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Alle Artikel zu den Plänen und Sparvorhaben der schwarz-roten Koalition für den Bundeshaushalt 2026
Deutschland investiert kräftig in die Raumfahrt, um beim Wettlauf um den Weltraum mithalten zu können. Die Linke sieht indes dringenden Handlungsbedarf beim Bafög.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Die Opposition verlangt die Befristung der Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse. Doch die Koalition will die Ausgaben weiter erhöhen.
Bis morgens nach zwei Uhr tagt der Koalitionsausschuss zur Rentenreform. Während das Plenum debattiert, tritt Kanzler Merz vor die Presse und erklärt die Pläne.
Inmitten koalitionsinterner Diskussionen über das Rentenpaket verabschiedet der Bundestag den Etat 2026. Der Bund will 181,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Die Koalition fördert im Justiz-Etat Initiative gegen Partnerschaftsgewalt. Der Linken geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordert einen "Masterplan gegen Gewalt".
Die Koalition warnt wie die Grünen davor, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen und erhöht die Hilfen. Die AfD begrüßt Donald Trumps Friedensplan.
Der Bundestag stimmte trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer für den Agrar-Etat. Eine Lösung beim Stallumbau steht noch aus.
Während die Regierung die Lage am Bau nach zahlreichen Beschlüssen besser beurteilt, kritisiert die Opposition, dass nach wie vor zu wenig gebaut werde.
