettengesetz grundsätzlich überzeugt.

Nun liegt ein Kompromiss vor. Bis die inzwischen auch erheblich abgeschwächte EU-Richtlinie umgesetzt werden muss - die ersten Vorschriften des Gesetzes sollen ab dem 26. Juli 2028 gelten, ein Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen – soll ein abgeschwächtes deutsches Lieferkettengesetz gelten.

Laut dem am Freitag zu beratendem Regierungsentwurf soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfallen. Die im Gesetz geregelten Sorgfaltspflichten selbst sollen danach fortgelten, allerdings sollen nur schwere Verstöße gegen diese Pflichten sanktioniert werden.