Kommunen in Not : Nur die Schulden wachsen noch
Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Die Warnrufe aus Städten und Gemeinden klingen immer drastischer: "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen", warnt etwa Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig.
Tatsächlich wächst das Defizit der Kommunen immer schneller. Bereits im vergangenen Jahr fehlten 30 Milliarden Euro, in diesem Jahr dürften es mindestens genauso viel werden. "Der Schuldenberg wächst und macht uns mehr und mehr handlungsunfähig. Deshalb müssen Bund und Länder eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", fordert Jung. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordern finanzielle Soforthilfen für die Kommunen.
Beim Bund stoßen die Forderungen der Kommunen auf taube Ohren
Der Städtetag schlägt etwa vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Das würde 30 Milliarden Euro pro Jahr bringen, und die Kommunen wären die meisten Probleme los. Doch beim Bund stoßen diese Forderungen auf taube Ohren; denn auch in Berlin gibt es wachsende Haushaltsdefizite.
Alle Gespräche scheiterten bisher an der Frage, wie das "Konnexitätsprinzip" (Wer bestellt, der bezahlt) zukünftig auch bei Bundesgesetzen umgesetzt werden kann. Denn ein großes Problem für die Kommunen sind vom Bund beschlossene Sozialleistungen, die die Kommunen auszuführen haben.
Im Bundestag wurden am Freitag zwei Vorstöße aus der Opposition behandelt, den Kommunen kurzfristig finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. So will die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. In ihrem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das "Konnexitätsprinzip" verbindlich festschreibt. Als Soforthilfeprogramm soll ein Bundesfonds "Infrastrukturgarantie" eingerichtet werden. Dieser Fonds soll als Überbrückung dienen, bis die Kommunen finanziell strukturell entlastet werden.
Die Grünen greifen in ihrem Antrag die Forderung des Städtetages auf und fordern den Bund auf, "umgehend und dauerhaft" zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen. Dazu soll auch eine "spürbare Umverteilung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen" gehören. Die Anträge wurden vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
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