Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Rente, Wehrdienst, Olympiabewerbung und ein großes Steueränderungsgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, bei der sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten stellen. „Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen“ will die AfD-Fraktion in einer dazu anberaumten Aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde aufarbeiten. Am Abend wird zudem über das Gedenkstättenkonzept des Bundes zur NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur debattiert und über die von den Grünen geforderte Einhaltung der Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen Staatsbürgern abgestimmt – und zwar namentlich.
Die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben will die Bundesregierung mit ihrem Steueränderungsgesetz 2025, das am Donnerstagmorgen zur Abstimmung steht. In der Kernzeit geht es außerdem um Anträge der Grünen zur EU-Klimapolitik, eine Koalitionsinitiative zur deutschen Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele und die Rücktrittsforderung der AfD in Richtung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer (CDU).
Frieden für die Ukraine: Aktuelle Stunde am Donnerstag
Außenpolitische Themen werden am Donnerstagnachmittag aufgegriffen: In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde wird über einen „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ beraten, ehe die Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton ansteht. Mit dem in Dayton/Ohio ausgehandelten Friedensvertrag endete im Jahr 1995 der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien und Herzegowina.
Nach Frieden sehnen sich auch die Menschen im Sudan. Wie das gelingen kann, wird bei der Debatte zu einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen“ diskutiert. Abgestimmt wird im Laufe des Donnerstags noch über mehrere gesetzliche Initiativen der Bundesregierung. Dazu gehört der sogenannte Geothermie-Turbo, das MAD-Gesetz, die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos.
Der Freitag hat es dann in sich. Den Aufgalopp macht die Abstimmung über das Wehrdienstgesetz. Das dürfte vergleichsweise unkompliziert sein, da sich Union und SPD nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss geeinigt haben. Anders sieht es beim Rentenpaket aus, wo nicht klar ist, ob es eine Mehrheit für den Entwurf aus dem Arbeitsministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) gibt. Die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion hatte eine Rücknahme der Festlegung gefordert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 auch über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert wird. Die entsprechende Formulierung ist aber nach wie vor im Gesetz enthalten.
Tag der Menschenrechte: Vereinbarte Debatte am Freitag
Nach dem Rentenpaket – abgestimmt wird nicht nur über die Haltelinie, sondern auch über die Regelung zu Betriebsrenten und zur Aktivrente – geht es um die Migrationspolitik. Abgestimmt werden soll darüber, dass künftig die Bundesregierung per Rechtsverordnung asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Bislang braucht es dafür die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Als aber 2016 der Bundestag die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen hatte, verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. 2019 setzten Union und SPD im Bundestag ein ähnliches Gesetz durch, der Bundesrat strich die Abstimmung darüber von seiner Tagesordnung.
Die drei Maghreb-Länder sind bis heute nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine solche Blockade soll künftig nicht mehr möglich sein.
Die Tagesordnung dieser Sitzungswoche umfasst aktuell 36 Punkte. Zum Abschluss gibt es eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“. Hintergrund der Debatte ist der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Der jährliche Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris.
Steueränderungsgesetz: Sinkende Gastro-Steuer, steigende Pendlerpauschale und mehr Geld für Ehrenamtler
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt, die Pendlerpauschale steigt – ebenso wie die Ehrenamtspauschale. So sieht es das Steueränderungsgesetz 2025 der Bundesregierung vor, das am Donnerstagmorgen zur Abstimmung steht. Statt 19 Prozent sollen nun dauerhaft 7 Prozent Umsatzsteuer im Restaurant erhoben werden. Allerdings gilt das nur für Speisen – nicht für Bier und Wein. Den großen Preisverfall beim Schnitzel dürfen die Verbraucher wohl nicht erwarten.
Die Gastronomen warten zwar schon auf die Senkung, mit der das Steuerniveau aus der Coronazeit wieder erreicht wird. Das Geld werde dringend benötigt, um höheren Energie- und Lohnkosten auffangen zu können, heißt es jedoch. Falls dann noch etwas übrigbliebt, will man investieren. Auf der Speisekarte wird sich die Steuersenkung aller Voraussicht nach also nicht abbilden. Im besten Falle wird aber zumindest das Restaurantsterben aufgehalten. Auch davon profitiert am Ende die Kundschaft.
Klimapolitik: Grüne sorgen sich angesichts der sinkenden Relevanz des Klimaschutzes
Das Verbrenner-Aus? Am Kippen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude? Verschoben. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém? Enttäuschend. Und dann soll auch noch die Luftverkehrsteuer sinken.
Die Grünen machen sich Sorgen angesichts des weltweiten Trends zur Abkehr vom Klimaschutz und der Hinwendung zu wirtschaftlicher Prosperität. Drei Anträge der Fraktion werden am Donnerstagvormittag in der Kernzeit beraten. Die Abgeordneten fordern, Deutschlands Klimaschutz-Lücke „jetzt zu schließen“, CO2 zu bepreisen, um Klimagerechtigkeit herzustellen und, Luxusflüge zu besteuern.
53 Jahre nach München '72: Der Geist von Olympia weht wieder durch Deutschland
Die deutschen Olympiabewerbungen der jüngeren Vergangenheit waren bekanntlich nicht von Erfolg gekrönt. Bei der Bewerbung für die Spiele 2000 unterlag Berlin der australischen Metropole Sydney. Später scheiterte Leipzig als Austragungsort für 2012. Weitere Bewerbungen – München für die Winterspiele 2022 und Hamburg für die Sommerspiele 2024 – endeten schon im Vorfeld angesichts ablehnender Bürgerentscheide vor Ort.
Nun soll aber alles anders werden. Hinter einer deutschen Bewerbung für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 – genaueres kann man erst sagen, wenn das IOC seine Bewerbungskriterien vorstellt – stehen die Sportverbände ebenso wie die Bundesregierung und auch die deutliche Mehrheit der Sportpolitiker. Aktuell gibt es vier deutsche Kandidaten: Berlin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr Region. Wer intern das Rennen macht, wird im Herbst 2026 entschieden. Union, SPD und Grüne wollen dazu keine Präferenzen abgeben, fordern stattdessen in einem gemeinsamen Antrag, „die volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“.
Abstimmung über das Wehrdienstgesetz am Freitag: Musterung für alle jungen Männer
Nun kommt er also doch – der neue Wehrdienst. Attraktiv soll er sein, mindestens sechs Monate dauern und vorerst freiwillig bleiben. Nach wochenlangen Streitigkeiten konnten sich die Fraktionsspitzen mit dem Verteidigungsminister einigen, wie nun der Streitkräfteaufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten erreicht werden soll. Gemustert werden künftig alle jungen Männer. Die Idee, per Losverfahren zu entscheiden, wer zur Musterung muss, ist vom Tisch. Das Los könnte aber dennoch ins Spiel kommen: Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden und es die verteidigungspolitische Lage erfordert, soll eine sogenannte Bedarfswehrpflicht greifen können. Dann könnten junge Männer per Zufallsverfahren bestimmt werden, die einen verpflichtenden Wehrdienst ableisten müssen.
Damit es so weit gar nicht erst kommt, wird der Wehrdienst finanziell aufgepäppelt und mit attraktiven Zusatzangeboten ausgestattet. Neben einer „modernen Ausbildung“ soll es einen monatlichen Sold von mindestens 2.600 Euro brutto geben. Zum Vergleich: Die Top-Ausbildungsvergütungen liegen aktuell bei knapp über 1.000 Euro im ersten Lehrjahr.
Umstrittenes Rentenpaket: Bringt die Koalition eine eigene Mehrheit zu Stande?
Die Rentenpläne der Bundesregierung waren von Anfang an umstritten. Da ist zum einen die Ausweitung der Mütterrente. Die „Mütterrente III“, Herzensprojekt der CSU, sieht vor, dass auch für vor 1992 geborene Kinder die Zahl der Rentenpunkte von 2,5 auf drei Rentenpunkte ausgeweitet wird. Das sei gerecht, findet die CSU. Das werde sehr teuer für die Staatskasse, entgegnen Kritiker.
Teuer wird auch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent – vor allem für die Beitragszahler. Hier gibt es Widerspruch innerhalb der Koalition. Dabei geht es vor allem um die im Gesetzentwurf herauszulesende Absicht, die Festschreibung nicht nur bis 2031 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – sondern auch darüber hinaus beizubehalten. Dagegen läuft die Junge Gruppe der Unionsfraktion Sturm. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie auch die Führung der Fraktion, haben sich gleichwohl gegen ein Nachverhandeln mit der SPD entschieden. Sie verweisen auf die Rentenkommission, die zum großen Wurf ausholen soll, womit die „Ab 2031-Regelung“ obsolet wird. Ob nun der mit einem Entschließungsantrag garnierte Gesetzentwurf eine ausreichende Zustimmung der Koalition findet, soll sich am Freitagmittag bei der namentlichen Abstimmung zeigen.