Vorschau auf die Plenarwoche : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

Es ist ein sogenanntes Miniplenum, das ab Mittwoch dieser Woche in Brüssel stattfindet. Auf der Tagesordnung drängen sich heiß umstrittene Themen. Vor allem die Abschwächung des Lieferkettengesetzes wird zeigen, ob in dieser Wahlperiode im Europäischen Parlament noch Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums möglich sind. 

Vor der Abstimmung ist die Atmosphäre zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten vergiftet. „Die Christdemokraten ließen unsere ausgestreckte Hand ins Leere laufen“, sagte René Repasi (SPD), Sprecher der Fraktion im Rechtsausschusses nach den jüngsten Verhandlungen. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, kritisiert dagegen, dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung im Oktober einen fertig ausgehandelten Kompromiss nicht unterstützt haben. 

Abgeordnete stimmen am Donnerstag über Lieferkettengesetz ab

Konkret steht die Abstimmung zum Lieferkettengesetz als Teil des von der EU-Kommission vorgeschlagenen sogenannten “Nachhaltigkeits-Omnibus” am Donnerstag auf der Tagesordnung. Die Christdemokraten gehen davon aus, dass sie für ihre Variante eine Mehrheit mit Rechten und Rechtsextremen haben - womit sie Druck auf die Sozialdemokraten ausüben wollen.

Beim gescheiterten Kompromiss sollten die Regeln für nachhaltige Lieferketten nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Sozialdemokraten haben nun eine deutliche niedrigere Grenze von 3.000 Mitarbeitern und 750 Millionen Euro vorgeschlagen, sowie eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel im März gefordert, das europäische Lieferkettengesetz ganz abzuschaffen. Dass er das Votum im Oktober als „fatal“ bezeichnet hat, löste im Parlament Ärger aus. Abgeordnete wollen sich nicht von einem Regierungschef vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben. 

Mittelfristiger Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034

Beim Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 geht das Europäische Parlament auf Konfrontationskurs mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen, in der sie ihre Position zum Ausdruck bringen. Im Vorfeld haben Europa-Abgeordnete mit einem Veto gedroht, doch das ist unwahrscheinlich. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar gemacht, dass sie die für Brüsseler Verhältnisse radikale Reform von Agrar- und Regionalausgaben ablehnen. 

Im Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Agrar- und Regionalausgaben zu bündeln und die Auszahlung an Reformen zu koppeln. Nicht mehr die Regionen, sondern die nationalen Regierungen sollen über die Mittelverwendung entscheiden. Die Europa-Abgeordneten halten es jedoch für einen Fehler, die Regionen zu übergehen. 

Die EU-Kommission ist nun bemüht, die Abgeordneten zu beschwichtigen und dem Parlament etwa Mitentscheidungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich hinter den Reformvorschlag von der Leyens gestellt. Der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski hat vergangene Woche in Brüssel öffentlich kritisiert, dass das Europäische Parlament eine Modernisierung des EU-Haushalts verhindere. Er warnte: „Wir werden scheitern, wenn wir nicht mehr Geld in Wettbewerbsfähigkeit stecken.“

Entscheidung über europäisches Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2040

Nachdem sich die EU-Umweltminister vergangene Woche auf ein Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2040 geeinigt haben, stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag darüber ab. Die Minister hatten nach 24 Stunden Verhandlung und wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belém beschlossen, dass die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen verglichen mit dem Stand von 1990. Zahlreiche Schlupflöcher in dem Minister-Beschluss sorgen allerdings dafür, dass die realen Einsparungen näher bei 77 Prozent liegen, schätzt der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss beklagt deshalb „Etikettenschwindel“. Weil es für eine ambitionierte Klimapolitik im Parlament aber keine Mehrheit gibt, werden die Abgeordneten nun wohl eine sehr ähnliche Position einnehmen, aber möglicherweise bei den internationalen Klimagutschriften, die es EU-Ländern ermöglichen sollen, ihre Klimabemühungen in Drittländer auslagern, nachbessern. Bisher ist vorgesehen, dass sie bis zu fünf Prozent der Einsparungen auf diesem Wege im Ausland vornehmen können. In der Vergangenheit hat sich dieses System als anfällig für Missbrauch erwiesen. 

Umstrittene Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten beschäftigt das Parlament

Und noch ein Aufregerthema steht auf der Agenda: Voraussichtlich am Donnerstag entscheidet das Parlament, ob es im Eilverfahren über die umstrittene Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten entscheiden wird. Die EU-Kommission hatte im Oktober vorgeschlagen, die Verordnung abzuschwächen. Parlament und Mitgliedsstaaten müssten bis Jahresende zustimmen, damit die Verordnung nicht in der ursprünglichen Form in Kraft tritt. 

Die Regeln sollen die Entwaldung weltweit stoppen, belasten aber Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), weil etwa Bäckereien nachweisen müssen, woher sie Kakao und Kaffee beziehen. Die in Deutschland zuständige Behörde rechnet mit mehr als 50.000 Meldungen täglich. Unternehmen drohen Geldbußen, wenn sie Ware nicht melden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Beginndatum zu verschieben.