Aktuelle Stunde zur Grünen Woche : Wo geht’s hier zur Zukunft?

Seit Freitag feiert die mit 1.600 Ausstellern aus mehr als 50 Ländern weltgrößte Agrar- und Lebensmittelschau, die Grüne Woche, ihr hundertjähriges Jubiläum in Berlin. Für den Bundestag ist die Messe traditionell Anlass, sich vorab intensiv mit Landwirtschaftsthemen zu befassen.

So debattierte das Parlament am Donnerstag auf Verlangen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen - Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten".

Zu Beginn der Debatte stellte der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU) fest: "Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr". Zugleich machte Rainer eindringlich klar, dass es für ihn mit Blick auf die Weltlage "längst überfällig" sei, "die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und unsere Krisenvorsorge zu modernisieren."

Stephan Protschka (AfD) nutzte seine Redezeit, um dem Minister vorzuhalten, welche "Kernprobleme die Bauernfamilien" tagtäglich belasteten: Bürokratie und Überregulierung seien ein erdrückender Albtraum. Jeder Hof ertrinke in Formularen, Genehmigungen und Auflagen von der Europäischen Union hin bis zur nationalen Ebene. Hinzu käme: "Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken " kritisierte der AfD-Abgeordnete.

Klimaschutzminister Schneider sucht Schulterschluss mit Landwirten

Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, nannte die Grüne Woche eine Gelegenheit, "den vielen Landwirtinnen und Landwirten Danke zu sagen für die Arbeit, die heimische Produktion, die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Als Umweltschutzminister bedanke ich mich insbesondere aber auch für die Pflege und den Erhalt unserer Kulturlandschaften." Die Landwirtschaft trage mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich die Regionen entwickelten und weiterhin Heimat für viele Menschen sein könnten. “Landwirtschaft und Umweltpolitik gehören zusammen.”

Julia Verlinden (Bündnis90/Die Grünen) äußerte Zweifel an dieser Einmütigkeit. Jeden Januar nähmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche auch zum Anlass, um deutlich zu machen, was sie sich wünschen. Jedes Mal gehe es den Befragten dabei um "gutes Essen, faire Tierhaltung, eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur". Weil sie aber immer wieder enttäuscht würden, gingen diese Menschen auch in diesem Jahr unter dem Motto "Wir haben es satt!" auf die Straße.

Linken-Politiker Marcel Bauer hatte eine Frage an die Bundesregierung: "Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?" Unentwegt stelle sich die Regierung als Interessenvertretung der Landwirte und Verbraucherinnen dar, dabei beweise ihre Politik das Gegenteil: Die Monopolkommission habe gerade wieder bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen sei, so Bauer.

Weinbau leidet unter Preisdruck und US-Zöllen

Persönlicher gehalten war die Einlassung der SPD-Abgeordneten Isabel Mackensen-Geis: "Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße mitten aus der Pfalz ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf, denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt", erklärte sie. 

Wein sei Kulturlandschaft, Wirtschaftskraft, ein Lebensgefühl für viele Familien. Familien, deren Existenz unter Druck stehe, weil ein Überangebot massiv auf den Preisen laste. Dazu kämen Exportprobleme, vor allem durch die US-Zölle. "Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft." Sie warb für "mehr Entscheidungen für regionale Qualität statt billiger Importware".

Weitere Debatten zu Anträgen der Opposition

Am Mittwoch beriet der Bundestag, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag mit dem Titel “Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten”, wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Die Vorlage “Weltbodentag - Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz” hingegen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und Linken abgelehnt.

Am Donnerstag stimmte das Parlament dann über mehrere Vorlagen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung in der Landwirtschaft ab. Die AfD legte dem Plenum Anträge zur Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung, zur bedarfsgerechten Düngung nach guter fachlicher Praxis, zum Pflanzenschutz und zur Marktstellung der Landwirte vor. Die Anträge wurden jeweils mit den Stimmen der übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat zugrunde.