Kommunen sollen lebenswerter werden : Koalition will Städtebaumittel verdoppeln

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Im Bundestag setzten sie am Freitag mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Antrag durch. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab, Linke und Grüne enthielten sich. Anlass für den Antrag ist der unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ deutschlandweit begangene Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2026.

In der Debatte des Bundestages erklärte Ruppert Stüwe (SPD), jeder Euro aus der Städtebauförderung löse das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Das sei ein echter Motor für positive Veränderungen vor Ort und für die regionale Wirtschaft sowie eine Politik, die vor Ort ankomme. Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssten aber Hand in Hand gehen, „damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen“. 

AfD will Kommunen mehr Spielraum geben 

Volker Scheurell (AfD) verlangte dagegen, angesichts der hohen Defizite müssten die Kommunen gestärkt werden. Gebraucht werde keine Überregulierung, sondern das Geld müsse den Kommunen direkt ohne Förderanträge und bürokratischen Aufwuchs überwiesen werden. Das sei richtige Entbürokratisierung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Kommunen über Jahrzehnte finanziell ausgeblutet worden seien. Und jetzt rühme sich die Koalition für die Städtebauförderung, kritisierte Scheurell.

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„Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf am größten.“

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Katja Strauss-Köster (CDU) würdigte dagegen die Städtebauförderung. Eine Milliarde Euro werde in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Und bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Summe auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Es gehe um lebenswerte Innenstädte, Klimaanpassung und die Frage, wie man zusammenleben wolle. Auf überhitzte Innenstädte und versiegelte Flächen müsse mit mehr Grün und besserem Wassermanagement reagiert werden. 

Außerdem verlangte Strauss-Köster, Kommunen in finanziellen Notlagen besser einzubeziehen. „Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf am größten“, begründete sie ihre Forderung.

Grüne wollen Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Stadtplanung

Mit der Städtebauförderung werde ein entscheidender Beitrag geleistet, dass Menschen in lebendigem, sicheren und klimafesten Quartieren wohnen könnten, stellte Sylvia Rietenberg (Grüne) fest. Das bedeute barrierefreie Wege, Begegnungsorte, begrünte Plätze, den Erhalt von Ortskernen, den Schutz vor Hitze, Starkregen und Verdrängung. Daher sei die Städtebauförderung eine zentrale staatliche Aufgabe und bedeute auch immer Klimaanpassung. Rietenberg begrüßte die Erhöhung der Mittel, aber zur Wahrheit gehöre auch, dass viele Projekte immer noch an komplizierten Verfahren und an Personalmangel in den Verwaltungen scheitern würden. Zudem sei der kommunale Eigenanteil für finanzschwache Kommunen zu hoch und damit ausgerechnet dort, wo der Bedarf am höchsten sei.

Katalin Gennburg (Linke) nannte die angestrebte Verdoppelung der Haushaltsmittel gut und wichtig. Sie kritisierte aber Bestrebungen, dass Plattenbauten und damit das Zuhause von Menschen abgerissen und Schlösser wieder aufgebaut werden sollten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Städtebauförderungsmittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert würden. Der Angriff auf die Nachkriegsmoderne in Ost und West müsse gestoppt werden, verlangte sie.

Koalition will kommunalen Eigenanteil bei Haushaltsnotlage prüfen

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das Potenzial der Städtebauförderung in großen wie in kleinen Städten als „Instrument einer partizipativen, thematisch breit angelegten Politik zu nutzen, um die Weiterentwicklung der Innenstädte zu Orten des Wohnens, Lebens und Arbeitens zu unterstützen, die Klimaanpassung in der Umbaukultur zu stärken und soziale Infrastrukturen resilient zu gestalten“. Es solle geprüft werden, ob der kommunale Eigenanteil bei Kommunen in Haushaltsnotlage weiter abgesenkt und wie das Förderverfahren vereinfacht werden könne.

Die Städtebauförderung sei seit 55 Jahren das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung, betonen CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Seit 1971 hätten mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen gefördert werden können. Allein der Bund habe hierfür seit 1971 rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit der Aufstockung der Programmmittel des Bundes von 790 Millionen Euro (2025) auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr werde die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortgeschrieben. Sie stehe „für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft“, heißt es in dem Antrag. Rund 9,1 Millionen Menschen (elf Prozent der Bevölkerung) würden in den Fördergebieten der Bund-Länder-Städtebauförderung leben.