E-Auto-Förderung und Transformationsfonds : So wollen Linke und Grünen den Automobil-Standort sichern
Der Bundestag debattiert über zwei Anträge von Linken und Grünen zu Zukunftskonzepten für die Automobilindustrie in Deutschland. Union und AfD sind nicht überzeugt.
Schleppende Nachfrage, falsche Modellpolitik, Standortprobleme, Konkurrenz aus China, fallende Gewinne, Arbeitsplatzabbau und nun auch noch Werkschließungen - das sind die Schlagzeilen aus der deutschen Automobilindustrie. Hersteller wie Volkswagen (VW), Mercedes-Benz und Porsche befinden sich in einer tiefgreifenden Krise.
Montage von vollelektrischen Fahrzeugen: Die Grünen wollen deren Anschaffung fördern. Keine Förderung soll es für Verbrenner geben.
Im Bundestag debattierten die Abgeordneten am Freitag über zwei Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit Vorschlägen, wie die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland aussehen könnte. Die Grünen fordern, staatliche Fördergelder nur noch für reine E-Autos, also batteriebetriebene oder Brennstoffzellenfahrzeuge, auszugeben. Autos mit fossilen Antriebskomponenten, wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und Range-Extender, sollen keine Förderung mehr erhalten. Zudem sollen die Mittel "gezielt" an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen fließen. Die Grenzen sollen für Haushalte ohne Kinder bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 45.000 Euro sowie für Haushalte mit Kindern bei bis zu 70.000 Euro liegen. Als verbindliche Preisobergrenze für geförderte Fahrzeuge sehen die Grünen 45.000 Euro für Haushalte mit Kindern sowie 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder vor. Außerdem soll der Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos gefördert werden.
Die Linken-Fraktion verlangt eine massive staatliche Förderung, um "die Autoindustrie nicht den Märkten oder Konzerninteressen zu überlassen". Dazu soll ein staatlicher Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich eingerichtet werden. Fördern wollen die Linken aber nur jene Unternehmen, "die ausschließlich zivile Produktionszwecke verfolgen". Unterstützung für militärische Produktion oder Rüstungskonversion lehnt die Fraktion dagegen ab. Außerdem soll ein "öffentlicher Schutzschirm" Gelder bereitstellen, um Arbeitnehmern in insolvenzbedrohten Unternehmen Zeit für Qualifizierung und Umstellung auf sozial-ökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu verschaffen.
Linke fordern Transformationsfonds mit 20 Milliarden Euro
Agnes Conrad (Linke) begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass der Bundesregierung "eine strategische Linie" zum Umbau der Automobilindustrie fehle. Die Transformation der Automobilindustrie sei keine rein betriebswirtschaftliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche.
„Wir wollen, dass Deutschland der Standort der Autoindustrie bleibt.“
Julian Joswig (Grüne) betonte: "Wir wollen, dass Deutschland der Standort der Autoindustrie bleibt." Deshalb seien Innovationen genauso notwendig wie bezahlbare, attraktive Autos und gute Arbeitsplätze. Die Elektrifizierung der Mobilität sei der richtige Weg, und dazu machten die Grünen Angebote.
Tilman Kuban (CDU) nannte den Antrag der Linken "links-grüne Planwirtschaft", das Papier sei voller Verbote für die Automobilhersteller. Die Übernahme eines VW-Werks durch die Rüstungsindustrie, wie nun in Osnabrück geplant, sei zu begrüßen, weil "damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben", so Kuban.
"Die Existenzkrise der Automobilindustrie ist keine Überraschung, sondern das direkte Ergebnis des Verbrennerverbots", sagte Marc Bernhard (AfD). Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass Automobilhersteller wie BMW und Audi ihre Produktion ins Ausland verlagerten und dort weiter Autos mit Verbrennermotoren herstellten und verkauften.
Dunja Kreiser (SPD) zeigte sich überzeugt, dass "Deutschland weiterhin Autos produziert". Die Branche befinde sich mitten in der Transformation. In ihrem Wahlkreis befinde sich das VW-Werk Salzgitter, dort werde eine Batteriezellenfabrik gebaut, um jene Fahrzeuge herzustellen, die die Kunden nachfragten.
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