Erneuter Vorstoß gegen Klimaschutz : AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels
Der CO2-Preis belaste die Industrie, kritisiert die AfD. Die übrigen Fraktionen halten dagegen – der Emissionshandel sei ein Innovationstreiber.
Es sind wiederkehrende Forderungen mit einer klaren Stoßrichtung: Die Bundesregierung solle den Windkraftausbau stoppen, die Mitarbeit im Weltklimarat beenden, alle Klimaschutzmaßnahmen aussetzen und - so verlangt die AfD nun in einem neuen Antrag - den CO2-Emissionshandel abschaffen.
Koalition habe nicht "alle Tassen im Schrank", urteilt die AfD
Der seit über 20 Jahren in der EU bestehende Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten (EU-ETS 1) habe sich zu einer Belastung gerade für die deutsche Industrie entwickelt, kritisiert die Fraktion. Das System erhöhe die Energiekosten und schwäche so die Wettbewerbsfähigkeit. Es bestehe ein "krasses Missverhältnis von Kosten und tatsächlichen Effekten", sagte Micha Fehre (AfD) am Donnerstag, als der Bundestag erstmals über den Antrag debattierte.
Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß liege bei 1,5 Prozent, die Kosten jedoch beliefen sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer bis 2040 auf 4,5 Billionen Euro. SPD und Union hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank", für diesen "Irrsinn, zig Milliarden rauszuschmeißen". Er wirke wie eine "zusätzliche Steuer". Die Reaktion der anderen Fraktionen glich der früherer Debatten über ähnliche Vorstöße der AfD: Ablehnung.
Thomas Gebhart (CDU) räumte zwar ein, dass der Emissionshandel reformiert und modernisiert werden müsse, um Unternehmen wieder langfristige Perspektiven für Investitionen in Deutschland zu geben. Und tatsächlich will die EU-Kommission im Juli einen Reformentwurf für den EU-ETS 1 vorstellen. Aber eine Abschaffung brauche es nicht, das fordere auch kein einziger deutscher Industrieverband, unterstrich der CDU-Politiker. Im Gegenteil: Der Emissionshandel sei ein "hocheffizientes, marktwirtschaftliches System" - und ein Treiber für Innovationen, von denen mittelständische Unternehmen profitierten.
SPD und Grüne: Abschaffung des Emissionshandels würde Arbeitsplätze zerstören
Esra Limbacher (SPD) warf der AfD vor, mit ihrer Forderung der Wirtschaft zu schaden. Teile der Stahl- und der Chemieindustrie, die "Milliarden im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung investiert" hätten, würde dieser Schritt aus Deutschland "rausfegen" und Arbeitsplätze vernichten.
Auch Julian Joswig (Grüne) betonte, dass viele Unternehmen gerade einen starken ETS wollten, weil ihre Geschäftsmodelle, etwa grüne Technologien wie Elektrolyseure, darauf basierten. Deutschland und die EU könnten auf den Emissionshandel nicht verzichten. Er sei das zentrale Klimaschutzinstrument und "das klügste, das wir haben".
Mirze Edis (Linke) verwies darauf, dass der CO2-Preis kein "deutscher Sonderweg" sei, sondern ein weltweit anerkanntes Instrument. Nicht die CO2-Bepreisung gefährde Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, wie es die AfD tue: Doch "Nostalgie als Wirtschaftspolitik" zu verkaufen, funktioniere nicht.
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