Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche wichtig wird im Bundestag
Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, Migrationspolitik, Klimaschutz und Abgeordnetendiäten. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Inhalt
Die Sitzungswoche startet am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Mit Blick auf den am Donnerstag anstehenden Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump findet am Mittwoch eine Aktuelle Stunde dazu statt.
Vereinbarte Debatte: Abgeordnete erinnern an Volksaufstand in der DDR im Juni 1953
In Anschluss wird eine Vereinbarten Debatte abgehalten, bei der dem Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Beraten wird am Mittwoch außerdem ein Antrag der Linksfraktion, der sich gegen eine Absenkung der wöchentliche Höchstarbeitszeit ausspricht.
Mit der Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten durch den Bundestag beginnt der Donnerstag. Der CDU-Politiker Henning Otte wurde in der letzten Sitzungswoche zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Er tritt die Nachfolge von Eva Högl (SPD) an, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren ausgefüllt hat.
Wieder auf der Tagesordnung: Mitpreisbremse, Mindestlohn und der Nationale Sicherheitsrat
Die von den Koalitionsfraktionen geplante Verlängerung der Mietpreisbremse steht im Anschluss auf der Tagesordnung. Anträge von Grünen und Linken, die ein Ende der Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen fordern, sollen am Donnerstag beraten werden. Gleich zweimal wird es zudem um Klimaschutz gehen: Neben einer Aktuellen Stunde zur Klimakrise haben die Grünen einen Antrag zur Frühjahrsdürre auf die Tagesordnung gesetzt.
Weitere Themen am Donnerstag sind die AfD-Forderung nach Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten und der Koalitionsentwurf für ein „steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
Am Donnerstagnachmittag geht es in einer Aktuellen Stunde um die humanitäre Situation in Gaza. Außerdem stehen die Forderung von Grünen und Linken nach einem Mindestlohn von 15 Euro, ein Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf der AfD „zur besseren Bekämpfung der Kriminalität durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende“ auf der Tagesordnung. Insgesamt umfasst sie aktuell 32 Punkte.
Aktuelle Stunde zum geplanten USA-Besuch von Kanzler Merz am Mittwoch
Am Donnerstag reist der Bundeskanzler nach Washington. Grund genug für eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers“ am Mittwochnachmittag. Der Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wird mit Spannung erwartet. Strittige Themen gibt es bei den Besprechungen während des Kurzbesuches genug. Dem Kanzler wird zuallererst daran gelegen sein, die Zollpläne Trumps zu erörtern und bestenfalls deren Aufhebung zu erreichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Antrittsbesuchs ist mit Sicherheit die Situation in der Ukraine. Die ursprüngliche Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, den Krieg innerhalb weniger Tage zu beenden, ging offenkundig ins Leere. Eine klare Haltung der USA gegenüber Russland und der Ukraine ist derzeit nicht zu erkennen.
Merz muss im Interesse der Ukraine bei Trump darauf dringen, die militärische Unterstützung für das angegriffene Land beizubehalten. Ein potenzieller Streitpunkt zwischen Trump und Merz scheint indes ausgeräumt: Für die Verteidigungsausgaben kann Deutschland Dank des Sondervermögens künftig deutlich mehr Geld ausgeben – wie von den USA schon lange gefordert.
Klingbeils Investitions-Sofortprogramm: Schwarz-Rot will die Wirtschaft flott machen
„Investitions-Booster“ durch degressive Abschreibungsmöglichkeiten, Kaufanreize für Elektrofahrzeuge durch Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung und eine Senkung der Körperschaftsteuer – wenn auch erst ab 2028. Die Koalition will den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott machen. Mit dem Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ soll der erste Schritt aus der dreijährigen Rezession geschafft werden. „Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend“, heißt es in dem Entwurf über den der Bundestag am Donnerstagmittag erstmals debattieren will.
Kern der Regelung sind Sonderabschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen von bis zu 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Die Abschreibungen sollen ab dem 30. Juni gelten.
Illegale Migration: Kontroverse über Zurückweisung von Asylsuchenden erwartet
Mit dem Ziel einer Migrationswende hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon wenige Tage nach Amtsantritt verfügt, dass die Bundespolizei stärker gegen illegale Migration vorgehen soll und deshalb auch Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an den deutschen Grenzen zurückweisen soll.
Grüne und Linke kritisieren das massiv und haben in jeweils eigenen Anträgen, die am Donnerstag erstmals beraten werden, ein Ende der Zurückweisungspraxis gefordert. Wasser auf die Mühlen ihres Ansinnens ist sicherlich auch das jüngst ergangene Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das auf Klage von drei Menschen aus Somalia im Eilverfahren entschieden hatte, dass im konkreten Fall die Zurückweisung rechtswidrig gewesen sei, da zuvor nicht geklärt worden sei, welcher EU-Staat denn nun für deren Asylantrag zuständig ist.
Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen gleichwohl an dem Verfahren festhalten, da es laut Merz Spielräume dafür gibt und es durch irreguläre Migration zu einer Überforderung von Ländern und Kommunen komme, wie Dobrindt sagt. Die Debatte verspricht Spannung, da die Kritik an den Zurückweisungen nicht nur von Grünen und Linken kommt, sondern auch aus Teilen der SPD.
Bereits am Mittwoch wird der Bundestag sich mit einem Antrag der AfD befassen, in dem die Fraktion die glaubwürdige Umsetzung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen fordert. Und auch am Freitag wollen die Abgeordneten sich mit dem Thema Migration befassen. Beraten werden soll ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs.
Grüne setzen Klimaschutzpolitik und Frühjahrsdürre auf die Tagesordnung
Schon in der vergangenen Sitzungswoche haben die Grünen die Klimapolitik zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht – in dieser Sitzungswoche tun sie dies wieder. Zusätzlich wird am Donnerstagabend ihr Antrag „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt vorausschauend handeln“ beraten.
Hauptkritikpunkt der Grünen: die Bundesregierung – allen voran Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – wolle „den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren“, wie es die Grünenabgeordnete Julia Verlinden in der vergangenen Sitzungswoche formulierte. Reiche hatte bei der Vorstellung ihrer Agenda für die kommenden vier Jahre mit Blick auf die anhaltende Wachstumsschwäche betont, dass die Energiepolitik für sie höchste Priorität habe. Die Versorgungssicherheit und die Preisgestaltung seien entscheidend, so Reiche, die das Amt vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck übernommen hatte.
Koalition plant sofortige Abstimmung über steigende Abgeordnetendiäten am Donnerstag
Zum 1. Juli steigen die Abgeordnetendiäten. Monatlich gibt es dann 11.227,20 Euro – rund sechs Prozent mehr als bislang. Grund dafür ist die vom Statistischen Bundesamt auf eben jene sechs Prozent bezifferte Steigerung der Nominallöhne in Deutschland. Dies wiederum ist nach Paragraf 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz Grundlage der jährlich zum 1. Juli erfolgenden Anpassung der monatlichen Entschädigung für Abgeordnete des Bundestages. Einen Antrag der Koalitionsfraktionen, dieses Verfahren auch in der 21. Wahlperiode beizubehalten, berät der Bundestag am Donnerstagabend.
Debatte mit langer Geschichte
Am 31. März 1950 beschließt der Bundestag das erste Diätengesetz. Schon damals sorgten die Zahlungen an Abgeordnete für Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit.
Gleichzeitig wird den Angeordneten auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vorliegen, der eine Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung verlangt. Neben der AfD lehnt auch die Linke die aktuelle Regelung ab. Beide Fraktionen kritisieren zudem, dass die Koalition ihren Antrag direkt abstimmen lassen will – ohne dies zuvor noch der Geschäftsordnungsausschuss darüber berät.
Blick nach Gaza: Linke macht hungernde Zivilbevölkerung und Völkerrecht zum Thema
Die Menschen in Gaza hungern, die am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln sind noch immer in der Gewalt der Terrororganisation Hamas und eine Waffenruhe ist aktuell nicht in Sicht. In diesem Spannungsfeld dürfte sich die Debatte zum Antrag der Linken „Den Krieg im Gaza beenden – Leben schützen, das Völkerrecht verteidigen, Zweistaatenlösung ermöglichen“, die für Freitagvormittag angesetzt ist, sowie die Aktuelle Stunde dazu am Donnerstagnachmittag, bewegen. Dabei wird es auch um die Frage eines Waffenembargos in Richtung Israel gehen.
Selbst Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt davon gesprochen, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen zu wollen, solange geprüft wird, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Während es dafür auch vom Koalitionspartner SPD Unterstützung gibt, wähnt die CSU Wadephul auf dem falschen Weg, und warnt davor, Israels Verteidigungsfähigkeit zu untergraben.