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In der Corona-Pandemie mussten Politiker oftmals improvisieren. Wissenschaftler fordern für künftige Krisenlagen eine bessere Balance von Exekutive und Legislative.
Wegen fehlender Spenderorgane soll die Überkreuz-Lebendnierenspende ermöglicht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes vor.
Experten befürworten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses die Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz, fordern aber Nachbesserungen am Entwurf.
Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.
Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.
Der frühere Gesundheitsminister muss in der Corona-Enquete die teuren Maskenkäufe während der Pandemie erklären. Die Opposition sieht ein gravierendes Fehlverhalten.
Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
Gesundheitsexperten sind sich einig: Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden. Die Konzepte sind aber sehr unterschiedlich.
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich mit Frühwarnsystemen und Krisenplänen befasst. Teilweise ging es in der Sitzung hitzig zu.
Die Pflegeversicherung wird im Haushalt 2026 mit einem zusätzlichen Darlehen gestützt. Die Opposition fordert entschlossene Reformen.
