Gastkommentare : Mercosur und der Freihandel - Heilsbringer oder Irrweg?
Bringen Freihandelsabkommen wie Mercosur den Aufschwung? Julia Löhr sieht darin ein Signal für Wachstum, Uwe Jahn verweist auf die Verlierer. Ein Pro und Contra.
Pro
Das Mercosur-Abkommen ist ein Signal für Wachstum
Endlich: Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen soll das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nun kommen. In all den schlechten Wirtschaftsnachrichten dieser Tage - kaum Wachstum, Stellenabbau in der Industrie, Rekord-Insolvenzen - ist dies ein Lichtblick.
Hat dieses Abkommen die Wucht, Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu ziehen? Nein. Aber es trägt dazu bei, dass sich die Aussichten auf einen Aufschwung zumindest etwas verbessern. Ob Autohersteller, Maschinenbauer oder die Chemieindustrie: Etliche Branchen erhalten Zugang zu einem bislang stark abgeschotteten Markt. Zugleich können die Verbraucher hierzulande auf günstigere Importe hoffen.
Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Viele dieser Arbeitsplätze befinden sich in der Industrie, sind überdurchschnittlich gut bezahlt. Doch sie werden weniger, Monat für Monat. Die protektionistische Handelspolitik der USA und die gesunkene Nachfrage aus China nach Produkten "Made in Germany" belasten - neben den vielen hausgemachten Problemen - die Unternehmen.
Auf Mercosur müssen zügig weitere Freihandelsabkommen folgen. Dass die Verhandlungen mit Indien voranschreiten, ist gut. Wichtig wäre auch ein Abkommen mit den südostasiatischen Asean-Staaten, denen im politisch erwünschten "De-Risking" von China eine Schlüsselrolle zukommt. Begleitet werden muss die Freihandelsoffensive von einem beherzten Abbau der Handelsbarrieren innerhalb der EU.
Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein Signal. In einer zunehmend feindseligen Welt ist es gut, möglichst viele Freunde zu haben.
Contra
Aufschwung für wen? Die Liste der Verlierer ist lang
Das Mercosur-Abkommen bringt viele Verlierer hervor - und die Gewinner können auch nicht unbedingt überzeugen. Zum Beispiel die schwächelnde Autoindustrie hierzulande, die durch sinkende Zölle mehr Autos verkaufen kann. Verbrenner zum Beispiel, auf die sie sich viel zu lange fixiert hatte. Auch die europäische Chemieindustrie wird profitieren, sie kann mehr Pestizide absetzen - zum Beispiel solche, die in Europa verboten sind. Beides zum Schaden der Umwelt.
In Südamerika stehen die Großagrarier und alle, die Rohstoffe abbauen, als Gewinner da. Beide sind nicht unbedingt dafür bekannt, dass sie hohe Umweltstandards einhalten. Wenn die Exportquote für südamerikanisches Rindfleisch erhöht wird, ist das eher ein zusätzlicher Anreiz, Regenwald für Weideflächen zu opfern. Das Klima wird zum Verlierer. Wenn die Monopolisten in der Landwirtschaft gewinnen, verlieren die Kleinbauern.
Die Liste der Verlierer ist lang. Denn wenn Europa hochentwickelte Industriegüter ausführt, entwickelt sich in den Mercosur-Staaten keine eigene Struktur. Die Länder bleiben auf ihre Rolle als Lieferanten für Rohstoffe und Nahrungsgüter festgelegt. Damit schreibt das Abkommen ein Gefälle aus der Zeit des Kolonialismus fort. Zwar wird die europäische Landwirtschaft mutmaßlich weniger unter der preisgünstigeren Konkurrenz der Mercosur-Länder leiden als zunächst angenommen. Trotzdem steht sie schon jetzt unter Druck. Da dürfte es künftig schwer werden, auf die Einhaltung hoher Umwelt- und Tierschutzstandards zu pochen.
Fazit: Die Europäische Union darf sich nicht darauf ausruhen, dass es ihr gelungen ist, einen Freihandelspakt unabhängig von den USA, Russland und China zu schmieden. Sie muss nun dafür sorgen, dass vor allem diejenigen gewinnen, die europäische Werte und Standards hochhalten.
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