AfD-Finanzpolitiker Gottschalk im Interview : "Ich habe eine Wärmepumpe"
Kay Gottschalk bekennt sich zur Elektrifizierung, pocht aber auf eine Marktwirtschaft ohne Verbote. Zugleich sieht er programmatischen Reformbedarf in seiner Partei.
Herr Gottschalk, ein Jahr regiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was hat diese Regierung gut gemacht?
Kay Gottschalk: In der Steuerpolitik gibt es einige positive Akzente, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem 1. Januar 2027 um einen Prozentpunkt und um weitere vier Prozentpunkte bis 2032. Allerdings wäre es besser, diese würde bereits im nächsten Jahr um die vollen fünf Prozentpunkte sinken. Ebenfalls richtig, aber unzureichend, ist die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Pendlerpauschale zum 1. Januar dieses Jahres auf 38 Cent pro Kilometer bis zum Arbeitsplatz. Auch dem Tankrabatt, also die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, haben wir zugestimmt, wenngleich mit Bauchschmerzen, da wir davon ausgehen, dass dieser nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben wird.
Kay Gottschalk ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Tun CDU, CSU und SPD genug dafür, um Deutschland bei Zukunftstechnologien wie Elektroautos und Wärmepumpen voranzubringen?
Kay Gottschalk: Mich muss man nicht vom Sinn der Elektrifizierung überzeugen. Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert. Die Politik sollte aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf moderate Anreize. Ich bin für Marktwirtschaft und Wissenschaft. Es muss aber marktwirtschaftlich funktionieren!
Was bedeutet moderate Hilfen?
Kay Gottschalk: Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Förderung oder ein zinsfreies Darlehen über die öffentliche KfW-Bank.
Derzeit ist Öl weltweit knapp. Wie sinnvoll ist es da, über Steuersenkungen Anreize dafür zu setzen, dass mehr verbraucht wird? Das gilt auch für die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer.
Kay Gottschalk: Mich hat erstaunt, dass wir uns in Deutschland nicht mehr selbst mit Kerosin, Benzin und Diesel eindecken können und stattdessen auf Importe angewiesen sind. Wir haben Raffinerie-Kapazitäten abgebaut, das war ein Fehler.
Aber Öl gibt es in Deutschland nicht, das müssen wir importieren.
Kay Gottschalk: Meine Fraktion steht dafür, North Stream 1 und 2 wieder zu öffnen, um Gas aus Russland importieren zu können, damit wir hier wieder breiter aufgestellt sind. Dasselbe gilt für Öl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa fließen könnte.
„Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns.“
Den Gashahn hat Russlands Präsident zugedreht.
Kay Gottschalk: Dass derzeit weder Gas noch Öl aus Russland fließen, ist Ergebnis eines Reiz-Reaktions-Spiels zwischen Russland und der EU. Meine Partei steht dafür, nach einem Friedensvertrag schnell wieder Öl und Gas aus Russland zu importieren.
Frieden ist weit entfernt. Russland geht äußerst brutal gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor.
Kay Gottschalk: Wir müssen langfristig unsere Lieferbeziehungen diversifizieren und dazu gehört Russland.
Wir sind hier in Ihrem Büro und hinter Ihnen hängt ein Plakat des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der seinerzeit klare Kante gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion gezeigt hat. Dass Ihre Partei heute diese klare Kante gegen die russische Bedrohung nicht zeigt, ist ein Grund, weshalb keine andere Partei mit Ihnen koalieren will. Ein anderer sind beispielsweise Aussagen Ihres Parteifreundes Björn Höcke, der letztlich die europäischen Grenzen nach 1945 infrage stellt.
Kay Gottschalk: Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns.
Das Pendel schlägt bei Ihnen immer weiter nach rechts ins Extreme.
Kay Gottschalk: Das stimmt nicht. Nehmen Sie das Beispiel des Dexit, also eines deutschen EU-Austritts, den ein Parteitag 2022 befürwortet hat. Eine Mehrheit in meiner Partei will das meiner Ansicht nach mittlerweile nicht mehr, sondern aus der EU einen Bund souveräner Völker machen.
„Wir haben keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem!“
Was soll das konkret sein?
Kay Gottschalk: Wir Europäer müssen lernen, uns zwischen den USA, Russland und China als eigenständigen Verteidigungsraum zu begreifen.
Kern der EU ist der Binnenmarkt.
Kay Gottschalk: Der muss bleiben.
Aber dieser Markt benötigt gemeinsame Regeln und Institutionen.
Kay Gottschalk: Ja, aber nur auf geringem Niveau.
Was konkret soll denn weg?
Kay Gottschalk: Wir brauchen kei Europäisches Parlament in der jetzigen Größe.
Das ist eine bescheidene Forderung für einen "Bund souveräner Völker". Viel weitgehender ist Ihr Plan, Deutschlands Beitrag an die EU um mehr als 34 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Bruttobeitrag zum EU-Haushalt und wäre de facto eine Austritts-Erklärung.
Kay Gottschalk: Mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts fließen an die Landwirtschaft. Ist das die Zukunftsförderung im Binnenmarkt? Der einzige Grund dafür ist die Angst vor Protesten der französischen Bauern. Zugleich liefern wir unsere Überproduktion nach Afrika, was die dortigen Bauern platt macht.
„Es müssen nicht alle länger arbeiten.“
Sie würden den deutschen Bauern in einem Wahlkampf erklären, dass ihre Agrarsubventionen vollständig wegfallen?
Kay Gottschalk: Ja, die Bauern benötigen keine Subventionen. Das Problem der deutschen Bauern lautet Überregulierung und ideologisch hohe Energiekosten. Wir sollten ihnen wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zutrauen. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem!
Vor der Regierung liegt eine Mammutaufgabe, die Reform des Sozialstaats. Die Wissenschaft empfiehlt ziemlich einhellig, dass das Renteneintrittsalter steigen muss. Haben Sie und Ihre Partei den Mut, politisch die Empfehlungen der Wissenschaft zu vertreten?
Kay Gottschalk: Ja. Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen. Denkbar ist, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen.
Müssen wir nicht auch alle länger arbeiten, um die Finanzen stabil zu halten?
Kay Gottschalk: Es müssen nicht alle länger arbeiten. Wer mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre angefangen und dann bis 65 durchgearbeitet hat, also mehr als 45 Beitragsjahre aufweist, sollte weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer aber nach längerem Studium, einem Sabbatical oder dergleichen erst mit 30 oder später angefangen hat, zu arbeiten, der sollte länger arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Plakativ gesagt: Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht.
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