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Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.
35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.
Nach dem Attentat auf Juden am Bondi Beach in Sydney warnt die Bundestagspräsidentin vor tödlichem Hass auf Juden. Sie kritisiert zudem die Relativierung der Taten.
Regierungserklärung, Ukraine-Verhandlungen, die Wahl-Einsprüche und das Standortfördergesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner seine grundsätzliche Offenheit für Neuwahlen betont.
Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Rente, Wehrdienst, Olympiabewerbung und ein großes Steueränderungsgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Ab Dienstag dreht sich im Bundestag alles um das Haushaltsgesetz für 2026. Ende der Woche wird über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt abgestimmt.
Aktivrente, Stromsteuer, Trassenpreise und die Klimapolitik der Bundesregierung: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
Kritische Infrastruktur, Standortfördergesetz, Deutschlandticket und die Weltklimakonferenz: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
