CCS-Gesetzespaket beschlossen : Weg ist frei für CO2-Export und Speicherung unter dem Meer
Die Koalition betont die Notwendigkeit von CCS im Kampf gegen den Klimawandel. AfD und Linke kritisieren Umweltrisiken und hohe Kosten der benötigten Infrastruktur.
Robert Habeck (Grüne) reiste hin, um Anschauungsunterricht in Sachen CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) zu nehmen, als er noch Wirtschaftsminister war. Zuletzt ließ sich auch der britische Premier Keir Starmer, ausgerüstet mit Schutzhelm und gelber Warnweste, in Norwegen die fast fertiggestellte CCS-Anlage "Northern Lights" mitsamt ihren metallglänzenden Speichertanks zeigen, wo im Sommer die ersten Tonnen Kohlendioxid (CO2) rund 2,6 Kilometer tief unter dem Meeresboden verpresst wurden.
Bald schon könnte hier an der norwegischen Westküste bei Bergen CO2 aus ganz Europa lagern. Großbritannien investiert viel Geld in den Ausbau der CCS-Infrastruktur - und auch Deutschland ist in dieser Woche diesem Ziel einen weiteren Schritt nähergekommen.
Hier könnte auch deutsches CO2 künftig eingelagert werden: Speicheranlage nahe der norwegischen Stadt Bergen.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, um ergänzend zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - das erstmalig Abscheidung, Transport und Speicherung des Treibhausgases hierzulande erlaubt - nun den Export und die Speicherung von CO2 unter dem Meeresgrund (Offshore-CCS) zu ermöglichen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Parlament zum einen den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Londoner Protokolls für Meeresschutz an, zum anderen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes.
Damit sind der Export ins Ausland und die Speicherung von CO2 unter der deutschen Nordsee möglich - nur Meeresschutzgebiete bleiben tabu.
SPD sieht in CCS-Technik eine “ergänzende Option”
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betonte, "dass CCS kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz an Land ist, sondern nur eine ergänzende Option für unvermeidbare Rest-Emissionen". Das Gesetz verknüpfe CCS mit "klaren Schutzzielen für die Meeresumwelt".
Sascha van Beek (CDU) unterstrich die Notwendigkeit der CCS-Technologie, um klimaschädliche Emissionen etwa in der Kalk- und Zementindustrie zu reduzieren: "Wir brauchen sie für die Klimaneutralität." CCS sei neben Elektrifizierung und Wasserstoff eine "weitere wichtige Säule der Dekarbonisierung", so van Beek. Auch Länder wie Dänemark und die Niederlande nutzten bereits die Technik. “Dort entstehen neue Märkte und Lieferketten.”
Was ist CCS?
💨 CCS steht für Carbon Capture and Storage, zu deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2).
🏭 Die Technik wird genutzt, um klimaschädliches CO2 aus industriellen Abgasen oder von Kraftwerken abzuscheiden und dauerhaft unterirdisch zu speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt.
⚖️ In Deutschland war CCS bis zum Inkrafttreten des novellierten Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im November 2025 verboten.
Mangels kurzfristig verfügbarer Speicher in Deutschland sei der Export in andere Länder notwendig, erklärte zudem Hans Koller (CSU). Tatsächlich erwarten Experten, dass der Aufbau der CCS-Struktur und gerade der unterirdischen Speicher in Deutschland noch viele Jahre dauern wird.
AfD ist skeptisch und warnt vor ideologischer Klimapolitik
AfD und Linke stimmten gegen die Gesetzesänderungen und verwiesen auf Umweltrisiken und hohe Kosten von CCS. Die Gesetze seien "keine harmlose Rechtsanpassung", sagte Michael Blos (AfD). Der Meeresboden werde damit nicht geschützt, sondern "zum Baustein einer ideologischen Klimapolitik". Statt zu fragen, ob die unvermeidbaren Restemissionen" überhaupt ein "reales Umweltproblem" darstellen, werde ein "immer komplexeres System aus "Abscheidung, Transport, Verpressung, jahrzehntelanger Überwachung, internationalen Verträgen und neuer Haftungsfragen" errichtet. Im Ausland “reibt man sich bereits die Hände” ob der neuen Einnahmequellen.
CCS sei "ökologisch Unsinn und unwirtschaftlich", kritisierte auch Fabian Fahl (Linke). Der Bundesregierung warf er vor, sie wolle die Meere zur "Müllkippe der Fossillobby" machen. CCS lohne sich nur, "wenn CO2 aus noch zu bauenden Gaskraftwerken eingespeist wird". Seine Fraktion mache dagegen Vorschläge, wie es naturverträglich gehe. Einen Antrag, in dem die Linken fordern, CCS auszuschließen und auf natürlichen Klimaschutz zu setzen, lehnte der Bundestag allerdings ab.
Für die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, räumte Lisa Badum ein, dass CCS ein "sinnvolles Instrument" sein könne - sofern es für Restemissionen genutzt werde, die nicht anders reduziert werden könnten. Es helfe nicht, wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz bremse und zurück zu Öl und Gas wolle.
Für Badum auch mit Blick auf Deutschlands fossile Abhängigkeiten ein gefährlicher Fehler. Sie verwies schließlich auf ein gerade gefälltes Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das die Bundesregierung beim Klimaschutzprogramm zu Nachbesserungen verpflichtet. Vorschläge dafür lieferte Badum gleich mit: ein Tempolimit, ein günstigeres Deutschlandticket und mehr Investitionen in die Bahn.
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Außerdem beschloss das Parlament das Aus für die Gasspeicherumlage.
Ist die Regierung mit ihrem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf dem richtigen Weg? Ja, meint Klaus Stratmann, nein, findet Ann-Kathrin Büüsker.
Ob bei Gaskraftwerken künftig auf das Abscheiden und Speichern von CO2 gesetzt werden soll, ist unter Experten umstritten. Manche sehen eine falsche Weichenstellung.