Ungewisse Zukunft der Förderung : Der Umbau der Tierhaltung sorgt weiter für Streit
Der Bundestag stimmte trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer für den Agrar-Etat. Eine Lösung beim Stallumbau steht noch aus.
Die Auseinandersetzungen, die Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Mitte November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags während der Bereinigungssitzung hatte, haben sich bei der Debatte um die Abstimmung des Agrar-Etats 2026 - Einzelplan 10 - am Donnerstagabend fortgesetzt. Der Agraretat im Bundeshaushalt 2026 erhielt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit, die Opposition von AfD, Grüne und Die Linke votierte dagegen.
Im Plenum musste sich Rainer erneut Kritik am vorzeitigen Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) gefallen lassen. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann.
Landwirte sollen nach dem Willen der Bundesregierung von Bürokratie und anderen Belastungen befreit werden.
Julian Schmidt (AfD) ging Minister Rainer direkt an: Er habe sich von ihm "eine Perspektive für Landwirte erhofft", doch nach sechs Monaten "ist Ihre Bilanz sehr mager", sagte Schmidt. Das Beispiel Stallumbau zeige "einmal mehr", wie uneinig sich die Bundesregierung sei.
Oliver Vogt (CDU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, "eine Kraftanstrengung". Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. Außerdem würden EU-Vorgaben "nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt".
SPD optimistisch bei Fragen des Stallumbaus
"Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik", unterstrich Esther Dilcher (SPD). Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema Stallumbau eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne.
„Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß.“
Für Leon Eckert (Grüne) bietet der Haushalt "nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft." Es gebe kein ausreichendes Konzept zur "eskalierenden Klimakrise", das "voranschreitende Artensterben" werde ignoriert, und auch bei Fragen "um steigende Ernteausfälle" blieben Landwirte wie Verbraucher alleine.
Linke warnen vor Senkung von Umweltstandards
Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte, "pauschale Deregulierung nutzt vor allem den großen Agrarkonzern". Es brauche Augenmaß bei der Förderung. Zudem helfe ein blinder Abbau von Standards am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und auch nicht dem Verbraucher.
Minister Alois Rainer widersprach seinen Kritikern. "Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt", sagte Rainer. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. "Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß", so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften "den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden".
Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erhält 907 Millionen Euro. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen 190 Millionen Euro. Trotz der Diskussionen um das BUT sind dafür im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant.
Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung stehen 120 Millionen Euro im Etat bereit, zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung. Für Zuschüsse zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden.
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