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Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist ein Kampfinstrument zwischen Republikanern und Demokraten. Der Trick kann sich aber auch gegen seine Urheber wenden.
Die Abgeordneten werden über ihre Position zum langfristigen Haushalt der EU abstimmen. Weitere Themen sind Tierwohl, Emissionshandel und die Krise in Nahost.
Die Journalistin Ruth Hoffmann beschreibt, wie Rechtspopulisten die deutsche Geschichte und gesellschaftliche Werte umdeuten und in ihrem Sinne vereinnahmen.
Gegen die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken regt sich heftiger Widerstand. Die beitragsfreie Mitversicherung soll nur noch ausnahmsweise gewährt werden.
Mineralölkonzerne müssen den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe schrittweise bis 2040 um 65 Prozent senken. Dafür können sie nun auch stärker Biokraftstoffe anrechnen.
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Die Linksfraktion will wegen der Energiekrise das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr wieder einführen. Ihr Antrag findet im Bundestag aber keine Unterstützung.
Während der Corona-Krise musste oft improvisiert werden – auch vonseiten der Bundeswehr. Das hat in vielen Fällen besser funktioniert als befürchtet.
Die Koalition hat die Entlastungsprämie in einem Gesetz zur Steuerberatung auf dem Weg gebracht. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen kommunalen Steuerwettbewerb.
Lisa Schubert (Linke) fordert ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro für alle und befürwortet eine Übergewinnsteuer: "Ölkonzerne bereichern sich an der Krise".
