Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Aktivrente, Stromsteuer, Trassenpreise und die Klimapolitik der Bundesregierung: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, bei der sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten stellen. Darauf folgt eine sogenannte Vereinbarte Debatte anlässlich des 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr – eine Gelegenheit, einmal mehr das offenbar sehr komplizierte Thema der künftigen Gestaltung einer Wehrpflicht zu diskutieren.
Nach der sich anschließenden Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ geht es am Mittwoch unter anderem noch um die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, das Krankenhausreformanpassungsgesetz und den Schutz queeren Lebens.
Schwarz-Rot will Deutschland mit der Hightech-Agenda voranbringen
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Das sind die sechs Schlüsseltechnologien, die im Fokus der „Hightech Agenda Deutschland“ stehen, über die am Donnerstagmorgen beraten wird.
Innerhalb der Kernzeit wird auch noch über die AfD-Forderung nach Aufhebung des im Grundgesetz festgeschriebenen Ziels zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 und über den Regierungsentwurf zur Modernisierung, Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie über einen Grünenantrag zur Weiterführung der Wärmewende debattiert.
Debatte im Plenum anlässlich des 30. Jahrestages des Vertrags von Dayton
Insgesamt 19 Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen am Donnerstag verabschiedet werden. Dazu gehören unter anderen die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die Regelung zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, die Novelle des Energiewirtschaftsrechts und Änderungen beim Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. Namentlich abgestimmt wird an dem Tag auch über die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Zwei Rententhemen stehen am Freitag auf der Tagesordnung. Zum einen das Aktivrentengesetz der Bundesregierung sowie die Forderung der Linksfraktion nach einer Verpflichtung für Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Außerdem gibt es eine Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Vertrags von Dayton. Mit dem in Dayton/Ohio ausgehandelten Friedensvertrag endete im Jahr 1995 der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien und Herzegowina. Abgeschlossen wird die Sitzungswoche mit einer von den Grünen beantragte Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“. Die Tagesordnung hat aktuell 46 Punkte.
Aktuelle Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, vor seiner Zeit als Minister mit seinem Medienmagazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Texte prominenter Politiker sollen kopiert und ohne deren Wissen veröffentlicht worden sein. Und das, wo doch Weimer erst vor kurzem amerikanischen und chinesischen Internetkonzernen vorgeworfen hat, sich an kreativer Ideen und geistigem Eigentum aus europäischen Köpfen zu bedienen.
Die AfD hat schon frühzeitig den Rücktritt des Kulturstaatsministers gefordert – nicht zuletzt, weil dem Vernehmen nach auch ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „The European“ als Autorin geführt wurde, ohne davon zu wissen. Diese Forderung wird möglicherweise am Mittwoch wiederholt, wenn es die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ gibt.
Linke und Grüne wollen „Schwarzfahren“ im ÖPNV entkriminalisieren
Wer im ÖPNV ohne Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Kann oder will der oder die Betroffene dies nicht, droht Gefängnis, weil die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat geahndet wird. Eben jenen Paragrafen will die Linksfraktion gestrichen sehen.
Das Fahren ohne Fahrschein sowie die sonstigen Leistungserschleichungen sollen künftig nicht mehr mit dem Strafrecht sanktioniert werden, verlangen sie in einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag beraten wird. Bei der Forderung nach einer Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ sind auch die Grünen dabei, deren Gesetzentwurf ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft
In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD um die “Wettbewerbsfähige Industrie - Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis”. Auch im weiteren Sitzungsverlauf wird sich das Bundestagsplenum dem Thema Strom widmen. Denn die Stromsteuer zu senken, haben sich die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Und zwar für alle. Tatsächlich wurde sie aber nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf den von der EU vorgegebenen Mindestsatz gesenkt. Kritik dafür gab es nicht nur von der Opposition, die von gebrochenen Wahlversprechen sprach.
Erst in der vergangenen Woche kritisierte Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Verband der Elektro- und Digitalindustrie, vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen den Verzicht auf die Senkung für alle Verbraucher. „Die Stromverbräuche weiter zum Packesel der Energiewende zu machen, ist falsch“, sagte er. Subventionen für Wärmepumpen oder Elektroautos liefen ins Leere, wenn die operativen Kosten zu hoch seien. Nun soll die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft über 2025 hinaus verstetigt werden. Im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, gehen Verbraucher aber erneut leer aus.
Trassenpreise: Schienenmaut soll 2026 „nur“ um 16 Prozent steigen
Der sich zu 100 Prozent in Bundeshand befindende Bahnkonzern braucht Geld, um das marode Schienennetz zu modernisieren und den Betrieb aufrechterhalten zu können. Um die Schuldenbremse zu umgehen, wurde in den letzten Haushaltsjahren das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG durch Mittel aus dem Bundeshaushalt erhöht. Das Problem dabei: Das Eigenkapital muss verzinst werden. Um die Zinskosten aufzubringen, muss die Infrastruktursparte DB InfraGo ihre Einnahmequelle anzapfen, die aus den Trassenpreisentgelten - auch Schienenmaut genannt - besteht.
Höhere Trassenpreise führen aber zu höheren Ticketpreisen und machen auch den Gütertransport auf der Schiene finanziell unattraktiv. Dieser Kreislauf muss gestoppt werden. Darin sind sich Verkehrspolitik und Experten im Grunde einig. Da eine grundlegende Reform jedoch noch nicht in Sicht ist, für das kommenden Jahr aber eine erhebliche Erhöhung der Trassenpreise droht, will der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf „zur Abmilderung des Trassenpreisanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“ eine gesetzliche Regelung der Bundesregierung beschließen, durch die die Schienenmaut im Jahr 2026 „nur“ um 16 Prozent statt um 34 Prozent steigt.
Aktivrente: Gesetz macht 2.000 Euro steuerfreien Zuverdienst zur Rente möglich
Die Rente ist sicher, sagte einst Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit voller Überzeugung. Eigentlich hätte er es schon im Jahr 1997 besser wissen müssen. Schon damals war absehbar, dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung unter Druck gerät. Die Zahl der Rentner steigt, die der Beitragszahler sinkt. Eine Rentenreform jagt nun seit Jahren die nächste. Am Freitag geht es im Bundestag um das Aktivrentengesetz der Bundesregierung, mit dem Rentner länger im Beruf gehalten werden sollen.
Mehr zur Rente
Junge Unionsabgeordnete kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung. Bundesministerin Bas verteidigt die Haltelinie und mahnt zur Sachlichkeit in der Debatte.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Steuerfrei sollen sie 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente verdienen dürfen, sind aber gleichzeitig sozialversicherungspflichtig. Ein bisschen Kampf gegen Altersarmut verbunden mit einem Beitrag gegen den Fachkräftemangel also. Jeweils ein bisschen reicht aber nicht, findet Dominika Langemayr, Professorin für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Eine kleine Reform solle ein großes Problem lösen. „Das wird nicht funktionieren“, sagt sie im Interview.
Aktuelle Stunde: Bundesregierung soll Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
Im brasilianischen Regenwald läuft aktuell die Weltklimakonferenz. Zehn Jahre nachdem die Weltgemeinschaft beim Klimagipfel von Paris im Jahre 2015 beschlossen hat, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts deutlich unter zwei Grad zu halten, bietet die COP30 in Belém die Chance, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu prüfen, ob denn der Kurs stimmt.
Klar ist – die Euphorie von vor zehn Jahren ist längst abgeebbt. Die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg und die wirtschaftlichen Krisen weltweit haben die Idee des Klimaschutz in den Hintergrund treten lassen.
Vieles, was einst als Beitrag zur Klimarettung gefeiert wurde, wird aktuell in Zweifel gezogen. Zuallererst und in ganz breitem Umfang durch US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung beschlossen hat, keine hochrangigen Vertreter nach Brasilien zu schicken. Umso mehr muss nun Deutschland tun, finden die Grünen. Über diese Forderung wird bei der von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“ am Donnerstag debattiert.