Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.
Die unterirdische CO2-Speicherung, Investitionen in die Infrastruktur und Bundeswehr-Einsätze – das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
Julia Klöckner hat die Parlamente bei der G7-Konferenz in Ottawa als "Hüter der demokratischen Kultur" bezeichnet. Es gebe für keine Seite einen moralischen Rabatt.
Erfahrungen zwischen Drill, Verantwortung und Wandel: Fünf Bundestagsabgeordnete berichten über ihre Zeit bei Bundeswehr, NVA und im Zivildienst.
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Ein Schwerpunkt waren Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
