Alternativvorschlag zum Regierungsentwurf : Entlastung beim Strompreis gefordert

Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Tankrabatts für Benzin und Diesel zwei eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Zum einen fordern die Grünen die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher. Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen Euro pro Megawattstunde (MWh) für private Nutzer und 50 Cent pro MWh für die betriebliche Verwendung. 

Grüne dringen auf Tempolimit auf Autobahnen zur Entlastung

Zum anderen verlangt die Fraktion ein Tempolimit mit einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Eine solche Maßnahme würde nicht nur den Kraftstoffverbrauch reduzieren, sondern habe auch eine positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und senke die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen. Beide Vorschläge wurden am Donnerstag im Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Julia Verlinden (Grüne) forderte "eine echte Entlastung" für die Bürger und eine "wirksame Politik für Energiesicherheit", die mittel- und langfristig vor "fossilen Krisen schützen wird". Deswegen wollten die Grünen die Senkung der Stromsteuer, "denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben". 

Außerdem profitierten alle Haushalte und Unternehmen von einer Steuersenkung in diesem Bereich. Mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen würde der Spritverbrauch "sofort gesenkt". Eine solche Maßnahme "kostet den Staat nichts, spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen", sagte Verlinden.

Regierungsfraktionen erinnern an die schwierige Haushaltslage

Die Regierungskoalitionen wiesen die Grünen-Vorschläge zurück. "Dem Gesetzentwurf der Grünen nach Senkung der Stromsteuer steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll", sagte Stefan Korbach (CDU). Die Antragsteller veranschlagten die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf sechs Milliarden Euro. “Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung.”

Diese Summe erhöhe den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Michael Thews (SPD) schloss sich dieser Kritik an und sprach von einem "Schaufensterantrag", der nicht finanzierbar sei.

Außerdem komme hinzu, dass er steuerlich problematisch sei, weil mit zwei verschiedenen Steuersätzen gearbeitet werde. "Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich, und auch der Einfluss auf den Strompreis wäre eher gering", sagte Thews. Die Bundesregierung sorge für die Elektrifizierung. So würden Wärmepumpen und Elektromobilität gefördert. Auch Mieter würden bei dem Ausbau der Wallboxen für Mietshäuser profitieren.

AfD sieht Zustand der Straßen kritischer als hohe Geschwindigkeiten auf Autobahnen

Jorrit Bosch (Die Linke) lobte den Grünen-Vorschlag zum Tempolimit. Nicht nur der Spritverbrauch würde gesenkt, sondern langsameres Fahren "führt zu weniger Toten", sagte er. Bosch rechnete vor: "Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken. Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen können".

Die bis dahin sachlich geführte Debatte wurde nun durch mehrere Zwischenrufe sehr hitzig. "Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt", sagte Ulrich von Zons (AfD). Die Richtgeschwindigkeit zwinge niemanden dazu, schneller zu fahren. Die Autobahnen seien "auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt". Wo Gefahr drohe, könnten bereits "heute gezielt Beschränkungen angeordnet werden". Das Statistische Bundesamt habe 2024 ermittelt, dass die meisten Unfälle mit 27.000 Schwerverletzten auf Straßen innerorts und mit 19.000 auf Landstraßen erfolgten, auf Autobahnen seien 3.900 gezählt worden. Die absolute Geschwindigkeit sei nicht ausschlaggebend, sondern der Straßenzustand. "Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer machen, sondern unbequemer", sagte von Zons.