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Sollten die Steuern erhöht werden, um die milliardenschwere Haushaltslücke in der Finanzplanung auszugleichen? Hannes Koch und Jan Hildebrand im Pro und Contra.
In der Finanzplanung des Bundes fehlen aktuell 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen harten Konsolidierungskurs an.
Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen soll mittels neuer Schulden die marode deutsche Infrastruktur wieder in Schuss bringen. Doch es gibt Risiken.
Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner will bei der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur Maßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege priorisieren.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Für ihre Investitions-Offensive will die Koalition tief in die roten Zahlen gehen. Die AfD spricht von einem "Amoklauf", Grüne und Linke sehen eine verpasste Chance.
Kanzler Merz sieht erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 musste er vor allem mit Provokationen der AfD umgehen.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
