Vier Jahre russischer Angriffskrieg : Bundestag beschließt Antrag wider Landraub und Gewalt in Europa
Vier Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt der Bundestag die Unterstützung der Ukraine. Den Grünen geht die Hilfe nicht weit genug, die AfD will sie abbauen.
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges mit der Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat der Bundestag die deutsche Unterstützung für die Ukraine erneut bekräftigt. Über seine Landesgrenzen hinaus verteidige das Land Freiheit, Demokratie und die regelbasierte Weltordnung, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. "Ein Hinnehmen von Landraub und Gewalt in Europa wäre eine Blaupause für weitere Staaten weltweit, die eine revisionistische oder territoriale Expansionspolitik verfolgen", heißt es in der Vorlage.
Wadephul kündigt verschärfte Sanktionen an
"Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist", erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Aussprache. Einen solchen Frieden werde die Ukraine jedoch nur aus einer Position der Stärke erreichen können. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung bei, leiste Unterstützung beim Schutz der Energieinfrastruktur und der Reparatur von Energieanlagen. "Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU."
Solidaritätsbekundung am Brandenburger Tor in Berlin zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2026.
Was Putin unterschätzt habe, seien die "Widerstandskraft des ukrainischen Volkes, der Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes und die Solidarität und die Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht." Der Kreml müsse wissen, dass die Ukraine den eingeschlagenen europäischen Reformpfad nicht mehr verlassen werde. "Wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Wadephul.
Grüne fordern Nato- und EU-Mitgliedschaft für die Ukraine
Genau an diesem Punkt melden die Grünen Zweifel an, die mit einem eigenen Antrag neben der EU- explizit die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine forderten. Agnieszka Brugger monierte, dass die Bundesregierung längst nicht alle Register ziehen würde. Sie könne härter gegen Russlands Schattenflotte vorgehen, Sanktionen verschärfen, die ukrainische Drohnenproduktion stärken, und sie dürfe sich nicht von den "Orbans dieser Welt", also ungarischen Vetos gegen Sanktionsverschärfungen, sabotieren lassen. Es gehe um nichts anderes als die Frage, "ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht". Seit Beginn des Krieges werde immer noch zu oft nach dem Prinzip "Too little, too late" gehandelt.
Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, alle übrigen Fraktionen votierten gegen die Vorlage.
„Wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine.“
Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) warf Union, SPD und Grünen vor, nichts anderes zu fordern, "als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen". In dieser "verblendeten Überzeugung" riskierten sie einen "neuen, furchtbaren Krieg in Europa, in dem Deutschland wieder Schlachtfeld wäre". Gerade Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, sei aufgefordert, den Ausgleich, die Vermittlung zwischen den Interessen von Ost und West zu fördern. “Wer mit den Sowjets verbindliche Verträge aushandeln konnte, kann das heute auch mit einem russischen Präsidenten schaffen.”
SPD betont Bedeutung ziviler Hilfen
Sanae Abdi (SPD) hob die zivilen Hilfen für die Ukraine als Teil "unserer Sicherheitslogik" hervor. Wenn Russland "Kälte als Waffe" gegen die Ukraine nutze, sorge die europäische und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dafür, "dass Krankenhäuser, Verwaltungen und Versorgungsbetriebe weiter arbeiten können, dass Fernwärmenetze repariert und gleichzeitig robuster aufgebaut werden". Das sei "Wiederaufbau mitten im Krieg und zugleich eine Investition in eine unabhängige, sichere Zukunft der Ukraine".
Linke werfen Bundesregierung vor, einseitig auf die militärische Karte zu setzen
Ulrich Thoden (Die Linke) unterstrich, dass zu einem gerechten Frieden für die Ukraine die "Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten" gehörten. Dennoch setze die Bundesregierung zu einseitig auf die militärische Karte. "Kriege werden am Ende nicht durch Waffen beendet, sondern durch einen Friedensschluss, und der ist das Ergebnis von Diplomatie und Verhandlungen." Thoden forderte unter anderem einen Schuldenschnitt für die Ukraine: “Sie soll selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können und nicht sich entwürdigend um Brosamen bettelnd etwa vor Donald Trump in den Staub werfen müssen.”
Eine Sonderausstellung zum Jahrestag zeigt im Bundestag nicht nur die Werke der eigenen Sammlung, sondern auch eine Leihgabe der Botschaft der Ukraine: Das "Große Bernsteinherz" macht für zwei Wochen im Paul-Löbe-Haus Station.
Alexander Radwan (CSU) warb hingegen für schnelle Schritte zur "strukturellen Heranführung" der Ukraine an die EU-Mitgliedschaft - und zugleich für EU-Reformen. Die Einstimmigkeit solle nicht mehr im Wege stehen bei Sanktionen, auch sollte die militärische Beschaffung effektiver werden. Es brauche bessere Möglichkeiten, "dort, wo die Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren".
AfD will Ukraine-Hilfen abbauen, um Druck auf Kiew zu machen
Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion für einen Abbau der Hilfen für die Ukraine: Alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die AfD hatte darin unter anderem gefordert, die deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zurückzufahren, "bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen". Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse wurde schließlich ein Antrag der Fraktion Die Linke überwiesen, die sich für eine internationale Entschuldungskonferenz für die Ukraine ausspricht.
Am vierten Jahrestag des russischen Einmarsches hatten am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew der Opfer des Krieges gedacht. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellten sie vor einer Ehrenformation Windlichter an einem provisorischen Gedenkort auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf. Anschließend hielten sie für eine Gedenkminute inne.
Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UN-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Westliche und ukrainische Quellen gehen von einem Mehrfachen dieser Zahl aus.
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