Wehrbeauftragter im Interview : "Wir müssen die Gesetze an die Lage anpassen"

Herr Otte, die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren von aktuell rund 183.000 auf 260.000 Soldaten anwachsen. Erreicht werden soll dies mit dem "Neuen Wehrdienst", der aber weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen soll. Ist das realistisch?

Henning Otte: Gut, wenn es so klappt. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Ziel durch ausreichend Freiwillige erreicht werden kann und ob dieser Ansatz der sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Ich habe mir in Schweden das dortige Wehrdienstmodell angesehen. Dort werden alle jungen Männer verpflichtend zur Musterung geladen, um dann die Befähigsten unter ihnen in ausreichender Zahl zum Wehrdienst einzuberufen.

Befürchten Sie im Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht, bei der aber nur ein Teil der Wehrpflichtigen gezogen wird, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil das Prinzip der Wehrgerechtigkeit nicht erfüllt wird?

Henning Otte: Die Einführung eines allgemeinen Dienstes in der Gesellschaft, der wahlweise bei der Bundeswehr oder im zivilen Bereich abgeleistet werden kann, wäre - mit Blick auf die Gesamtverteidigung - zielführend und begrüßenswert. Klar ist doch, dass wir nicht die Lage an die Gesetze anpassen müssen, sondern die Gesetze an die Lage.

Die Kritiker einer Wehrpflicht verweisen darauf, dass der Bundeswehr die Kapazitäten in den Kasernen fehlen, um so viele Soldaten unterzubringen. Wie groß sind die Kapazitäten denn aktuell?

Henning Otte: Aktuell reichen die Kapazitäten nicht aus. Es ist versäumt worden, die Infrastruktur der Bundeswehr an die dramatische Veränderung der sicherheitspolitischen Lage vor drei Jahren anzupassen. Dies gilt es jetzt nachzuholen mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Wir benötigen Sanierungen und Neubauten von Kasernen, auch Verdichtungen von Standorten. Zudem müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das Verteidigungsministerium muss ein Konzept vorlegen, um eine steigende Aufnahme von Wehrdienstleistenden zu gewährleisten.

Die Bewerberzahlen bei der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr angestiegen. Gleichzeitig bleibt die Quote der Abbrecher, die ihren Wehrdienst in den ersten sechs Monaten wieder beenden, unverändert hoch bei bis zu 25 Prozent. Woran liegt das?

Henning Otte: Es ist in der Tat besonders bitter, wenn junge Menschen die Truppe vorzeitig wieder verlassen, weil ihre Erwartungen nicht erfüllt werden oder sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Um genau diese Gruppe will ich mich intensiv kümmern, um zu sehen, wie die Lage konkret verbessert werden kann. Denn in der Summe verlassen aktuell mehr Soldaten - auch aufgrund der Altersteilzeit - die Bundeswehr, als neue hinzukommen.

Welche Erwartungen der Wehrdienstleistenden werden denn nicht erfüllt?

Henning Otte: Den Wehrdienstleistenden ist es wichtig, möglichst in Heimatnähe eingesetzt zu werden und ein attraktives wie auch forderndes Dienstangebot zu bekommen. Klar muss aber natürlich schon sein, dass den jungen Menschen etwas abgefordert wird. Am Ende muss jeder Soldat und jede Soldatin bereit sein, über sich hinauszuwachsen.

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„Allgemein gilt es, die Kaltstart- und Durchhaltefähigkeit der Truppe zu intensivieren.“

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Die Bundeswehr soll nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder kriegstüchtig werden. Wo liegen denn die größten Probleme und Fähigkeitslücken der Truppe?

Henning Otte: Die Truppe muss wieder auf ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Dafür bedarf es kampffähiger Einheiten, die schnell innerhalb des Nato-Gebiets verlegt werden können. Allgemein gilt es, die Kaltstart- und Durchhaltefähigkeit der Truppe zu intensivieren. Nachholbedarf besteht zudem beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen wie auch der Raketenabwehr. Wir müssen auch KI-basierte und autonome Systeme zulassen, die die Truppe personell entlasten und auch schützen können.

Lange Zeit galt die Bundeswehr als unterfinanziert. Nun sollen im kommenden Jahr die Verteidigungsausgaben auf rund 108 Milliarden Euro steigen, zukünftig gemäß des neuen Nato-Ziels von 3,5 Prozent des BIP für rein militärische Ausgaben auf bis zu 150 Milliarden Euro. Ist dies der angemessene Finanzrahmen für die Bundeswehr?

Henning Otte: Ich halte diesen Ansatz für notwendig. Wichtig ist aber, nicht nur das Budget auszugeben, sondern das militärisch Notwendige zu finanzieren. Nicht der Abfluss der Mittel darf die bestimmende Größe sein, sondern eine glaubwürdige Abschreckung.

Die Bundeswehr stellt aktuell eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Litauen auf. Bis 2027 soll sie einsatzbereit sein. Halten Sie es für verantwortbar, diesen Verband in einer so exponierten Lage zu stationieren? Immerhin gilt das Baltikum aufgrund der nur sehr schmalen Landverbindung zum restlichen Nato-Gebiet als schwer zu verteidigen.

Henning Otte: Die baltischen Staaten und auch Polen tun alles dafür, ihre eigene Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Die Aufstellung der Litauen-Brigade ist ein starkes und richtiges Signal Deutschlands an unsere Partner für den Schutz der Nato-Ostflanke. Es gilt, auch Nato-Partner wie die USA, Großbritannien oder Kanada für ein noch stärkeres Engagement in der Größenordnung der deutschen Brigade zu ermuntern.

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„In der Ukraine sehe ich eine enorm hohe Anerkennung für die deutsche Unterstützung.“

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Aktuell erleben wir eine Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Friedenstruppe in der Ukraine. Wie empfinden Sie diese Diskussion?

Henning Otte: Die Debatte ist im Augenblick rein hypothetisch. Es ist zu begrüßen, dass alle Anstrengungen für einen Waffenstillstand unternommen werden. Das erfordert harte und detaillierte Verhandlungen. Russland muss seinen Krieg gegen die Ukraine beenden. Ein mögliches erfolgreiches Ergebnis müsste dann auch militärisch abgesichert werden. Aber man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen. Dennoch kann sich Deutschland aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse nicht aus der Debatte heraushalten.

Die Debatte hat auch eine historische Dimension. Ist ein Einsatz deutscher Soldaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion angesichts der Verbrechen der Wehrmacht denkbar?

Henning Otte: Es gilt, die Souveränität der Ukraine zu schützen. Kein Aggressor darf in Europa erfolgreich sein. Das ist doch genau die Lehre aus dem von Deutschland zu verantwortenden Zweiten Weltkrieg. Und in der Ukraine sehe ich eine enorm hohe Anerkennung für die deutsche Unterstützung.

Könnte die Bundeswehr einen substanziellen Beitrag für eine Friedenstruppe leisten, wenn es zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine kommt?

Henning Otte: Diese Frage muss die Leitung des Verteidigungsministeriums beantworten. Klar ist, dass die Politik solche Aufträge nur dann annehmen kann, wenn sie auch dafür sorgt, dass die Bundeswehr auch in der Lage ist, sie zu erfüllen. Vor einer Überdehnung der Anforderungen an die Truppe warne ich ausdrücklich.