Ruf nach Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall : Kritik am Corona-Management der Politik

Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik vor große Herausforderungen. Mit der Frage, wie das Zusammenspiel zwischen Regierungen und Parlamenten funktioniert hat, befasste sich am Donnerstag die Enquete-Kommission Corona. Geladen waren ehemalige Spitzenpolitiker, aber auch Sachverständige aus der Rechtswissenschaft. Ihr Tenor: Bei künftigen Krisenlagen sei eine bessere Balance zwischen Exekutive und Legislative nötig.

"Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags war jederzeit gegeben", sagte Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Berliner Humboldt-Universität, und fügte hinzu: "Auch die Opposition ist nicht ausgefallen." Eine mögliche "Virtualisierung" des parlamentarischen Betriebs sah er kritisch und verwies auf die Bedeutung persönlicher Nähe.

Negativer beschrieb Hans-Georg Maaßen die politische Handhabung der Corona-Pandemie und wertete sie als Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung, die aus seiner Sicht nicht bestanden wurde. Er konstatierte eine "tiefgreifende Verschiebung der Machtverhältnisse, weg von der Legislative", hin zur Exekutive. Bundes- und Landesregierungen hätten Entscheidungen zentralisiert, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Informelle, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien" hätten sich zu "faktischen Entscheidungszentren" entwickelt, sagte er in Anspielung auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags sah er im Gegensatz zu Waldhoff in der Pandemie eingeschränkt. Gesetze seien teils in wenigen Stunden entschieden worden. Sein Fazit: "In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines systemischen Multi-Organ-Versagens in der Gewaltenteilung."

Viele Entscheidungen wurden per Rechtsverordnung getroffen

Nancy Faeser (SPD), die ab Dezember 2021 Bundesinnenministerin war, erklärte hingegen, Deutschland sei mit Blick auf die Todeszahlen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Bezüglich des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive merkte sie indes kritisch an: "Tatsächlich wurde viel in der Ministerpräsidentenrunde entschieden." Ferner sei es ein Problem gewesen, dass die Länder viele Entscheidungen per Rechtsverordnung getroffen hätten. Als positives Beispiel hob sie Schleswig-Holstein hervor, wo von Beginn an der Oppositionsführer in Entscheidungsfindungen einbezogen worden sei, bis in die Kabinettssitzungen hinein. Grundsätzlich fragte sie mit Blick auf Katastrophenfälle: “Warum dürfen die nur die Länder ausrufen?”

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„Je tiefer die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, desto präziser muss die gesetzliche Grundlage formuliert sein.“

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Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, gab zu bedenken, dass die Steuerungskraft der Verfassung in Krisen begrenzt sei. Die Politik sei nach der Devise vorgegangen: "Je größer die Gefahr, desto größer können die Einschränkungen sein." Der Bundestag ist aus seiner Sicht "relativ spät eingeschaltet worden". Auf Basis einer Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sei zudem das ganze Land "rauf und runter gefahren worden". Dies sei ein verfassungsrechtliches Problem.

Expertin sieht keinen Grund für einen Abgesang auf den Parlamentarismus

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin befand: "Es gibt keinen Grund für einen Abgesang auf den Parlamentarismus." Sie berichtete von Datensätzen, die an ihrem Institut zum Bundestag und zu den Landtagen während der Pandemie angelegt worden seien. "Der Mehrebenen-Parlamentarismus ist eine Art Laborsituation", sagte sie und vermerkte einen "intensiven und substanziellen Austausch zwischen den Fraktionen". Die Idee eines Notparlaments sah Kropp kritisch. “Das begrenzt die Repräsentationsfunktionen.”

Im Laufe der Sitzung geriet die MPK immer mehr in den Fokus der Debatte. "Die Beschlüsse der MPK sind eigentlich ein Gentlemen's Agreement, sind politische Verabredungen und hängen vom guten Willen aller Beteiligten ab", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "So kann man in einer Krise nicht führen." Er forderte die Einführung eines Katastrophenschutzgesetzes und verwies auf Kanada oder die Schweiz. "Überall gibt es Regelungen für einen nationalen Katastrophenschutz." In einer Krise gebe es immer das Problem der Schnelligkeit, Gründlichkeit und Beteiligung. “Es bleibt eine exekutive Entscheidungskaskade unter Einbeziehung von Parlamenten.”

Rechtswissenschaftler plädieren für stärkere Rolle der Legislative in Katastrophenfällen

Der Jurist Volkmann mahnte daraufhin an: "Je tiefer die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, desto präziser muss die gesetzliche Grundlage formuliert sein." Das Parlament könne sich auch nachträglich einschalten. Maaßen wandte ein, dass die Exekutive unter Druck gestanden habe. "Das Parlament hat Entscheidungen abgenickt." De Maizière forderte, es solle keinen Krisenstab des Bundes geben, an dem die Länder irgendwie beteiligt werden, "sondern im Krisenstab sitzen Bund und Länder". Dieser könne für die Ebenen verbindliche Entscheidungen treffen.

Kropp sagte, die "Verrechtlichung" eines Gremiums wie der MPK würde das Problem nicht lösen. Um parlamentarisches Handeln zu legitimieren, müsse die "Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern und der Verfahren, die man sich gibt", verständlich gemacht werden. De Maizière gab zu bedenken: "Man kann natürlich Oppositionsvertreter in den Krisenstab aufnehmen, aber bei 150 Leuten leidet die Handlungsfähigkeit."

Grundsätzlich plädierten die Rechtswissenschaftler für eine stärkere Rolle der Legislative in Katastrophenfällen. "Rechtsverordnungen entstehen in der Dunkelkammer eines Ministeriums", sagte Waldhoff.