Einigung auf EU-Rückführungsverordnung : EU macht den Weg frei für Abschiebezentren
Mit der Rückführungsverordnung hat die EU ihre Asylpolitik komplett reformiert. Vor allem die nun mögliche Errichtung von Abschiebezentren im Ausland ist umstritten.
Es war die letzte Lücke im Gemeinsamen Asylsystem (GEAS) der EU: Anfang des Monats haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten auf die Rückführungsverordnung verständigt.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber tatsächlich die EU verlassen und nicht in einem anderen Land erneut Asyl beantragen. „Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle, wer in die EU kommen kann, wer bleibt und wer ausreisen muss“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.
Reform tritt am 12. Juni EU-weit in Kraft
Das Thema Rückführung, und vor allem Rückführungszentren in Drittstaaten, war so heftig umstritten, dass eine politische Einigung deutlich länger dauerte als andere Teile des GEAS, die ab dem 12. Juni verbindlich in der gesamten EU gelten. Der Handlungsbedarf bei der Rückführung ist groß. Im vergangenen Jahr sind nur 28 Prozent derer, die nicht bleiben dürfen, tatsächlich aus der EU ausgereist. Das war die höchste Quote seit zehn Jahren.
„Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“
„Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Einigung mit den Mitgliedsstaaten mitverhandelt hat. Sie hält den nun vereinbarten letzten Baustein für entscheidend, damit das GEAS funktionieren kann.
EVP verständigte sich mit Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament
Das Europaparlament muss die neuen Regeln noch formal absegnen. Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten, eine Mehrheit aus Christdemokraten und rechten Parteien steht. Christdemokraten hatten Abgeordnete der AfD in die Kompromissfindung einbezogen, was Fraktionsführer Manfred Weber heftige Kritik eingebracht hat. Linke, Grüne und Sozialdemokraten verurteilen die neuen Regeln.
„Diese Verordnung ist nicht das Ergebnis einer ernsthaften Analyse der Realität, sondern das Ergebnis einer rechtspopulistischen Treibjagd.“
„Diese Verordnung ist nicht das Ergebnis einer ernsthaften Analyse der Realität, sondern das Ergebnis einer rechtspopulistischen Treibjagd“, sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die EU bewege sich damit in Richtung „eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems“.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament spricht von einem „Vergehen an der EU-Grundrechtecharta“ und einer Kriminalisierung von Asylbewerbern. Die Kritiker monieren auch, dass die EU-Kommission keine Folgenabschätzung für den Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte, womit sie gegen ihre eigenen Regeln verstößt.
Klagen gegen GEAS-Reform werden erwartet
Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl haben die Rückführungsverordnung kritisiert, unter anderem weil dadurch Grundrechte ausgehöhlt werden könnten. Klagen vor dem Europäische Gerichtshof, dem Gericht der EU, und dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der zum Europarat gehört, sind höchstwahrscheinlich. Die Rechtsprechung in den kommenden Jahren wird die tatsächliche Umsetzung der neuen Regeln prägen.
2022 bereits hat der EGMR mit einer einstweiligen Verfügung britische Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt und damit auch die Pläne Großbritanniens für eine „Asylpartnerschaft“ mit dem ostafrikanischen Land zu Fall gebracht. Es muss sich erst noch zeigen, ob die neue Verordnung mit EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Deutschland und andere EU-Staaten erwägen Rückführungszentren in Drittstaaten
Die Pläne für Rückführungszentren in Drittstaaten sind noch nicht konkret. Eine Gruppe von fünf Staaten – darunter Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vor allem die niederländische Regierung treibt das Thema voran. Der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink unternahm seine erste offizielle Auslandsreise im März nach Berlin zu Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Van den Brink hofft, dass die Gruppe bis zum Jahresende ein Land benennen kann, das abgelehnte Asylbewerber aufnimmt. Die Niederlande hatten in der Vergangenheit mit Uganda verhandelt. Auch Ruanda und andere afrikanische Länder wurden erwähnt. Kürzlich schloss van den Brink europäische Länder nicht aus, womit wohl Balkanstaaten gemeint sind. Über die Verhandlungen dringe allerdings wenig nach außen, heißt es aus dem Europäischen Parlament.
Unterbringung in Drittstaaten erwies sich im Fall Italiens als sehr kostspielig
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die EU-Kommission lediglich verständigen, in welchem Land sie die Rückführungszentren bauen. Ob dort Standards eingehalten werden, überwacht die EU-Kommission nicht. Auch gegenüber dem EU-Parlament sind die EU-Staaten nicht rechenschaftspflichtig.
Italien hatte Asylbewerber in Albanien untergebracht, was sich schließlich als weit teurer erwies als die Unterbringung im eigenen Land. Eine Untersuchung der NGO ActionAid und der Universität Bari bezifferte die Kosten für einen Platz im Abschiebezentrum Gjader auf 153.000 Euro. Auf Sizilien waren nur Kosten von 21.000 Euro entstanden. Italien und Großbritannien seien anders gelagerte Fälle, betont die EVP-Abgeordnete Lena Düpont. Die Erfahrungen ließen sich nicht vergleichen.
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