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Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Rente, Wehrdienst, Olympiabewerbung und ein großes Steueränderungsgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Ab Dienstag dreht sich im Bundestag alles um das Haushaltsgesetz für 2026. Ende der Woche wird über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt abgestimmt.
Aktivrente, Stromsteuer, Trassenpreise und die Klimapolitik der Bundesregierung: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
Kritische Infrastruktur, Standortfördergesetz, Deutschlandticket und die Weltklimakonferenz: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
Ein Ort des Arguments, keine Bühne der Empörung: Die Reform soll das Miteinander disziplinieren und die Debatte stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.
Harte Konsequenzen für Ordnungsrufe und höhere Strafzahlungen - die jüngste Reform der Geschäftsordnung verschärft das Ordnungsrecht im Parlament.
Das Parlament hat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die Opposition. Auch das Ordnungsgeld wird erhöht.
Regierungserklärung, Rente, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Modernisierungsagenda - das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
Parlamentspräsident Stefantschuk dankt Deutschland für die anhaltende Unterstützung, die Bundestagspräsidentin spricht auch Europas eigene Verletzlichkeit an.
