Abkehr vom Klimaschutz : AfD fordert Ende der CO2-Bepreisung
Kein Klimaschutz, keine Emissionshandel - das fordert die AfD, um die Energiepreise zu senken. Die anderen Fraktionen lehnen die Vorschläge als unverantwortlich ab.
Der Iran-Krieg und die Blockade der für den Öl- und Gastransport so wichtigen Straße von Hormus haben vor allem die Preise für Sprit und Heizöl seit Ende Februar deutlich verteuert. Während die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen mit einem Tankrabatt entlasten will, setzt die AfD-Fraktion zu einem neuerlichen Vorstoß gegen den Klimaschutz an.
AfD will alle Gesetze und Verordnungen für den Klimaschutz aufheben
In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmalig debattierte und in die Ausschüsse überwies, fordert die Fraktion "aus Anlass der Energiekrise" alle Klimaschutzmaßnahmen sofort zu beenden: Alle Gesetze und Verordnungen, die Verpflichtungen zum Klimaschutz begründen, müssten aufgehoben werden, heißt es in der Vorlage.
„Das ist rückwärtsgewandt und völlig unverantwortlich.“
Um die Energiepreise zu drücken, drängt die AfD zudem auf ein Ende des nationalen und europäischen Emissionshandels: "Weg mit den Klimagesetzen, raus aus der CO2-Bepreisung und runter mit den Energiepreisen", fasste Ingo Hahn (AfD) die Forderungen seiner Fraktion im Plenum zusammen. Der Effekt der deutschen Klimaschutzmaßnahmen tendiere ohnehin "gegen null". Trotzdem riskiere die Bundesregierung dafür wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandsverluste der Bürger, kritisierte der Abgeordnete.
Union: Emissionshandel ist "effizientes marktwirtschaftliches Instrument"
Mit dieser Meinung stand die AfD allerdings im Plenum allein: Thomas Gebhart (CDU) räumte zwar ein, dass sich Deutschland in einer strukturellen Wirtschaftskrise befinde. Doch den Klimaschutz auf null zu setzen, sei "völlig unverantwortlich". Der Emissionshandel müsse angepasst werden, so Gebhardt, habe sich aber grundsätzlich als "effizientes marktwirtschaftliches Instrument" bewährt.
Jakob Blankenburg (SPD) widersprach der Darstellung, dass Klimaschutz in Deutschland wirkungslos sei: "Unser Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 ist heute fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt". Wer das negiere, lüge die Menschen an.
Als "unlogisch" befand Lisa Badum (Grüne), dass die AfD angesichts der Öl- und Gasknappheit alternative Energien abschaffen wolle. Fabian Fahl (Linke) sprach von einem Antrag "voller Fehlannahmen": "Greenwashing" und "Fossil-Lobbyismus" bremsten den Klimaschutz in Deutschland eher aus, als dass dieser auf Kosten der Wirtschaft gemacht werde.
Mehr dazu
Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.
Niedrigere Steuern für alle statt Tankrabatt: Zur Entlastung der Verbraucher wollen die Grünen die Stromsteuer senken und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Die Koalition hat verschiedene Optionen zur Auswahl, den Anstieg der Kosten für Benzin und Diesel zu bremsen. Doch alle haben ihre Tücken.