Abkommen zwischen den USA und Iran : Selbst im eigenen Lager fällt Trumps Deal durch
US-Präsident Trump will sein Abkommen mit dem Iran zu Hause als Erfolg verkaufen. Doch die große Mehrheit der US-Amerikaner lehnt seinen Umgang mit dem Konflikt ab.
Im Weißen Haus klingt Donald Trumps Iran-Deal wie ein Meisterstück. Der US-Präsident und sein Vize JD Vance hätten einen "historischen Durchbruch" erzielt, heißt es offiziell.
Das Abkommen sei "durch entschlossene amerikanische Stärke geschmiedet", verhindere Irans Atombombe, öffne die Seestraße von Hormus und beende "Beschwichtigung, Barzahlungen und endlose Kriege". So verkauft die Regierung den 14-Punkte-Plan. An der Heimatfront klingt das ganz anders. Dort fällt der Deal, so wie er geplant ist, durch.
Donald Trump Mitte Juni in Versailles. Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte der US-Präsident im Schloss vor den Toren von Paris seine Unterschrift unter ein Rahmenabkommen, das den Krieg gegen den Iran beenden soll.
Den Demokraten ist er Beweis dafür, dass Trump erst Barack Obamas Iran-Abkommen von 2015 (JCPOA) zerstörte, dann Krieg führte, verlor und am Ende mit einem viel dünneren Papier zurückkam. Bei den Republikanern verläuft der Riss zwischen drei Lagern: Falken, die den Deal als Kapitulation lesen und weiter bombardieren würden. Verfassungs-Konservative, die den Kongress in seinen Mitsprache-Rechten übergangen sehen. Und Trump-Loyalisten, die Entspannung an den Ölmärkten/Tankstellen wichtiger finden als geopolitische Ambitionen.
Was sie eint: Viele Republikaner-Abgeordnete wissen nicht, wie sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären sollen, warum der Iran nun Öl verkaufen, eingefrorenes Geld nutzen und auf ein 300-Milliarden-Dollar-Paket hoffen darf, während die Atomfragen de facto vertagt werden. Auffällig: Im Senat ist der konservative Widerstand stärker als im Repräsentantenhaus. Am Dienstag setzten 50 Senatoren, darunter vier Republikaner, mit einer "War Powers Resolution" Trump symbolisch schon einmal Grenzen.
Republikaner üben deutliche Kritik an Trumps Iran-Deal
Am härtesten griff Bill Cassidy an. Der Republikaner aus Louisiana, dem Trump kürzlich mit einem Gegenkandidaten die Wiederwahlchancen im November geraubt hat, schrieb, Ronald Reagan "dreht sich im Grab um". Irans nukleare Ambitionen seien nicht eingedämmt; Teheran habe gelernt, dass die Drohung mit Hormus funktioniere und werde sie künftig wieder einsetzen.
Dann seine Abrechnung: “Vor dem Krieg war die Meerenge offen, Iran wurde durch Sanktionen erdrückt, und 13 Soldaten lebten noch. Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an der Zapfsäule bezahlt, Sanktionen werden aufgehoben, und die Bombardierung ist beendet. Das ist der schlimmste außenpolitische Fehlgriff seit Jahrzehnten.”
„Wenn das Abkommen, das anderthalb Seiten umfasst, so großartig ist, warum wurde es nicht vorzeitig veröffentlicht?“
Seine Einwände stehen nicht allein. Ted Cruz, 2016 ein Rivale Trumps um die Präsidentschaftskandidatur, warnte, es sei "keine gute Idee", "theokratischen Verrückten, die uns ermorden wollen, Milliarden Dollar zu geben". Sein Kollege Roger Wicker, Vorsitzender des mächtigen Streitkräfte-Ausschusses, fürchtet, das "memorandum of understanding" verhandele die militärischen Gewinne der "Operation Epic Fury" gegen den Iran wieder weg.
Tom Cotton aus Arkansas, sonst immer an Trumps Seite, sieht in Teilen des Abkommens "einen Schritt in die falsche Richtung". Sein Argument: Über die nächsten acht Wochen könne der Iran mit dem Segen Trumps bis zu 200 Millionen Dollar pro Tag durch Öl-Exporte einnehmen. Geld, das das Regime nicht für Kitas oder Krankenhäuser verwenden werde, sondern für Drohnen, Raketen, Hamas und Hisbollah.
Konservativer Mediensender Fox News mit "scharfer Skepsis"
Andere Senatoren halten sich gerade noch auf der Linie. Lindsey Graham nennt die Unterschrift nützlich, weil die Straße von Hormus wieder geöffnet und die Feindseligkeiten beendet werden könnten. Ob daraus ein "akzeptabler, überprüfbarer Deal" werde, sei offen. Graham denkt bereits einen Schritt weiter. Trump habe ihm neulich beim Golfen gesagt, dass - im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen - Amerika die Straße von Hormus militärisch besetzen und der "Schutzengel" der Region werden könne; für 20 Prozent aus den Öl-Einnahmen der Anrainer-Staaten.
Auch die konservative Medienwelt hilft Trump diesmal nur begrenzt. Fox News gibt "scharfer Skepsis" Raum auf den Bildschirmen. Moderator Howard Kurtz stellte die naheliegende Frage: "Wenn das Abkommen, das anderthalb Seiten umfasst, so großartig ist, warum wurde es nicht vorzeitig veröffentlicht?" Ex-General Jack Keane sagte, er sehe "keine Belege, dass sich das Verhalten des iranischen Regimes ändern wird". Er forderte weitere Operationen "mit voller Kraft" gegen Irans Nuklear-, Raketen- und Drohnenprogramme.
Sein Tenor ist weit verbreitet: "Finish the Job!" Trump müsse den Krieg zu Ende bringen. Wie "Ende" definiert wird, sagte er nicht. Für Trump ist das gefährlich, weil die Umfragen keinen großen Friedensbonus zeigen. Laut Umfragen lehnen rund 70 Prozent Trumps Umgang mit dem Iran-Konflikt ab.
Viele Wähler glaubten zwar, die USA hätten in Verhandlungen die Oberhand, 68 Prozent aber meinten, Iran kaufe nur Zeit. Die Wähler sehen Tote, Ölpreise und einen Präsidenten, der erst Bomben warf und dann Sanktionen lockert. Die Kriegsbefürworter sehen einen Präsidenten, der Regimewechsel und nukleare Entwaffnung versprach, nun aber ein dünnes Übergangspapier verteidigt.
Kongress kann den Deal verzögern, entkernen, mit Auflagen versehen
Für Trump ist der Iran-Deal vor den "midterms", den Zwischenwahlen im November, darum Rettungsring und Sprengsatz zugleich. Rettungsring, weil ein Ende des Krieges, sinkende Ölpreise und eine wieder offene Straße von Hormus wirtschaftlich helfen können. Sprengsatz, weil die Erzählung vom starken Dealmaker beschädigt ist. Für republikanische Kandidaten, die in knappen House- und Senatsrennen stecken, bedeutet das: Sie müssen entweder Trump verteidigen und das 300 Milliarden-Geschenk erklären - oder sich von ihm absetzen und damit den Zorn von Trumps "Maga"-Basis riskieren. Demokraten bekommen eine zusätzliche Angriffslinie.
Dazu kommt die politische Mechanik in Washington. Nach dem "Iran Nuclear Agreement Review Act" von 2015 (Inara) muss jede dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werden, bevor Sanktionen gelockert werden können. Das Parlament ratifiziert einen solchen Deal nicht automatisch wie einen klassischen Vertrag mit Zweidrittelmehrheit im Senat.
Bei "Inara" geht es um Vorlage, Prüfungsfristen und die Möglichkeit einer Resolution zur Missbilligung plus gesetzliche Blockaden. Politisch ist das heikel. Trumps Kritiker im eigenen Lager können den Deal nicht zwingend sofort stoppen. Aber sie können ihn verzögern, entkernen, mit Auflagen versehen - und ihn so bis zum Wahltag in den Schlagzeilen halten.
Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.
Zum Weiterlesen
Der Iran-Krieg wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließen der Bundestag und die Bundesregierung aus.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus bleibt trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran vorerst ungeklärt.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es diplomatische Bemühungen, Irans Atomprogramm einzudämmen. Dieses reicht bis in die 1950er Jahre zurück.