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Abermals hat die AfD-Fraktion einen Antrag zum Euro auf die Tagesordnung gesetzt. Die anderen Parteien werfen ihr Peking- und Moskau-Hörigkeit vor.
Die Linke fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Union, AfD und FDP lehnen den Vorschlag ab.
Ist das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben auf Dauer nur mit mehr Schulden zu finanzieren? Anja Krüger und Markus Decker im Pro und Contra.
Lässt der Bundeshaushalt dem Staat trotz Schuldenbremse noch genug Spielraum für Investitionen? Jan Hildebrand und Ulrike Herrmann im Pro und Contra.
Mit Verspätung hat die Ampel den Haushalt 2024 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Unionsfraktion weist auf steigende Staatsausgaben hin. Doch Deutschlands Wirtschaftskraft schrumpft. Die Wirtschaftsweisen wollen die Schuldenbremse reformieren.
Lange hat die Koalition über den Haushalt gestritten, dann kam das Urteil des Verfassungsgerichts. Nun ist der Etat 2024 in trockenen Tüchern.
Das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Ampel in eine Krise gestürzt - und den Etat 2024 verzögert. Wie kam es dazu? Eine Chronologie.
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz legt die Ampelkoalition erste Maßnahmen für 2024 fest, darunter steigende CO2-Preise.
