Neues Wehrdienst-Gesetz : Freiwillige gesucht
Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Personalstärke der Bundeswehr zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf auch die verpflichtende Heranziehung als Option vor.
170.377 Berufs- und Zeitsoldaten leisten Stand Juni 2025 ihren Dienst bei der Bundeswehr, 11.007 Frauen und Männer ihren freiwilligen Wehrdienst, immerhin 2.507 mehr als 2021. Und trotzdem ist die Zahl der Soldaten insgesamt seit 2021 um 2.316 auf 181.384 gesunken, da es weniger Zeitsoldaten gibt.
Dabei braucht Deutschland nach Lesart der Bundesregierung mehr Soldaten. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Drohungen aus Moskau gegen EU- und Nato-Staaten hält sie die Personalstärke der deutschen Streitkräfte für zu klein. Die Truppe muss wachsen. "Wir gehen davon aus - das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen -, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Anfang Juni 2025. Außerdem soll die Zahl der Reservisten von heute 60.000 auf 200.000 steigen. Das Ziel dabei: Freiwilligkeit. Dieses Prinzip gilt seit dem Jahr 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Jetzt sollen auf dieser Basis mehr junge Menschen zur Bundeswehr kommen. Reicht das nicht, signalisieren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Anfrage aber die Bereitschaft, wieder stärker auf eine Pflicht zum Dienst zu setzen.
Pistorius selbst nährt Zweifel, dass Freiwilligkeit ausreicht
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am 27. August 2025 auch die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen. "Wir setzen beim neuen Wehrdienst ganz klar auf Freiwilligkeit und gehen davon aus, dass mit einem vernünftigen Maßnahmenpaket der Bedarf der Bundeswehr durch Freiwillige gedeckt werden kann", erklärt Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Reiche das jedoch nicht aus, werde im Gesetz entsprechende Vorsorge getroffen, die eine verpflichtende Heranziehung ermögliche, für den Fall, "dass die verteidigungspolitische Lage dies zwingend erfordert", der steigende Bedarf nicht durch Freiwillige gedeckt werden könne und der Bundestag zustimme. Es gebe für die Aktivierung der Wehrpflicht aber "in aller Deutlichkeit keinen Automatismus", keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt, stellt Droßmann klar.
Feierlich geloben junge Soldatinnen und Soldaten, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen zunächst aber alle jungen Leute künftig einen Musterungsfragebogen erhalten, den aber nur Männer ausfüllen müssen. Dabei soll die grundsätzliche Bereitschaft zum Dienst an der Waffe abgefragt werden. 400.000 Personen würde das pro Jahr betreffen. Die Musterung soll bis zu einem Alter von 25 Jahren gelten. Bis 2029 soll es mehr als 30.000 Wehrdienstleistende pro Jahr geben.
Wehrdienstleistende sollen als Zeitsoldaten eingestuft und somit besser bezahlt werden
Auch die Union setzt zunächst weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Rahmenbedingungen und die Vergütung müssten dafür attraktiver werden, fordert Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Auch das ist im Regierungsentwurf verankert: Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldaten eingestuft und somit deutlich besser bezahlt werden, laut Medienberichten während des sechsmonatigen Basisdienstes mit mehr als 2.000 Euro monatlich.
„Soldaten nehmen Leben - Frauen schenken Leben.“
Da es aber "um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, unseres Bündnisses und unseres gemeinsamen Wertefundamentes" gehe, erachtet auch Erndl "für den Fall, dass die Zielzahlen durch Freiwillige nicht erreicht werden, einen fließenden Übergang zu einer verpflichtenden Heranziehung" als nötig. Der Generalinspekteur habe dargelegt, wie hoch die personellen Bedarfe aus militärischer Sicht seien. "Das ist die Grundlage für politische Entscheidungen - die möglicherweise wenig populär sind und deshalb mutig angegangen werden müssen."
AfD ist dafür, die Wehrpflicht wieder einzusetzen
Einzig die AfD hatte sich bereits im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen, inklusive des Ersatzdienstes (für Kriegsdienstverweigerer). Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wir halten eine Dauer von zwölf Monaten für zweckmäßig." Eine Wehrpflicht für Frauen dagegen lehne die AfD ab. Lucassen: "Soldaten nehmen Leben - Frauen schenken Leben." Persönliche halte er "es aber für legitim, zumindest über die Möglichkeit einer geschlechtergerechten Ausgestaltung der Wehrpflicht nachzudenken", verweist jedoch auf die dafür notwendige Grundgesetzänderung und entsprechend notwendige Mehrheiten. "Der freiwillige Dienst steht Frauen weiterhin offen", sagt Lucassen.
Bei Bündnis 90/Die Grünen war im Programm zur Bundestagswahl von einem Bekenntnis zu einem freiwilligen Wehrdienst zu lesen, "der durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen" für "eine breite Zielgruppe" attraktiver werden soll. Weiter steht dort: “Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen - unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.”
Wehrpflicht in ausgewählten europäischen Staaten
🔹Eine allgemeine Wehrpflicht für taugliche junge Männer eines Jahrgangs gilt in: Estland (Einberufungsziel: 60 Prozent eines Jahrgangs), Finnland, Österreich, Schweden (2024 wurden nach einem mehrstufigen Verfahren allerdings nur sieben Prozent der Jahrgangkohorte eingezogen )
🔹 Hier gilt das Losverfahren für einen Anteil an einer Alterskohorte: Norwegen
🔹 Nur bei zu wenigen Freiwilligen ziehen ein: Dänemark, Lettland, Litauen
🔹 Eine Wehrerfassung ohne Wehrpflicht haben: Niederlande, Polen
🔹 Eine längere Wehrpflicht plant Dänemark (zwölf statt vier Monate)
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
In ihrem Wahlprogramm hat die Union ferner "perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr" gesetzt. Damit sind CDU und CSU auf Kurs des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hatte sich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit für eine "soziale Pflichtzeit" von sechs bis zwölf Monaten für alle ausgesprochen. Für SPD-Politiker Droßmann kann eine soziale Pflichtzeit oder ein Gesellschaftsjahr zwar "grundsätzlich das soziale Miteinander, den Respekt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb einer Gesellschaft stärken", aber dafür sei eine verfassungsändernde Mehrheit nötig.
Bundeswehr-Verband hält neue Kasernen für nötig
Die Linke hatte im Wahlprogramm klargestellt: "keine Wiedereinführung der Wehrpflicht"! Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: "Teil der Begründung auf Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die Behauptung, Russland würde die NATO 2029 angreifen, diese Behauptung ist in keinster Weise belegt." Die Linke werde sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es keine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gebe. Auch einen sozialen Pflichtdienst lehnt Thoden ab, dieser "wäre wieder ein Zwangsdienst".
Auf eine wiedereingesetzte Wehrpflicht müsste sich die Bundeswehr logistisch erst vorbereiten. So sagte Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, jüngst im "Welt"-Interview, dass für die höhere Zahl von Soldaten Bestandsimmobilien saniert und abgegebene Liegenschaften zurückgeholt werden müssten. Außerdem müsse man "dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen".
Auslandseinsätze, Rüstungsausgaben, Mandatsdauer: Der Bundestag kontrolliert die Streitkräfte - und stellt sicher, dass sie nicht zum Werkzeug der Regierung werden.
Aus Sicht des Reservistenverbandes ist das Programm "Ausbildung Ungedienter" ein Erfolg und zukunftsfähig. Dennoch ist unklar, wie es damit weitergeht.
Ist die Debatte um die deutsche Verteidigungspolitik nach Pistorius’ Ruf nach ‚Kriegstüchtigkeit‘ von übertriebener Kriegsrhetorik beherrscht? Ein Pro und Contra.