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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Sabotage und Spionage. Auch die Feldjäger sollen mehr Befugnisse bekommen.
Alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 werden wieder gemustert. Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht muss der Bundestag bei Bedarf erneut entscheiden.
Soll die Wehrpflicht in Deutschland künftig auch für Frauen gelten? Gastkommentatorinnen Tatjana Heid und Kerstin Münstermann im Pro und Contra.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Die Opposition verlangt die Befristung der Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse. Doch die Koalition will die Ausgaben weiter erhöhen.
Union und SPD einigen sich auf ein neues Wehrdienstmodell und die Musterung aller Männer. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.
Soll die Bundesrepublik wieder zur Wehrpflicht zurückkehren? Gastkommentatorin Anja Wehler-Schöck ist dafür, Julia Weigelt hält dagegen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält ein Losverfahren für Musterung und Wehrdienst für ein gerechtes und zuverlässiges System.
Das geplante Wehrdienstgesetz entzweit nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Koalition. Es hagelte Kritik am Streit über ein mögliches Losverfahren.
Ohne Wehrpflicht verfügt die Bundeswehr über zu wenige Soldaten. Doch mit einer allgemeinen Wehrpflicht wären es deutlich zu viele – ein altbekanntes Problem.
