Wehrbericht 2025 : Breite Schultern gesucht
Der Bundestag debattiert über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte und die Probleme der Truppe. Neu sind die ebenso wenig wie die Lösungsvorschläge.
Rund drei Wochen nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestags Henning Otte seinen "Jahresbericht 2025" an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben hat, debattierte der Bundestag am Donnerstag über eben jene Vorlage, die in der Vergangenheit stets mit dem Begriff "Mängelbericht" belegt wurde.
Und auch wenn in Ottes aktuellem Jahresbericht nachzulesen ist, wo in der Bundeswehr weiterhin Mängel bei Personal und Gerät bestehen, will er ihn ausdrücklich nicht als "Mängelbericht" verstanden wissen. Der Bericht benenne "Herausforderungen, Probleme und Handlungsfelder und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen".
Ein Besucher der Grünen Woche Ende Januar in Berlin macht Liegestütze an einem Werbestand der Bundeswehr.
Die prinzipielle Empfehlung Ottes lautet, dass auf die Schultern der Soldaten "nicht immer mehr neue Aufgaben" gepackt werden dürften, sondern dass die Schultern "personell breiter" gemacht werden müssten. Die Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, sich auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren zu können. Dazu gehöre auch die Realisierung des "Operationsplanes Deutschland" für den Verteidigungsfall, die Aufstellung des Heimatschutzes und die Gewährleistung, dass die Bundesrepublik ihre Funktion als Drehscheibe bei der Aufnahme und Verlegung alliierter Truppen erfüllen kann.
Personalziel der Truppe wird laut AfD beim aktuellen Tempo erst 2051 erreicht
Otte bescheinigte, dass mit dem neuen Wehrdienst ein erster Schritt für einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr gemacht worden sei. Aber die Truppe benötige eben auch mehr Zeit- und Berufssoldaten. "Schlüssel" zur Lösung des Problems sieht der Wehrbeauftragte unter anderem in einer besseren Vereinbarkeit von Dienst und Familie, in modernen und sanierten Unterkünften und zügigeren sowie unbürokratischeren Bewerbungsverfahren.
Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bezweifelte allerdings, dass es der Bundeswehr gelingen wird, die bis 2035 anvisierte Truppenstärke von rund 260.000 aktiven Soldaten nur auf dem Weg der Freiwilligkeit zu erreichen. Die Truppe sei zwar von Ende 2024 bis Ende 2025 um rund 3.000 auf 184.000 Soldaten gewachsen, aber bei diesem Tempo werde man das Personalziel erst im Jahr 2051 erreichen. Noch immer würden 20 bis 25 Prozent der rekrutierten Soldaten ihren Wehrdienst vorzeitig beenden.
Kampf um Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen
Robin Wagener (Grüne) erinnerte daran, dass die Soldaten der Bundeswehr bereit seien, "ihr Leben für unser Leben zu riskieren". Um so unverständlicher ist es für den Abgeordneten deshalb, dass im Einsatz traumatisierte Soldaten mitunter Jahre darum kämpfen müssten, dass ihre Wehrdienstbeschädigung anerkannt und die entsprechenden Entschädigungen ausgezahlt werden. Diese Soldaten bräuchten die Erfahrung, "dass sie nicht im Stich gelassen werden von dem Staat, dem sie treu dienen", sagte Wagener.
Der Wehrbeauftragte im Überblick
👥 Der Wehrbeauftragte dient dem Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte und zur Wahrung der Grundrechte der Soldaten.
✍️ Jeder Soldat kann sich mit einer Eingabe unter Umgehung des Dienstweges an ihn wenden.
📑 Der Wehrbeauftragte darf jederzeit alle Truppenteile und Einrichtungen auch unangekündigt besuchen und verfügt über das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft durch Bundeswehr und Verteidigungsministerium. Mindestens einmal im Jahr legt er dem Parlament einen Bericht vor.
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann bemängelte den Sanierungsstau in deutschen Kasernen. Die Bundesregierung habe einerseits zwar genügend Geld für Aufträge an die Rüstungskonzerne, "aber für die Ausstattung der Kasernen hierzulande offensichtlich nicht viel übrig". Zugleich lehnte er die Ankündigung des Verteidigungsministeriums ab, notfalls Soldaten für die Litauen-Brigade zu verpflichten, wenn sich nicht genügend Freiwillige in der Truppe finden. Der Einsatz solle besser gleich abgebrochen werden.
CDU fordert Abkehr von “Goldrandlösungen” bei der Beschaffung von Ausrüstung
Bei den Koalitionsfraktionen hingegen sieht man durchaus erste Erfolge bei der Personalgewinnung und bei der Ausrüstung der Truppe. Bestes Beispiel sei die Vollausstattung der Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung, lobte Thomas Erndl (CSU). Zugleich forderte er einmal mehr eine Abkehr von "Goldrandlösungen" bei der Beschaffung von Ausrüstung und Großgerät.
Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmann mahnte einen Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz bei Einstellungsverfahren an. Noch immer würden Gesundheitsakten auf Papier geführt. Die "überfällige" und für Ende 2027 angestrebte digitale Gesundheitsakte müsse endlich kommen.
Mehr zur Bundeswehr im Dossier “70 Jahre Bundeswehr: Die Streitkräfte im Wandel”
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