Bundestag beschließt Haushalt 2025 : Die nächste Lücke schon im Blick
144 Milliarden Euro neue Schulden sieht der Etat 2025 vor – ein Rekordwert. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesbank.
Rekordschulden: Der Bundestag hat die Aufnahme von mehr als 140 Milliarden Euro an neuen Krediten für das laufende Jahr 2025 mit dem Haushaltsgesetz 2025 ermöglicht. Für den Bundeshaushalt stimmten 324 Abgeordnete, dagegen 269. Die vorläufige Haushaltsführung endet damit.
Größter Schuldentreiber sind die Ausgaben für die Bundeswehr, die nur noch zu einem Teil unter die Schuldengrenze des Grundgesetzes fallen. Im Kernhaushalt sind 81,8 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Nach der Schuldenregel des Grundgesetzes wären maximal knapp 50 Milliarden Euro möglich gewesen. Da aber für die Verteidigungsausgaben eine "Bereichsausnahme" gilt, waren mehr Schulden im Kernhaushalt möglich.
Die Steuereinnahmen von 387 Milliarden Euro decken die Gesamtausgaben von 503 Milliarden Euro im Kernhaushalt nicht und erst recht nicht die diversen Extratöpfe. Aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr sollen in diesem Jahr weitere 25 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen. Auch das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) treibt die Staatsschulden, 37 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen sind hier für dieses Jahr veranschlagt.
AfD will bei EU, Bundeswehr, Klimaschutz und Bürgergeld sparen
Zum Auftakt der Haushaltswoche am Dienstag kritisierte Michael Espendiller für die AfD-Fraktion die hohen Schulden. Es gebe ein Einsparpotenzial von 111 Milliarden Euro, sagte er. Er schlug unter anderem vor, dass Deutschland seine Zahlungen an die Europäische Union in Höhe von 33,7 Milliarden Euro um 18 Milliarden Euro kürzen solle. Der Etat für die Bundeswehr solle um 10,7 Milliarden Euro sinken. "Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen", kritisierte er. Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von knapp 8,7 Milliarden Euro will die AfD streichen, ebenso wie die Ausgaben für den Klimaschutz. Beim Bürgergeld nannte Espendiller ein Einsparpotenzial von 14,6 Milliarden Euro, bei Integrationskursen von einer Milliarde Euro.
„IT-Personalstellen gelten plötzlich als Investitionen.“
Darauf erwiderte Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion in seinem Beitrag: "Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen." Rudolph verteidigte die 86 Milliarden Euro für Verteidigung im laufenden Jahr. "Deutlich mehr als die Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung der Bundeswehr."
Kanzler sieht Grundgesetzänderung als Baustein zum Erhalt der Nato
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte in der Generaldebatte am Mittwoch die Änderungen im Grundgesetz. “Dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nato auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je.”
Mitgetragen hatte die Grundgesetzänderungen im Frühjahr auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der Schlussdebatte am Donnerstag warf die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, für ihre grüne Fraktion der Koalition nun aber "Begriffsumdeutungen" vor: "IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen." Paus Fraktionskollege Sebastian Schäfer hatte zu Beginn der Haushaltswoche bereits auf kritische Studien der Bundesbank, des Bundesrechnungshofs, des Ifo-Instituts und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) verwiesen. Die Bundesbank hatte in ihrem Monatsbericht vom August geschrieben: "Es ist in der aktuellen Lage nachvollziehbar, die Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur kreditfinanziert zu stärken. Aber offenbar werden die neuen Verschuldungsmöglichkeiten in erheblichem Maße genutzt, um anderweitige Haushaltsspielräume zu schaffen." So seien beispielsweise im SVIK für das laufende Jahr Kredite von 37 Milliarden Euro veranschlagt, aber die geplanten investiven Infrastrukturausgaben des Bundes stiegen 2025 nur um 2,5 Milliarden Euro. "So wie Sie mit dem Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht", befand Schäfer. Dem widersprach der CDU-Haushälter Mathias Middelberg: "Wir investieren gewaltig, in einem Maße, dass es vorher noch nicht gegeben hat."
Linke: Von dem Geld kommt "fast nichts" bei den Menschen an
Ines Schwerdtner von der Fraktion Die Linke kritisierte, dass bei den Menschen von den 500 Milliarden Euro "fast nichts" ankomme, "weil das Geld nicht an die Kommunen fließt, sondern in komplizierte Fördertöpfe". Schwerdtner kritisierte "zu viele Hürden, zu viel Papierkram, zu wenig Planungssicherheit".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte das nicht stehen lassen: Zum Ende der Haushaltswoche erklärte er: "Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird." Klingbeil nannte weiter die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau, Schulen und Kitas.
Er warf dabei auch einen Blick in die nächste Woche, in der der Haushalt 2026 in erster Lesung auf der Agenda des Parlaments steht. "Und dann sind wir schnell auch bei 2027", sagte Klingbeil. Dort klafft trotz der neuen Schuldenmöglichkeiten eine Finanzlücke in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. "Das wird uns fordern", prophezeite er.
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Die Verteidigungsausgaben steigen 2025 auf rund 86 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es bereits 108 Milliarden sein.