Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Die Regierungserklärung von Kanzler Merz, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und das Investitionspaket. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Inhalt
Ausnahmsweise startet diese Sitzungswoche schon am Dienstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung zu dem am gleichen Tag startenden Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni ab.
Am Mittwochmittag findet eine eineinhalbstündige Regierungsbefragung statt, bei der sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten stellen. Später steht die Forderung von Union und SPD nach Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Auch eine Aktuelle Stunde zur Aufklärung der Vorgänge um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie steht auf der Tagesordnung des Parlaments. Zudem wird über die Fortführung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt.
Abstimmungen über eine Reihe von Initiativen von Schwarz-Rot auf der Tagesordnung
Am Donnerstagmorgen steht die Abstimmung über den Investitionsbooster der Koalition an, der auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland abzielt. Abgestimmt wird auch über die von den Koalitionsfraktionen geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr (Libanon und Kosovo), das TKG-Änderungsgesetz 2025, das Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das Kulturgutschutzgesetz, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das GAP-Direktzahlungen-Gesetz sowie eine Novelle des Eisenbahngesetzes – sämtlichst Initiativen der Koalitionsfraktionen beziehungsweise der Bundesregierung.
Das Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz der AfD steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung – neben dem Linken-Antrag „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ und einem Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen.“ Zudem finden Wahlen zu zehn Gremien statt. Unter anderem wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt und seine Mitglieder werden gewählt.
Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über die von der Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am gleichen Tag wird auch das von der Bundesregierung initiierte Ende der „Turbo-Einbürgerung“ debattiert. Weitere Debatten drehen sich um die Linken-Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn, um die von der AfD aufgeworfene Frage der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sowie über die von den Grünen verlangten Sofortmaßnahmen in der Pflegepolitik. Die Tagesordnung dieser Sitzungswoche umfasst derzeit 34 Punkte.
Regierungserklärung von Merz zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat am Dienstag
Bundeskanzler Merz steht eine arbeitsintensive Woche bevor. Am 24. und 25. Juni steht der Nato-Gipfel in Den Haag an – im Anschluss tagt der Europäische Rat am 26. und 27. Juni in Brüssel. Vor seiner Abreise erläutert der Kanzler im Bundestag am Dienstagmittag seine Positionen.
Insbesondere der Krieg im Iran dürfte dabei im Mittelpunkt stehen – und die Kakophonie innerhalb der Bundesregierung: Dass die klare Unterstützung des Kanzlers für den von Israel begonnenen und von den USA unterstützen Krieg gegen das iranische Atomwaffenprogramm beim Koalitionspartner SPD nicht überall auf volle Zustimmung trifft, war zu erwarten. Dass aber Außenminister Johann Wadephul (CDU) Merz in die Parade fährt, eher nicht. Während Merz die „Drecksarbeit“ der Israelis lobte, bedauerte Wadephul das militärische Eingreifen der Amerikaner am Sonntag. Eine Außenpolitik „aus einem Guss“ sieht anders aus.
Enquete-Kommission kommt: Corona-Pandemie soll parlamentarisch aufgearbeitet werden
Nun also doch! Die Corona-Pandemie soll parlamentarisch aufgearbeitet werden. Nicht in einem Untersuchungsausschuss, wie nahezu wöchentlich von der AfD gefordert, sondern durch eine Enquete-Kommission. „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll deren Titel lauten.
Die Forderung nach ihrer Einsetzung kommt von Union und SPD und wird die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwochnachmittag beschäftigen. Schwarz-Rot hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt.
Eine Enquete-Kommission besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Noch ist nicht klar, wer ihr angehören wird. Am Ende ihrer Arbeit legen sie dem Parlament ihre Arbeitsergebnisse in Form von Empfehlungen für die Gesetzgebung vor.
Abstimmung über Investitions-Booster am Donnerstag: Koalition will Standort stärken
„Investitions-Booster“ durch degressive Abschreibungsmöglichkeiten, Kaufanreize für Elektrofahrzeuge durch Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung und eine Senkung der Körperschaftsteuer – wenn auch erst ab 2028: Die Koalition will den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott machen. Mit dem Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ soll nun nach der Einigung mit den Bundesländern der erste Schritt aus der dreijährigen Rezession geschafft werden.
„Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend“, heißt es in dem Entwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird.
Kern der Regelung sind Sonderabschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen von bis zu 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Die Abschreibungen sollen ab dem 30. Juni gelten.
Kontroverse über Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erwartet
Sie gilt als ein Beitrag zur angekündigten Migrationswende: die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Zu jenen Personen also, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl ihnen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Um maximal 12.000 Personen pro Jahr handelt es sich. Auf diese Zahl ist das Kontigent gedeckelt, auf das sich Union und SPD 2018 – nachdem die damalige erstmalige zweijährige Aussetzung beendet wurde - geeinigt haben.
Urheber des Gesetzesentwurfes, über den am Freitagmorgen abgestimmt wird, ist das Bundesinnenministerium – genauer gesagt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch wenn es formal ein Entwurf der Koalitionsfraktionen ist. Die SPD macht dabei mit, weil es die Koalitionsdisziplin so fordert. Die Faust in der Tasche der Sozialdemokraten ist aber geballt, wie sich bei der ersten Lesung zu dem Entwurf zeigte. Bei einer Sachverständigenanhörung am Montag fanden sich Befürworter wie auch Gegner der Regelung. Hauptkritikpunkt sind die aus Sicht von Sozialverbänden nicht ausreichenden Härtefallregelungen. Möglicherweise wird da im Innenausschuss noch nachgearbeitet.
Erste Beratung über Neuregelung bei Staatsbürgerschaftsrechts und Einbürgerungen
Aus der Feder Dobrindts stammt auch eine weitere Korrektur rot-grün-gelber Innenpolitik: Die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts, über die am Freitagmittag in erster Lesung beraten wird. Schluss soll sein mit der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die während der Ampel-Zeit auf Betreiben der Grünen ermöglicht wurde. Für die Einbürgerung soll künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden. Eine nachhaltige Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse benötige Zeit, heißt es im Regierungsentwurf.
Nicht angefasst wird hingegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode Bestandteil der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts war. Der Union ist das ein Dorn im Auge. Der Kompromiss im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD jedoch lautet: „Wir schaffen die ,Turboeinbürgerung‘ nach drei Jahren ab. Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest.“ Dürfte heißen: die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt.