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Die AfD hält die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für verfassungswidrig. Das Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht sie im Bundestag nicht.
Zwei Forschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, Infrastruktur-Milliarden zu zweckentfremden. Die Opposition prüft Klagen, das Finanzministerium wiegelt ab.
Inmitten koalitionsinterner Diskussionen über das Rentenpaket verabschiedet der Bundestag den Etat 2026. Der Bund will 181,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Der Haushaltsexperte weist Kritik am Infrastruktur-Sondervermögen zurück – und sieht erhebliche Herausforderungen beim Haushalt 2027 auf die Abgeordneten zukommen.
Die Koalition bemüht sich während der Generaldebatte zum Haushalt 2026 um ein einheitliches Bild in der Rentenfrage. Kanzler Merz erteilt der AfD eine Absage.
Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.
Knapp 40 Milliarden Euro stehen für 49 Investitionsmaßnahmen in dem Nebenhaushalt zur Verfügung. Neu sind beispielsweise Mittel für Frauenhäuser.
In vielen kleineren Etats gab es keine wesentlichen Änderungen. Deutlich mehr Geld gibt es für die Nachrichtendienste des Bundes.
525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür 100 Milliarden Euro Schulden machen. Dazu kommen noch die Sondervermögen.
Mit der Debatte zur Budgetplanung des Finanzministeriums hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen. Der Gesamtetat für 2026 soll am Freitag verabschiedet werden.
