Debatte zur Klimakonferenz in Brasilien : Für die einen geht es vorwärts, für die anderen zurück
Union und SPD sehen Deutschland und die EU mit einem starken Mandat zur Klimakonferenz reisen. Grüne und Linke werfen der Koalition vor, zu bremsen.
Kurz vor dem am Montag beginnenden Weltklimagipfel im brasilianischen Belém haben die Bundestagsfraktionen ihre Erwartungen an das Treffen und die Klimapolitik der nächsten Jahre deutlich gemacht. "Vor zehn Jahren haben die Staaten der Welt versprochen, die Erderwärmung zu begrenzen", sagte Jakob Blankenburg (SPD) in der Debatte am Mittwoch mit Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. "Und dieses Versprechen gilt." In Belém gelte es zu zeigen, dass man weder die Länder im globalen Süden noch die Menschen in Deutschland allein lasse.
Mark Helfrich (CDU) äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass es in Belém gelingen kann, "an dieses historische Paris-Momentum anzuknüpfen". Es brauche die anderen Staaten der Welt beim globalen Klimaschutz. Er versicherte, die Union stehe zu ihren Klimazielen. "Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein." Allerdings sei man "an einem Punkt angekommen, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt". Helfrich und Blankenburg betonten beide, dass der Klimawandel längst in Deutschland angekommen sei und Existenzen bedrohe.
Ein Antrag von Union und SPD wurde anschließend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zusage, die Länder des globalen Südens mit 300 Milliarden US-Dollar bei der Klimafinanzierung zu unterstützen, eingehalten wird. Darauf hatten sich die Staaten 2023 auf der Klimakonferenz in Baku geeinigt. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung unter anderem für ein EU-Klimaziel von netto minus 90 Prozent der Treibhausgase für das Jahr 2040 im Vergleich zu 1990 stark machen.
EU-Kompromiss kurz vor Gipfelbeginn empört Grüne und Linke
Auf das 90 Prozent-Ziel hatten sich die EU-Umweltminister nach monatelangen Auseinandersetzungen kurz zuvor geeinigt, allerdings erst, nachdem die Frist für die Einreichung des europäischen Klimaplans beim UN-Klimasekretariat längst verstrichen war. Die Mitgliedstaaten können dem Kompromiss zufolge fünf Prozentpunkte durch Kompensationen im Ausland zukaufen, streng genommen müssen sie also nur noch 85 Prozent CO2 einsparen - aus Sicht von Lisa Badum (Grüne) ein "katastrophales Ergebnis". "Greenwashing" und "Ablasshandel" seien damit "Tür und Tor geöffnet". Außerdem seien keine Maßnahmen beschlossen worden, "um dieses Ziel zu erreichen". Violetta Bock (Die Linke) konstatierte: “Zehn Jahre nach Paris - und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten.”
Reisen nach Südamerika: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radvon und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) brechen in der kommenden Woche ins brasilianische Belem auf, um an der COP30 teilzunehmen.
Beide Fraktionen warfen der Bundesregierung vor, den Klimaschutz auszubremsen. Ihre Anträge, in denen sie unter anderem auf verbindliche Ausstiegsdaten für alle fossilen Energien (Grüne) und umfassende Schuldenerlasse für Länder des Globalen Südens pochten, wurden abgelehnt.
Umweltminister Schneider sieht Europa mit starkem Mandat ausgestattet
Für die AfD sprach Karsten Hilse von "Klimaschwindel" und einer "Klimasekte", die den Menschen "ihre Mobilität und ihr eigenes Heim nehmen" wolle. Die AfD werde diese "Zwangsfinanzierung" beenden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der selbst zur Klimakonferenz reisen wird, verteidigte die EU-Einigung. "Bisher gab es kein festes Ziel für 2040." Europa werde daher mit einem starken Mandat nach Belém kommen.
