500 Milliarden für die Infrastruktur : "Wir müssen gezielt investieren"

Herr Optendrenk, der Bund wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" über 500 Milliarden Euro auflegen, aus dem hundert Milliarden an die Länder und Kommunen fließen sollen. Brechen für Sie als Kassenwart goldene Zeiten an?

Marcus Optendrenk: Goldene Zeiten würde ich es nicht nennen. Wir stehen trotz dieser Bundesmittel vor großen Herausforderungen. Wir erleben das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum in Folge. Auch deshalb müssen wir sorgfältig priorisieren, wo Investitionen tatsächlich Zukunft schaffen. Das Sondervermögen bietet Chancen - aber es ist kein Freifahrtschein für beliebige Ausgaben. Wir müssen es gezielt für Projekte nutzen, die unser Land voranbringen und zugleich solide Finanzen sichern.

In welchen Bereichen brauchen Sie das Geld am dringendsten?

Marcus Optendrenk: Wir wollen das Geld aus dem Sondervermögen vor allem dort einsetzen, wo es direkt bei den Menschen ankommt und zugleich die Grundlage für die Zukunft unseres Landes legt. Das Geld muss ankommen in unseren Schulen, Kitas und Krankenhäusern, im Straßenbau und an den Universitäten. Zusätzlich müssen wir große Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Industrie stemmen, damit NRW auch künftig ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.

Inwieweit haben die Landes- und Kommunalpolitiker freie Hand bei der Verwendung der Mittel?

Marcus Optendrenk: Wir haben beim Sondervermögen immer betont: Es darf nicht zu einer zentralistischen Steuerung durch den Bund führen. Die Länder und Kommunen wissen selbst am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind. Zu viel Steuerung aus Berlin schafft nur bürokratische Monster. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel zielgerichtet, aber flexibel eingesetzt werden können - ohne jeden Einzelfall bis ins Kleinste nachweisen zu müssen.

Unter Kommunalpolitikern - Sie waren früher selbst einer - gibt es die Redewendung von den klebrigen Fingern der Landesregierung, an denen Geld vom Bund hängen bleibt, das eigentlich an die Kommunen weitergereicht werden soll. Darf ich fragen, wie klebrig Ihre Finger sind?

Marcus Optendrenk: Wir müssen sicherstellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie den größten Nutzen stiften - oft direkt in den Kommunen, aber auch in landesweiten Projekten, die allen zugutekommen. Wir werden einen fairen Schlüssel finden, der sowohl Landesinteressen als auch die Belange der Kommunen berücksichtigt. Und wir haben ja gerade gezeigt, dass uns die Kommunen wichtig sind, indem wir durchgesetzt haben, dass der Bund ihnen die Ausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm zu 100 Prozent ersetzt.

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„Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass alle unsere 396 Kommunen sie nutzen können.“

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In NRW sind viele Kommunen, vor allem in den früheren Kohle- und Stahlregionen, überschuldet. Oft können sie sogar Fördermittel des Bundes nicht in Anspruch nehmen, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können. Wird das beim Sondervermögen anders sein?

Marcus Optendrenk: Wie die Mittel aus dem Sondervermögen konkret verteilt und welche Bedingungen daran geknüpft sein werden, wird die Landesregierung nach der Sommerpause festlegen. Klar ist für mich aber: Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass alle unsere 396 Kommunen sie nutzen können. Sonst erreichen wir nicht das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Nordrhein-Westfalen zu sichern. Gerade deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen auch eine Altschuldenlösung beschlossen. Das Land übernimmt künftig die Hälfte der kommunalen Kassenkredite und stellt dafür jährlich eine Viertelmilliarde Euro bereit. Damit verschaffen wir vielen Städten und Gemeinden wieder finanziellen Spielraum für eigene Investitionen.

Noch vor der Sommerpause wurde der sogenannte Investitionsbooster beschlossen, ein Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Dies wird zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen führen, die der Bund den Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ganz erstatten will, den Ländern aber nur teilweise. Dennoch haben sie zugestimmt. Warum?

Marcus Optendrenk: Weil wir wirtschaftlich aus dem Tal herausmüssen. Der Investitionsbooster soll Unternehmen motivieren, wieder mehr zu investieren. Das ist gerade für ein Industrieland wie NRW entscheidend. Wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil wir das Ziel teilen, die Wirtschaft zu stärken - auch wenn es zunächst Steuerausfälle bringt. Die Zustimmung war auch ein Signal, dass wir bereit sind, unseren Beitrag für die wirtschaftliche Erholung zu leisten.

Wenn der Investitionsbooster wirkt und die Konjunktur anspringt, wollen Sie dann dem Bund etwas zurückgeben?

Marcus Optendrenk: Wirtschaftspolitik ist originäre Aufgabe des Bundes. Deshalb gilt für mich der Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn der Bund Programme wie den Investitionsbooster auflegt, muss er auch für die Finanzierung sorgen. Über Rückflüsse an den Bund zu diskutieren, halte ich deshalb für den falschen Ansatz. Viel wichtiger ist, dass finanzielle Verpflichtungen dort abgesichert werden, wo sie verursacht werden. Nur so bleibt der Föderalismus verlässlich und handlungsfähig.