Streit über die Lage am Wohnungsmarkt : Opposition sieht "weit und breit" keinen Bauboom

Was die Lage am Bau betrifft, gehen die Auffassungen zwischen Regierung und Opposition weit auseinander. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) erkannte in der Haushaltsdebatte des Bundestag am Donnerstag Silberstreifen am bisher trüben Konjunktur-Horizont. Die Vergabe von Baukrediten ziehe an, die Zahl der Bauanträge steige, und die Bauwirtschaft melde steigende Auftragszahlen. Ganz anders die Eindrücke auf der Oppositionsseite: Lisa Paus (Grüne) stellte fest: "Kein Bauboom weit und breit."

Grüne sprechen von schockierender Bilanz beim Neubau von Wohnungen

Paus bezeichnete die Lage als nicht einfach: Auf der einen Seite würden immer mehr Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Gleichzeitig seien in den letzten Jahren hunderttausende Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen, und es gebe eine schockierend schlechte Bilanz beim Neubau. Auch in den kommenden Jahren drohe ein Minus bei Neubau. Der Bauturbo werde nicht helfen, schneller preiswerten Wohnraum zu schaffen, erwartet Paus. Die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau decke nicht die steigenden Material- und Finanzierungskosten.

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„Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt.“

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7,7 Milliarden Euro seien eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Die würden auch gebraucht, um das wichtigste Ziel zu erreichen, "dass Wohnen für alle wieder bezahlbar wird", stellte Ministerin Hubertz fest. Man habe ein Ziel: "Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt." Sie sei "froh und stolz, dass rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien. 

So würden 800 Millionen Euro für die Förderung des Gebäudestandards EH 55 plus zur Verfügung gestellt. Damit könnten Darlehen bis zu 100.000 Euro mit guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Allein mit dieser Maßnahme erwarte man den Bau einer hohen fünfstelligen Zahl von neuen Wohnungen, "und die werden auch dringend gebraucht". Ruppert Stüwe (SPD) wies auf die Erhöhung der Mittel für genossenschaftliches Wohnen hin. Genossenschaftliches Wohnen sei ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen und eine Alternative zum Mieten und zum Wohneigentum.

CSU verweist auf erhöhte Förderung für junge Familien

Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte, dass die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum in der Koalition immer noch nicht den Stellenwert genieße, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen wie Altersarmut und Kinderarmut etwas entgegenzusetzen. Zur erhöhten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebaumittel sagte Ladzinski, der Abruf dieser Mittel setze eine Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden voraus, die das Geld dafür nicht hätten.

Mechtilde Wittmann (CSU) befand, es sei ein hervorragender Haushalt aufgestellt worden, mit dem auch viele Investitionen möglich werden würden. Und mit dem gezündeten Bauturbo würden die Planungs- und Genehmigungsprozesse schon vereinfacht und beschleunigt, ehe die neuen Mittel zum Einsatz kommen würden. Es müsse nicht nachgesteuert werden. Sie stellte auch die erhöhte Förderung für junge Familien heraus, die Eigentum bilden wollten.

Sascha Wagner (Linke) sagte, Wohnen sei ein Grundrecht. Aber man erlebe jeden Tag, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt werde. Die von der Koalition gelobte "Sportmilliarde" sei völlig unzureichend. Pro Sportstätte würden gerade 5.000 Euro zur Verfügung stehen, rechnete Wagner vor.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Regierungsvorlage zum Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026, die im Haushaltsausschuss noch geändert worden war, zu, die Opposition lehnte ab. Mit den vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen stehen jetzt 7,75 Milliarden Euro und damit 150,13 Millionen mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen zur Verfügung.