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Wegen einer verweigerten Antwort auf eine Frage zum Aufnahmeprogramm für Afghanen klagte ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe. Der Antrag war laut Gericht unzulässig.
Der Bundestag erinnert am 8. Mai an das Ende des 2. Weltkriegs. Angekündigt sind Reden von Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier.
Vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, vom Bundestag gewählt - acht Männer und eine Frau haben seit 1949 die Regierungsgeschäfte geführt.
Vom Vorschlag des Bundespräsidenten bis zur Vereidigung im Bundestag: Die Wahl folgt einem Verfahren, das Verantwortung verteilt – und Demokratie sichtbar macht.
Der Bundestag wird voraussichtlich am 6. Mai zur Wahl des Bundeskanzlers zusammentreten. Das teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag mit.
911 Millionen Euro haben sich Institutionen und Verbände ihre Politikberatung im Jahr 2024 kosten lassen. Einige Verbände kritisieren den bürokratischen Aufwand.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich mehr Präsenz des Parlaments in sozialen Medien. Überhaupt macht sie klar, dass sie einiges ändern will.
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Bundespräsident Steinmeier hat das Kabinett von Olaf Scholz entlassen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleiben Kanzler und Kabinett geschäftsführend im Amt.
Braucht der Bundestag einen neuen Anlauf für eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern? Daniela Vates und Ursula Weidenfeld in einem Pro und Contra.
