Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Die Regierungserklärung des Kanzlers, Spritpreise und Künstliche Intelligenz: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die diese Woche im Plenum beraten wird.
Inhalt
Die Sitzungswoche startet mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat am 19. und 20. März in Brüssel. Die militärische Eskalation im Nahen Osten wird bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine große Rolle spielen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird also sicherlich gleich zu Beginn das prägende Thema dieser Sitzungswoche ansprechen: Den Iran-Krieg und seine Folgen für Europa und Deutschland.
Im Anschluss stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Möglicherweise wird schon da das Thema der steigenden Spritpreise eine Rolle spielen. Spätestens bei der am Nachmittag auf Antrag der Koalitionsfraktionen stattfindenden Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“, wird das so sein. Später wird noch über Anträge der Grünen debattiert, die eine Reform der Medizinischen Versorgungszentren verlangen. Die Forderung der AfD, deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, wird ebenfalls am Mittwoch beraten.
Knapp zwei Wochen später: Frauentag ist Thema einer Vereinbarten Debatte
Am 8. März wurde der Internationale Frauentag begangen. Die eigentlich schon für die letzte Sitzungswoche vorgesehene Vereinbarte Debatte wird am Donnerstagmorgen nachgeholt. Es folgt die Beratung des Grünen-Antrags „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“.
Auch am Donnerstag nimmt das Thema Kraftstoffpreise breiten Raum ein. Das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ der Koalitionsfraktionen wird in erster Lesung beraten. Union und SPD wollen den Preisanstieg dadurch begrenzen, dass Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Zu dem Thema gibt es auch Initiativen der Oppositionsfraktionen. Der Titel eines Antrags der AfD lautet „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlasten“. Die Grünen haben ihren Antrag mit „Bezahlbares Leben statt fossiler Abzocke – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle“ betitelt. Die Linke fordert die „sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“.
Das Thema Energiesicherheit steht in einer weiteren Kernzeitdebatte im Mittelpunkt. Debattiert wird über die Forderung der AfD nach einem Ausstieg aus dem Kernkraftausstieg. „Den strategischen Fehler korrigieren – Der Kernkraftausstieg ist nicht ‚irreversibel‘“, lautet der Titel ihres Antrags. Der am 18. März dieses Jahres erstmals begangene „Tag der Demokratiegeschichte“ bildet den Hintergrund einer weiteren Debatte, zu der die Koalition einen Antrag zur Stärkung der Orte der Freiheit und Demokratie angekündigt hat.
Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, dem Gesetzentwurf „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ und der Novelle des Steuerberatungsgesetzes stehen am Donnerstag drei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Im Falle der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grundlage eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses die Schlussabstimmung, während die beiden anderen Entwürfe in erster Lesung beraten werden. Weitere Debatten am Donnerstag gibt es zur Grünen-Forderung, die Zukunft der europäischen Chemieindustrie zu sichern und zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion “zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes”.
Umsetzung der europäischen KI-Verordnung beschäftigt die Abgeordneten am Freitag
Über die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) berät das Parlament am Freitagmorgen. Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ein interfraktioneller Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests steht ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung.
Darin wird unter anderem gefordert, ein interdisziplinäres Expertengremium einzusetzen, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests prüft.
Den Abschluss des Sitzungstages bildet eine von der Fraktion Die Linke beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit“. Hintergrund dessen dürfte unter anderem die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Iran-Krieg im Fokus des Europäischen Rates
US-Präsident Donald Trump hat um militärische Unterstützung gebeten, um die für den weltweiten Wirtschaftsverkehr immens wichtige Schiffsroute an der Straße von Hormus gegen iranischen Beschuss zu verteidigen. Doch kein einziges EU-Land – ebenso wenig wie Großbritannien – scheint dem folgen zu wollen. Das sei „nicht unser Krieg“, hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kürzlich verlauten lassen. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehen das ähnlich und die Nato nicht in der Pflicht, hier aktiv zu werden.
Doch kann Europa, kann Deutschland beim Nein bleiben? Im Europäischen Rat in dieser Woche wird sicherlich auch darüber diskutiert werden – ebenso wie bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch. Dafür, dass aus dem “Nein” zumindest ein „unter Umständen“ wird, gibt es mehrere Argumente. Zum einen ist auch Deutschland auf einen freien Warenverkehr auf den Weltmeeren angewiesen. Zum anderen hat Trump schon deutlich gemacht, dass ein Nicht-Folgen auf seine „Bitte“ für den zukünftigen Bestand der Nato nicht unerheblich ist.
Aktuelle Stunde am Mittwoch: Warum steigen die Spritpreise stärker als bei unseren Nachbarn?
Wer kennt es nicht – das ewige Wehklagen über steigende Spritpreise vor Oster- oder Sommerferien? In aller Regel wird dann nach dem Kartellamt gerufen, das sich doch bitte mal anschauen solle, ob bei der Preisbildung an den Tankstellen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die aktuellen Preissteigerungen habe weniger mit Ferien als mit dem Iran-Krieg zu tun. In dessen Folge ist der Rohölpreis geklettert. Soweit – so nachvollziehbar.
Doch warum steigen die Spritpreise in Deutschland stärker an als bei unseren europäischen Nachbarn, die vom steigenden Rohölpreis genauso betroffen sind? Darüber wird bei einer Aktuellen Stunde am Mittwochnachmittag zu reden sein. Der von den Koalitionsfraktionen dafür gewählte Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ zeigt auf wo das Problem liegt: beim fehlenden Wettbewerb als Folge einer oligopolartigen Struktur im deutschen Mineralölmarkt.
Kraftstoffmaßnahmenpaket: Wenn der Preis nur noch einmal pro Tag steigen darf…
Das Thema Spritpreise spielt auch am Donnerstag eine wichtige Rolle: Die Koalition greift eine Idee aus Österreich auf und will mit ihrem Kraftstoffmaßnahmenpaket den Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – erlauben, die Preise anzuheben. Die Preise senken sollen sie jederzeit können. Verstöße gegen das Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen könnten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EUR geahndet werden.
Zuständig für den Vollzug werden die Länder sein, heißt es im Entwurf. Die genannten Strukturprobleme im Wettbewerb auf dem deutschen Mineralölmarkt löst dieser Vorschlag sicherlich nicht. Das scheint auch der Koalition bewusst zu sein. Um den Wettbewerb mittel- bis langfristig zu stärken, soll daher die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel durch eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden erleichtert werden. Bei stark steigenden Preisen sollen nun die Unternehmen darlegen müssen, inwiefern sich ihre Kosten tatsächlich erhöht haben.
Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Übertarifliche Bezahlung soll kein Hindernis mehr sein
Spitzenforscher fordern Spitzengehälter. Wenn also gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wollen, müssen sie bereit und in der Lage sein, ihr Personal übertariflich zu bezahlen. Grundsätzlich ist das auch jetzt schon möglich. Aber: Wird das Leitungspersonal der Einrichtungen übertariflich vergütet und liegt auch keine Einzelfallgenehmigung des Bundesfinanzministeriums vor, ist zu befürchten, dass die Einrichtungen im Ergebnis von einer Teilnahme an Bundesforschungsprogrammen zur Projektförderung ausgeschlossen werden.
Daher sollen künftig insbesondere auch industrienahe, gemeinnützige Forschungseinrichtungen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch die Zahlung von Gehältern besserstellen dürfen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Das soll der am Donnerstag in erster Lesung zu beratenden Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zufolge für Einrichtungen gelten, die Projektförderungen aus öffentlichen Mitteln erhalten, jedoch für die Gehaltszahlungen keine öffentlichen Mittel einsetzen.
Interfraktioneller Antrag fordert Monitoring zur Kassenzulassung nicht-invasiver Pränataltests
Seit dem 1. Juli 2022 ist der nicht-invasive Pränataltest (NIPT) auf Trisomie 13, 18 und 21 für gesetzlich Versicherte eine Kassenleistung. Dann jedenfalls, wenn Schwangere und ihre Ärztin oder ihr Arzt das in der jeweiligen Situation für sinnvoll halten. Anders als bei früheren Tests, wo für die Fruchtwasserentnahme eine Punktion der Fruchtblase nötig war, erfolgt der nicht-invasive Pränataltest mittels einer Untersuchung des Blutes der Schwangeren.
Die Autoren des interfraktionellen Antrages konstatieren nun eine derart regelmäßige Anwendung des Tests, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung, vorrangig auf Trisomie 21, gleichkäme - und faktisch einen Screening-Test darstelle. Zudem wird auf eine hohe Rate falsch-positiver Befunde verwiesen. Daher fordern Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken „ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zu implementieren, durch das belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden“.