Die Sitzungswoche in Straßburg : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

Wenn die Europa-Abgeordneten in dieser Woche zu ihrer Oktober-Sitzung in Straßburg zusammenkommen, werden zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Der Ministerpräsident von Grönland kommt bereits Mittwoch für eine Ansprache nach Straßburg. Neben der Außenpolitik werden die Abgeordneten sich auch mit Migration und der Landwirtschaft beschäftigen.

Abstimmung über Misstrauensanträge gegen die EU-Kommissionspräsidentin

Parteien vom rechten und linken Rand nutzen das Instrument des Misstrauensantrags, um Öffentlichkeit zu schaffen. Was spektakulär klingt, wird jedoch ohne Folgen bleiben. Die inhaltliche Arbeit droht vielmehr durch solche Aktionen in den Hintergrund zu geraten. Die Anträge der Linken und der Patrioten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über die das EU-Parlament am Donnerstag abstimmt, haben keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die niedrige Hürde für solche Anträge – nur zehn Prozent der Stimmen sind notwendig – macht es Parteien allerdings leicht, das Instrument einzusetzen. 

Grönlands Ministerpräsident Nielsen spricht an Mittwoch vor dem EU-Parlament

Die Außenpolitik wird die Europaabgeordneten in dieser Woche beschäftigen. Am Mittwoch wird der Ministerpräsident Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, zu den Europa-Abgeordneten sprechen. Er kann dort auf großes Interesse hoffen: Bereits 2021 hatte das Europäische Parlament einen verstärkten Dialog zwischen der EU und Grönland gefordert. Im November 2023 hat die EU eine strategische Partnerschaft mit Grönland abgeschlossen, um nachhaltige Lieferketten für Rohmaterialien zu schaffen. Grönland war 1985 aus der EU ausgetreten, die damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß. 

Seit US-Präsident Donald Trump ankündigt hat, die selbstverwaltete Insel, die zu Dänemark gehört, annektieren zu wollen, sind Politiker in der Hauptstadt Nuuk und in Kopenhagen alarmiert. Die dänische Regierung hat im Sommer die USA beschuldigt, in der grönländischen Bevölkerung für einen Anschluss an die USA zu agitieren. Grönland zählt nur 57.000 Einwohner, aber die strategische Lage in der Arktis und umfangreiche Bodenschätze haben bei Trump Begehrlichkeiten geweckt.

Debatte über hybride Bedrohungen und Luftraumverletzungen durch Russland

Ebenfalls am Mittwoch werden die Europa-Abgeordneten debattieren, wie Europa auf hybride Bedrohungen wie zuletzt insbesondere die Verletzung seines Luftraumes etwa durch Drohnen aus Russland reagieren soll. Sie werden auch über Europas Digitalgesetzgebung sprechen, nachdem zuletzt der US-Tech-Konzern Apple den Digital Markets Act in Frage gestellt hatte. Ziel ist es, die europäische Souveränität zu stärken. 

Am Dienstag steht ein Votum zum Klimaschutz auf der Agenda. Die EU-Kommission will die Nachfrage nach emissionsfreien Bussen und Lkw ankurbeln, die bisher wegen ihrer hohen Kosten einen Wettbewerbsnachteil haben und auf wenig Nachfrage stoßen. Beide Fahrzeugklassen sollen in EU-Mitgliedsstaaten von der Maut ausgenommen werden. Dies gilt bisher schon, soll nun aber bis Juni 2031 verlängert werden.

Weniger Bürokratie: Entscheidungen in der gemeinsamen Agrarpolitik

Auch am Dienstag wollen die Abgeordneten die Agrarpolitik unter anderem durch einen Abbau von Bürokratie zu vereinfachen. Konkret wollen sie Regeln der Verordnung zur Gemeinsamen Agrarpolitik anpassen, etwa zu Direktzahlungen, der Konditionalität und der Leistungsberichterstattung. 

Außerdem entscheiden die Abgeordneten über die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Dabei sollen Erzeugerorganisationen mehr Durchschlagskraft bekommen und für Verträge zwischen Landwirten und Käufern strengere Vorschriften gelten.

Votum am Dienstag soll Änderungen bei der Visumspflicht erleichtern

Auch das Thema Migration steht am Dienstag auf der Tagesordnung. Die Europa-Abgeordneten werden über neue Regeln bei der Aussetzung der Visumpflicht abstimmen. Im Juni gab es dazu eine politische Einigung mit den EU-Mitgliedsstaaten. Die EU hat mit 60 Drittländern Vereinbarungen, wonach Bürger aus diesen Ländern für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Diese Vereinbarung konnte bisher schon ausgesetzt werden, wenn es zu einem plötzlichen Anstieg von irregulärer Migration kam.

Künftig soll die Aussetzung noch leichter werden, etwa wenn sich die Beziehungen der EU zu einem Land verschlechtern oder ein Land die Staatsbürgerschaft gegen Geld anbietet. Künftig soll es auch einfacher werden, Diplomaten und Beamten von Drittstaaten, die gegen internationale Menschenrechte verstoßen, die Einreise zu verweigern

Außerdem Thema: Europäische Sportmodell und Fischereiabkommen mit Côte d'Ivoire

Es klingt nach einem unscheinbaren Thema, dabei geht es um Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenbeträge: Am Montag werden die Europa-Abgeordneten über die Rolle von EU-Politik und europäischem Sportmodell debattieren. Damit ist nicht nur Infrastruktur für Freizeitsportler gemeint. Die EU-Wettbewerbspolitik ist sehr relevant für den Profi-Sport – und somit entscheidend für die Einnahmen. Die EU-Kommission will, dass wohlhabende Profi-Clubs den Breitensport mitfinanzieren. 2007 hatte sie in einem Weißbuch das europäische Sportmodell definiert und will nun das Thema wieder auf die Agenda setzen. In einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des Sports in Europa können Interessierte noch bis 8. Dezember ihre Stellungnahmen in Brüssel einreichen. 

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über die Verlängerung des Fischerei-Abkommens mit der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) bis 2029 abstimmen. Fischer aus Spanien, Frankreich und Portugal bekommen dadurch das Recht, im Hoheitsgebiet des afrikanischen Landes jährlich 6.000 Tonnen Thunfisch zu fischen. Das westafrikanische Land bekommt im Gegenzug von der EU im Jahr eine Summe von 740.000 Euro. Der Fischereiausschuss hatte sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Abkommens ausgesprochen.